Stadt Bern will im Asylwesen selber bestimmen

Die Stadtberner Sozialdirektion hat sich beim Kanton vergeblich darum bemüht, den Auftrag für die Betreuung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen direkt zu erhalten.

Die ORS AG betrieb einst das Zentrum im Stadtberner Hochfeld – und geriet darob arg in Kritik.

Die ORS AG betrieb einst das Zentrum im Stadtberner Hochfeld – und geriet darob arg in Kritik. Bild: Valérie Chételat

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Die Karten im Asyl- und Flüchtlingsbereich des Kantons Bern werden zurzeit neu gemischt. Bis Mitte Januar können sich Leistungserbringer in einer von fünf Asylregionen bewerben. In der Region Bern-Stadt will nebst der Caritas oder dem Roten Kreuz auch die Stadt selber ins Rennen steigen. Sie hat zu diesem Zweck die Heilsarmee mit ins Boot geholt. Diese bringt insbesondere Know-how im Unterkunftsbereich mit.

Kanton lässt Stadt abblitzen

Der Auftrag ist der Stadt offenbar derart wichtig, dass sie die Ausschreibung sogar umgehen wollte. «Die Stadt ist von ihrer Leistung und ihrer Eignung überzeugt und hat sich deshalb beim Kanton für die Direktvergabe eingesetzt», hält Sven Baumann, Generalsekretär der Sozialdirektion von Franziska Teuscher (GB), auf Anfrage fest. Auf diese Weise hätte man die Umsetzung der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs «rascher und effizienter» planen können, schreibt Baumann. Die Stadt Bern hat seit acht Jahren ein Direktmandat für die Asylsozialhilfe vom Kanton. Der neue Auftrag würde zusätzlich aber auch die Unterbringung, Betreuung und Integration von anerkannten Flüchtlingen umfassen.

Das Vorprellen der Stadt stiess beim Kanton aber auf wenig Verständnis. Er hat die Direktvergabe des Auftrags abgelehnt. In einem Ausschreibungsverfahren müsse für alle potenziellen künftigen Partner die gleiche Ausgangslage garantiert werden, hält Gundekar Giebel, Sprecher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion von Pierre Alain Schnegg (SVP), auf Anfrage fest. «Es müssen gleich lange Spiesse gelten.»

«Die Stadt darf ihre Leistungen nicht quersubventionieren.»


Adrian Haas Grossrat (FDP)

Stadt sucht Support

Bei der Stadt liess man sich von der Absage aber nicht entmutigen. Die Sozialdirektion will nun bei der Ausschreibung mitmachen und versucht zugleich, die sechs Gemeinden der Asylregion hinter sich zu scharen. Dazu hat sie Gemeindevertreter zu einer Veranstaltung eingeladen. Baumann spricht in diesem Zusammenhang von einer «Informationsveranstaltung», bei der es auch darum gegangen sei, die Form der Zusammenarbeit festzulegen. Dabei könnte es unter anderem auch um die Bildung eines «politischen Konsultativgremiums der Gemeinden» gehen.

Die Gemeindevertreter haben den Charakter der Veranstaltung aber unterschiedlich empfunden. So wurde er in Zollikofen oder Köniz nicht nur als Informationsanlass aufgefasst. «Es war eine Art Charmeoffensive», sagt der Zollikofer Gemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP). Die Teilnahme an einer Begleitgruppe habe er aber abgelehnt, weil dadurch die Verantwortlichkeiten verwischt würden, sagt Bichsel. Auch der Könizer Sozialvorsteher Hans Peter Kohler (FDP) lehnt eine Unterstützung der Stadt ab. Köniz wolle sich bei der Ausschreibung neutral verhalten, sagt Kohler. «Wir wollen dem Verfahren nicht vorgreifen.»

ORS hat Interesse

Eher verhalten fällt demgegenüber die Reaktion bei den Hilfswerken aus, obwohl Caritas und Rotes Kreuz ihre Aufgaben im Flüchtlingsbereich verlieren könnten. «Jeder Bewerber versucht seine Chancen wahrzunehmen», hält ein Sprecher des Roten Kreuzes fest. Als neuer Mitbewerber könnte auch die gewinnorientierte ORS AG auftreten, die laut «Berner Zeitung» ein Comeback im Kanton Bern plant. Für Grossrat Hasim Sancar (GB) hat ein kommerzieller Anbieter im Asyl- und Flüchtlingsbereich aber nichts zu suchen.

«Es geht nicht an, dass Private auf dem Rücken von Asylsuchenden Profit machen», sagt Sancar. FDP-Kollege Adrian Haas hält dieses Argument für «ideologisch verblendet». Es sei begrüssenswert, dass der Kanton den Asyl- und Flüchtlingsbereich dem Wettbewerb unterstelle. Grundsätzlich habe er auch nichts dagegen, wenn sich die Stadt bewerbe. «Sie darf ihre Leistungen aber nicht quersubventionieren», sagt Haas.

(Der Bund)

Erstellt: 06.12.2018, 07:52 Uhr

Integrieren oder Ausschaffen

Mit der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereiches reagiert der Kanton Bern auf die neue Asylagenda des Bundes. Künftig sollen Asylentscheide beschleunigt werden, sodass den Kantonen nur noch Personen zugeteilt werden, deren Gesuch mit hoher Wahrscheinlichkeit anerkannt wird und die deshalb so rasch wie möglich integriert werden müssen.

Im Kanton Bern ist für Letzteres nun die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zuständig. Die bisher zuständige Polizei- und Militärdirektion (POM) kümmert sich nurmehr um die Nothilfe und den Vollzug von Ausschaffungen.

Die GEF will die Organisation vereinfachen. Sie hat die Aufträge für Unterbringung, Sozialhilfe und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen als Gesamtpaket in fünf Asylregionen neu ausgeschrieben.

Die Integrationsziele sind ehrgeizig. So soll zum Beispiel die Hälfte aller vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge sieben Jahre nach der Einreise «nachhaltig» in den ersten Arbeitsmarkt integriert sein. Die Leistungen werden vom Kanton nur bei Erfolg abgegolten.

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