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Stadt Bern zeigt Pnos wegen Flugblattaktion an

Die Pnos verstreute in der Stadt Bern rund 10'000 Flyer. Nun wird sie von der Stadt Bern wegen Verstoss gegen das Abfallgesetz angezeigt.

Eine Flyeraktion der Pnos führt nun zur Strafanzeige wegen Littering.
Eine Flyeraktion der Pnos führt nun zur Strafanzeige wegen Littering.
Pnos/Facebook

Eine Flugblattaktion vor dem diesjährigen Berner Solidaritätslauf für Sans-Papiers bringt der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) eine Strafanzeige ein. Es geht um einen angeblichen Verstoss gegen das Abfallgesetz. Einreichen wird die Anzeige das Polizeiinspektorat der Stadt Bern. Co-Leiter Marc Heeb bestätigte am Dienstag auf Anfrage eine entsprechende Vorabmeldung des Lokalradios Energy Bern. Heeb sagte, das Polizeiinspektorat habe nach Medienberichten über die Flugblattaktion den Tatbestand abgeklärt.

Es sei der Ansicht, es liege ein Verstoss gegen das kantonale Abfallgesetz vor. Die Pnos habe mit ihrer Aktion eine grosse Abfallmenge verursacht. Einreichen werde das Polizeiinspektorat die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Zum fünften Mal hatte am 2. September beim Berner Münster ein Solidaritätslauf für Sans-Papiers stattgefunden. Über 150 Personen legten an diesem Tag Runden in der Berner Altstadt zurück. Sie erliefen damit über 75'000 Franken für die Arbeit der Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers, wie auf deren Internetseite nachzulesen ist. In der Nacht hatten Pnos-Aktivisten nach eigenen Angaben 10'000 Flugblätter in Form eines Rückflugtickets in den Berner Altstadtgassen verteilt. Die Pnos-Sektion Bern protestierte damit gemäss Angaben auf ihrer Internetseite gegen die Bewilligung der Stadt Bern für einen solchen Lauf. Es sei ein Rätsel, dass die Polizei nicht einschreite und Personen kontrolliere.

Laut Artikel 37 des kantonalen Abfallgesetzes riskiert eine Busse von bis zu 40'000 Franken, wer Abfälle ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen zurücklässt, wegwirft oder ablagert.

SDA/mer

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