Stadt hat auf Immobilienmarkt das Nachsehen

Die Stadt Bern kauft Häuser, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Die hohen Immobilienpreise und die Verkaufspolitik von Bund und Kanton durchkreuzen diese Strategie.

Karte: Christian Zellweger


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Alle reden vom Wohnungsbau. Dabei hat der Stadtberner Fonds für Boden und Wohnbaupolitik auch die Aufgabe, «zur Bekämpfung der Spekulation und der Preissteigerung» Liegenschaften zu erwerben, wie es im Fondsreglement heisst. In dieser Hinsicht sind die Erfolge aber gering. So wurden in den letzten Jahren bloss vier bis sieben kleinere Käufe pro Jahr getätigt.

Ein Grossteil der Gebäude liegt im preisgünstigen Westen der Stadt Bern. «Der Kauf von Liegenschaften ist aufgrund der aktuellen Marktsituation nur sehr schwer umzusetzen», hält Gemeinderat Michael Aebersold (SP) auf Anfrage fest. Eigene Neubauprojekte sowie die Abgabe von Land im Baurecht an Genossenschaften stünden daher im Vordergrund.

Die Kaufkraft der Stadt Bern ist in Zeiten hoher Immobilienpreise also bescheiden. Aber zuletzt hatte sie auch bei Liegenschaftsverkäufen von Bund und Kanton das Nachsehen. So hat der Bund die Alkoholverwaltung in der Länggasse samt Nebengebäude an den Meistbietenden verkauft.

Bei einem Ausgangspreis von 35 Millionen Franken konnte die Stadt nicht mitmachen. Der Kanton verfolgt dieselbe Strategie und bietet die einstigen Räumlichkeiten der kantonalen Denkmalpflege an der Münstergasse zum Richtpreis von 6,5 Millionen Franken an. In beiden Fällen sprach der Stadtberner Finanzdirektor Aebersold von «Fantasiepreisen».

«Stadt soll Druck machen»

In der städtischen Politik sorgt dies für Unmut. Bund und Kanton negierten, dass sie die hohen Preise nur dank der Standortvorteile in der Stadt erzielen könnten, sagt GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler. Die hohen Liegenschaftspreise auf Stadtboden seien auch eine Folge von Verkehrsberuhigungen und Wohnumfeldverbesserungen. Die Stadt müsste in den Verhandlungen mit Kanton und Bund vermehrt darauf hinweisen. «Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Stadt Druck machen würde», sagt Mettler.

GB-Stadträtin Regula Tschanz argumentiert ähnlich. Sie findet es zwar begrüssenswert, dass die Stadt im Fall der einstigen Denkmalpflege an der Münstergasse von sich aus aktiv geworden sei und dem Kanton eine Kaufofferte unterbreitet habe. Das Problem sei damit aber nicht gelöst. «Wie will die Stadt die Blockade in den Verhandlungen mit Kanton und Bund überwinden?», fragt Tschanz.

Sie vermisse diesbezüglich eine Strategie. Die Stadt dürfe sich jedenfalls nicht mit dem Hinweis zufriedengeben, dass sie sich an den Verkaufsverfahren des Kantons zu «marktgerechten Preisen» beteiligen könne, wie es jüngst in einer Antwort des Kantons auf eine Anfrage des Gemeinderats hiess. «Auch der Kanton steht in der Pflicht, Hand für politische Lösungen zu bieten», sagt Tschanz.

Bund könnte auch anders

Etwas ernüchterter ist SP-Wohnbaupolitikerin Yasemin Cevik. Die SP hatte den Gemeinderat einst aufgefordert, bei Kanton und Bund ein Vorkaufsrecht zu erwirken. Sowohl Bund als auch Kanton winkten jedoch ab. Dafür fehlten die reglementarischen Grundlagen, hiess es. Zudem würden bei Verkäufen «marktgerechte Preise» angestrebt (siehe Box).

«Die Situation auf dem Immobilienmarkt wird immer kritischer», sagt Cevik. Allenfalls wäre es eine Überlegung wert, die Finanzkompetenzen von Fonds und Gemeinderat zu erhöhen, damit sie «rascher am Markt reagieren könnten». Eine Beteiligung der Stadt an Versteigerungen schliesst Cevik jedoch aus. «Es kann ja nicht Aufgabe der Stadt sein, die Spekulation anzutreiben.»

