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Stadt Bern zahlt sieben Millionen für Zieglerspital

Die Stadt Bern muss der Spital Netz Bern (SNB) AG eine sogenannte «Heimfallsentschädigung» von 7,1 Millionen Franken bezahlen.

Weil das Zieglerspital nicht mehr als Spital genutzt wird, muss die Stadt Bern der Spital Netz Bern eine Entschädigung bezahlen.
Weil das Zieglerspital nicht mehr als Spital genutzt wird, muss die Stadt Bern der Spital Netz Bern eine Entschädigung bezahlen.

Entschieden wurde die Entschädigung durch die kantonale Gültschätzungskommission. Der Betrag wird fällig, weil die SNB seit Herbst 2015 das Berner Zieglerspital nicht mehr nutzt.

Die Gebäude errichtete die Berner Spitalgruppe auf einem Gelände, das der Stadt Bern gehört. Sie tat dies dank eines Baurechts. Doch weil das Spital nicht mehr in Betrieb ist, gehen nun das Baurecht und mit ihr die Gebäude an die Stadt, wie die Berner Stadtregierung am Montag mittelte. Der juristische Begriff dafür lautet «Heimfall».

Das kantonale Spitalversorgungsgesetz sieht laut der Mitteilung vor, dass bei der Schliessung eines Spitals mit Baurecht das Areal an den Grundeigentümer «heimfällt».

Die 7,1 Millionen Franken betrachtet der Berner Gemeinderat als gebundene Ausgabe. Er hat deshalb den Vertrag zur Aufhebung des Baurechts genehmigt und in eigener Kompetenz über die Heimfallsentschädigung beschlossen. Diesen Betrag hole die Stadt Bern aber mit Mieterträgen während der Zwischennutzungsphase wieder herein, heisst es.

Bekanntlich erlaubt die Stadt Bern dem Bund, das Zieglerspital während acht Jahren als Bundesasylzentrum zu nutzen. Wie das Areal ab 2023 genutzt werden soll, soll ein Planänderungsverfahren aufzeigen, das die Stadt im Jahr 2018 starten will.

Der Leiter Immobilien Stadt Bern, Fernand Raval, sagte dazu am Montag auf Anfrage, nach wie vor denke die Stadt Bern an neue Wohn- und Geschäftsräume. Dies auf dem ganzen Areal, also auch auf dem Areal des Renferhauses, wo derzeit der Kanton Bern ein Durchgangszentrum für Asylsuchende betreibt.

SDA/rho

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