Stadt reisst Ruder in Gaswerk-Planung an sich

Der Berner Gemeinderat will nach langem Hin und Her das Gaswerkareal von Energie Wasser Bern (EWB) kaufen. Bis Mitte 2017 soll das Stadtparlament Stellung nehmen können.

Das Berner Gasewerkareal liegt zurzeit grösstenteils brach.

Das Berner Gasewerkareal liegt zurzeit grösstenteils brach.

(Bild: Adrian Moser)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Da hat Ursula Wyss (SP) sicher recht: «Der Gemeinderat hat sich den Entscheid zum Kauf des Gaswerkareals nicht einfach gemacht», sagt die Gemeinderätin, die als Stellvertreterin des abgewählten Finanzdirektors Alexandre Schmidt (FDP) Stellung nimmt. Das Geschäft habe in einer «politischen Sackgasse» gesteckt, sagt Wyss. Mit dem Entscheid zum Kauf bringe der Gemeinderat seinen Willen zum Ausdruck, in der kommenden Legislatur einen Schwerpunkt bei der Entwicklung von Arealen für den Wohnungsbau zu setzen.

«Bern ist eine Stadt, die wachsen will», sagt Wyss. Auf dem Gaswerkareal wolle der Gemeinderat die begonnene Arealentwicklung in eigener Verantwortung zu Ende führen und die Investoren und Baurechtnehmer selber bestimmen. Dem Gemeinderat sei zudem wichtig, dass in diesem zentralen Entwicklungsprojekt wieder der Wettbewerbsgedanke spiele, sagt Wyss.

«Zu hohe politische Risiken»

Die Planung auf dem Gaswerkareal hat eine siebenjährige Vorgeschichte, die das politische Klima zuletzt vergiftet hat. Energie Wasser Bern (EWB) als grösste Landeigentümerin wurde einst vom Kanton unter Druck gesetzt, die Altlasten auf dem Terrain zu sanieren. EWB wollte die Sanierung mit einem Bauprojekt verbinden. Weil das Stadtplanungsamt aber überlastet war, hat das stadteigene Werk mit dem Baukonzern Losinger Marazzi vor fünf Jahren eine Vereinbarung getroffen. Diese sah vor, dass Losinger Marazzi eine Testplanung durchführt.

Im Gegenzug hätte der Baukonzern die definitive Planung einer Überbauung an die Hand nehmen können. Als der «Geheimdeal» in der «Berner Zeitung» publik wurde, war die politische Reaktion heftig. Der Stadtrat überwies in der Folge Vorstösse zum Kauf des Areals durch die Stadt, die ein Vorkaufsrecht besitzt. «Vier Jahre und sieben Vorstösse später scheint der Gemeinderat nun seine Führungsrolle wahrnehmen zu wollen», stand am Donnerstag in einer Medienmitteilung der Grünliberalen zu lesen.

Die GLP hat im Stadtrat massgeblich dazu beigetragen, dass die Entwicklung des Gaswerkareals nun wieder an die Hand genommen wird. Der Gemeinderat seinerseits schreibt von den «zu hohen politischen Risiken», welche die «exklusive Zusammenarbeit mit einer externen Partnerin» beinhaltet habe. Mit der stadteigenen Arealentwicklung wolle er das Vertrauen wiederherstellen, das durch die «ungewohnte Rollenteilung» gelitten habe.

Der Kaufpreis als Unbekannte

Der Kauf des Areals muss von den Stimmberechtigten genehmigt werden. Über die Höhe des entsprechenden Kredites kann der Gemeinderat keine Angaben machen. Klar ist, dass EWB die Generalunternehmerin Losinger Marazzi für ihre Vorarbeiten wird entschädigen müssen, weil die Arealentwicklung der Stadt auf den bisher geleisteten Arbeiten der Baufirma aufbauen kann. «Die Entschädigung wird im Preis berücksichtigt werden», sagt Wyss. Die Höhe dieser Entschädigung muss nach Angaben von EWB ebenfalls noch definiert werden.

Der Kaufpreis hängt aber auch von der künftigen Nutzung ab. Je grösser der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein wird, desto kleiner fallen die Ertragsaussichten und damit der Kaufpreis aus. Laut Wyss sind mindestens dreissig Prozent der Wohnfläche für gemeinnützige Wohnbauträger vorgesehen, wie dies die vom Volk angenommene Wohninitiative vorsieht. Der Stadtrat werde aber «spätestens Mitte 2017» über einen Bericht des Gemeinderates zur Entwicklungsstrategie für das Areal befinden, sagt Wyss.

«Der Stadtrat wird letztlich die Nutzung festlegen.» GLP-Co-Fraktionschefin Melanie Mettler geht von einer «heftigen Debatte» aus. Die CVP wiederum rechnet damit, dass der Kaufpreis das Projekt «massiv verteuern» wird, wie es in einer Mitteilung heisst.

Stadtplanung fehlen Ressourcen

Das Stadtplanungsamt verfügt nach wie vor über zu wenig Ressourcen, um die Planung für das Gaswerkareal voranzutreiben. Dies hat Stadtplaner Mark Werren noch vor zwei Tagen gegenüber dem «Bund» bestätigt. Wie diese Ressourcen organisiert werden sollen, werde jetzt geklärt. Der Kanton hatte diese Woche das Gaswerkareal zum «prioritären Wohngebiet» erklärt und angekündigt, die Planung auch finanziell zu unterstützen, um «Kapazitätsengpässen bei der Stadt zu begegnen», wie Daniel Wachter, Vorsteher des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR), gegenüber dem «Bund» sagte.

Laut Fernand Raval, Leiter Immobilien Stadt Bern, entscheidet letztlich der Gemeinderat, wie er die Ressourcen für die Planung auf dem Gaswerkareal bereitstellen will. Falls es nicht zu grösseren Verzögerungen komme, könne bis in drei Jahren das Baugesuch eingereicht werden, sagt Raval.

Der Bund

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