Dass er auch anders könnte, hat der Bund letztes Jahr bei der Liegenschaft Effingerstrasse 43 bewiesen. Er bot das Bürogebäude zuerst der Stadt an, die es schliesslich für 3,8 Millionen Franken erwarb. Bei der nächsten Sanierung will die Stadt dort 12 Wohnungen schaffen. (Der Bund)

(Erstellt: 24.05.2017, 06:47 Uhr)

Kanton hat bei Häuserverkauf mehr Spielraum, als er zugibt

Der Kanton Bern müsse seine Liegenschaften an den Meistbietenden verkaufen, sagte Baudirektorin Barbara Egger. Doch so klar ist das nicht.

Die Stadt Bern möchte Liegenschaften kaufen – angesichts der Situation auf dem Immobilienmarkt kein leichtes Unterfangen (siehe Haupttext). Wie sich beispielsweise beim Verkauf der Liegenschaft an der Münstergasse 32 gezeigt hat, verschafft auch der Kanton keine Abhilfe: Man sei verpflichtet, die Liegenschaften in rechtsgleichen und willkürfreien Verfahren zu Marktpreisen zu verkaufen, sagte die bernische Baudirektorin Barbara Egger (SP) im «Bund». Zur Begründung verwies sie unter anderem auf ein internes Papier zur Liegenschaftsbewirtschaftung.

Darin festgehalten seien die «drei Nachhaltigkeitsgrundsätze Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt». Doch was gilt nun? Muss der Kanton die Liegenschaften an den Meistbietenden verkaufen, oder muss er auch die Nachhaltigkeitsgrundsätze Gesellschaft und Umwelt beachten? Auf Nachfrage beharrt die Baudirektion darauf, dass «zwingend an die meistbietende Partei» verkauft werden müsse.

Kantonsbaumeister Angelo Cioppi begründet dies mit der Kantonsverfassung sowie dem Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG). Darin sei etwa festgehalten, dass der Finanzhaushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen sei, so Cioppi.

Das ist korrekt. Doch im FLG steht auch, dass das staatliche Handeln nach den «politisch gesetzten Zielen» ausgerichtet werden soll. Ein politisches Ziel des Kantons ist die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus. So steht es in der Kantonsverfassung, welche Cioppi ebenfalls als Begründung anführte. Allerdings: Seit 2013 die Förderstelle für gemeinnützigen Wohnungsbau weggespart worden ist, kommt der Kanton diesem Auftrag nicht mehr nach.

Als Ausnahme könnte der Verkauf des Viererfelds bezeichnet werden. Dort hatte der Kanton die Stadt Bern bevorzugt behandelt. Jedenfalls hat der Regierungsrat keine Konkurrenzofferte für das Areal eingeholt, wie Egger auf eine Anfrage des mittlerweile verstorbenen BDP-Grossrats Mathias Tromp sagte. Sie begründete die Bevorteilung der Stadt damit, dass es sich um Landwirtschaftsland handle, das die Stadt Bern noch einzonen müsse.

Stadt übt Kritik

Die profitorientierte Verkaufspraxis des Kantons stösst bei der Ratslinken auf Kritik. Grossrätin Natalie Imboden (Grüne) forderte bereits mehrmals in Vorstössen, dass der Kanton bei Liegenschafts- und Landverkäufen gemeinnützige Bauträger privilegieren solle. Die bürgerliche Mehrheit will davon aber nichts wissen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Viererfelds argumentierte der Regierungsrat, dass der Verkauf in seiner Kompetenz – und nicht in derjenigen des Parlaments – liege. Es bleibt unklar, wieso dies nicht auch bei anderen Verkäufen der Fall sein soll.

Der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) kritisierte bereits in seiner Zeit als Grossrat die Verkaufspraxis des Kantons. Seit seiner Wahl als Gemeinderat wurde er dabei nicht leiser. Indem der Kanton die Häuser einfach auf dem Markt verkaufe, «unterstützt er die Bodenspekulation und verhindert den Bau von preisgünstigem Wohnraum in der Stadt», sagte er kürzlich im «Bund». (chl)

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