Stadt Bern zählt auch unfrankierte Abstimmungskuverts

Auch in Köniz und Bremgarten werden Kuverts ohne Briefmarke mitgezählt.

Die Stadt Bern schaffte Mitte der 1990er-Jahre die Vorfrankierung aus Spargründen ab.

Die Stadt Bern schaffte Mitte der 1990er-Jahre die Vorfrankierung aus Spargründen ab.

(Bild: Valerie Chetelat)

Zwar gibt es im Kanton Bern einige wenige Gemeinden, die ihre Abstimmungs- und Wahlkuverts vorfrankieren, doch in den allermeisten kostet die (briefliche) Ausübung der politischen Rechte 85 Rappen. Die Stadt Bern schaffte Mitte der 1990er-Jahre die Vorfrankierung aus Spargründen ab. Seitdem hält sich hartnäckig das Gerücht, auch unfrankierte Kuverts würden berücksichtigt. Tatsächlich stellt die Post auch unfrankierte Kuverts zu und verlangt beim Adressaten das Porto zurück.

Zwar kann die Annahme von nicht frankierten Kuverts verweigert werden, das steht explizit auf der Rückseite des offiziellen Stimmkuverts. Doch solange deren Anzahl gering bleibt, akzeptiert Berns Stadtkanzlei auch unfrankierte Antwortkuverts und «bezieht diese in die Auszählung ein», so die Antwort der Behörde. Laut Stadtkanzlei werden derzeit bei jedem Urnengang um die 200 unfrankierte Kuverts eingeworfen. Dem stehen rund 45 000 ordentlich frankierte gegenüber.

In der Gemeinde Köniz, welche die Vorfrankierung erst 2016 abschaffte, ist das Verhältnis ähnlich. Auch dort werden unfrankierte Kuverts laut Gemeindeschreiber Pascal Arnold «im Moment» mitgezählt, das gleiche gilt für die Gemeinde Bremgarten.

Kulant bei kleiner Anzahl Kuverts

Hat man jahrelang unnötig Marken angeschafft? Natürlich nicht: Denn nur solange die Anzahl unfrankierter Kuverts im Promillebereich liegt, bleiben die Gemeinden kulant. Sollte die Anzahl unfrankierter Kuverts aber markant steigen, «müssten wir eine Änderung dieser Praxis prüfen», lässt die Stadtkanzlei verlauten.

Das Thema wird auch von der Politik entdeckt. So forderten SP-Stadträte 2015 in einer Motion die Wiedereinführung der Vorfrankierung. Als 2017 eine Studie der Universität Freiburg nachwies, dass die Stimmbeteiligung bei vorfrankierten Kuverts um zwei Prozent höher liegt, forderte die Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann (SVP) die Post auf, die «85 Rappen für mehr Demokratie» zu übernehmen». Die Studie hatte auch gezeigt, dass bei höherer Stimmbeteiligung vor allem rot-grüne Parteien an Unterstützung verlieren, wenn die Gemeinden das Porto zahlen.

Der Bund

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