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Stadt Bern spart nicht beim Tourismus

In der ersten Lesung des Stadtberner Finanzplans 2015–2018 geriet der Bereich Aussenbeziehungen und Wirtschaftsförderung unter Druck. Wirtschaftsförderung und Bern Tourismus bleiben aber unangetastet.

Zahlreiche Kongresse wurden 2013 in Bern abgehalten (Bild: Ein Kongress im Kursaal).
Zahlreiche Kongresse wurden 2013 in Bern abgehalten (Bild: Ein Kongress im Kursaal).
Bern Tourismus blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück.
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Zuversichtlich blickt Bern Tourismus aufs laufende Jahr. Am 1. Juni wird das lang ersehnte Bern Ticket lanciert, mit dem alle Hotelgäste kostenlos das ÖV-Netz nutzen können.
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Es sei eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) an Bedeutung gewinne und die herbstliche Budgetdebatte ein Stück weit ablöse, sagte der Berner GLP-Stadtrat Michael Köpfli an der gestrigen Stadtratssitzung. Dadurch könnten tatsächlich rechtzeitig Veränderungen vorgenommen werden, für die es in der Budgetdebatte zu spät sei. Rund 40 Anträge hatten die Parlamentarier vorgängig eingereicht, um den Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2018 zu beraten. Diese sind für den Gemeinderat nicht verbindlich. Der IAFP 2015 bis 2018 rechnet für die Stadtkasse mit Defiziten von jährlich 19 bis 30 Millionen Franken.

SP-Antrag gescheitert

Für Diskussionen sorgten zwei Planungserklärungen der SP, die von der Finanzdelegation gutgeheissen, vom Stadtrat aber letztlich abgelehnt wurden. So forderte die SP etwa den Verzicht auf eine eigene Wirtschaftsförderung. Stattdessen solle die Hälfte der bisherigen Mittel, also 450'000 Franken, ab 2017 für einen Leistungsauftrag mit der kantonalen Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen. «Es gibt Möglichkeiten, Kosten einzusparen oder die Struktur und die Effizienz zu verbessern. Die städtische Wirtschaftsförderung soll Synergien mit dem Kanton nutzen», sagte Stefan Jordi (SP).

Parteikollege Peter Marbet ergänzte: «Wir haben eine Vielzahl an Gremien, die sich um die Region Bern kümmern. Wir wollen nicht die Wirtschaftsförderung abschaffen, sondern die notwendigen Dienstleistungen beim Kanton einkaufen.» Bei den Bürgerlichen fand die Idee keinen Anklang. Die Zahlen sprächen eindeutig für die Wirtschaftsförderung, sagte etwa Claudio Fischer im Namen der BDP/CVP-Fraktion. Jede Gemeinde, jede Stadt und jeder Kanton stehe in Konkurrenz zu anderen. «Wenn wir das streichen, fehlt der Motor.»

Auch Bernhard Eicher (FDP) sprach sich für eine starke Wirtschaftsförderung in der Stadt Bern aus. «Dass sich das lohnen kann, sieht man auf kantonaler Ebene mit CSL Bering», sagte Eicher unter Anspielung auf den beabsichtigten Bau einer Fabrik in Lengnau. Auch die GB/JA-Fraktion stimmte der SP nicht zu. «Wir brauchen eine eigene Wirtschaftsförderung mit Aufgaben, die sich von der kantonalen unterscheiden», so Regula Tschanz.

«Frau Tschanz, Sie haben recht»

Gemeinderat Reto Nause (CVP) gab ihr recht. «Wo bleibt das Selbstbewusstsein, wenn die Hauptstadt sich nicht als Wirtschaftsstandort bewirbt?», fragte er. Wer das Gefühl habe, dass 450 000 Franken dafür ausreichten, «irrt gewaltig». Nause zählte die Partnerschaften mit Wirtschaftsunternehmen auf sowie die Berufsmeisterschaften oder die Messen. «Ich wüsste nicht, wer diese künftig betreuen würde.» Der Verzicht auf eine regionale Wirtschaftsförderung wurde mit 44 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Auch einem weiteren Sparvorschlag der SP, Senkung der Subventionen für Bern Tourismus von 980'000 auf 700'000 Franken pro Jahr, erteilte der Stadtrat eine Absage. Nach Meinung der SP sollte Bern Tourismus die Aufgaben künftig allein mit dem Ertrag aus der Übernachtungsabgabe erfüllen. Ihr Umfang hat sich von 1,9 auf rund 2 Millionen Franken erhöht, da es im Jahr 2013 eine Rekordanzahl an Logiernächten in der Stadt Bern gab. «Hier wird ein Huhn geschlachtet, das die goldenen Eier legt», sagte etwa Alexander Feuz (SVP).

Es sei ein «uralter Hut der SP», bei Bern Tourismus Kürzungen vorzunehmen, ergänzte Jacqueline Gafner-Wasem (FDP). «Wir haben schon x-mal Nein gesagt dazu. Kapiert es endlich einmal, die Mehrheit will das nicht», sagte sie an die Adresse der SP. Ausgerechnet jene, die gut arbeiteten, sollten bestraft werden, befand auch ihr Parteikollege Pascal Rub. Die GFL/EVP-Fraktion wiederum fand es mühsam, dass der Arbeit von Bern Tourismus Steine in den Weg gelegt würden. «Ein gut funktionierender Tourismus ist ein wichtiger Pfeiler und ein Aushängeschild der Stadt», sagte Rania Bahnan Büechi (GFL).

Erneut sprach sich Regula Tschanz im Namen der GB/JA-Fraktion gegen die Planungserklärung aus. «Frau Tschanz, Sie haben heute Abend zum zweiten Mal recht», sagte daraufhin Gemeinderat Reto Nause erfreut. Der Stadtbeitrag, der nun gekürzt werden solle, bringe einen unmittelbaren Nutzen. «Die Marketingbemühungen müssen im gleichen Ausmass bestehen bleiben», betonte der Wirtschaftsdirektor, der auch für den Tourismus zuständig ist.

Der Stadtrat lehnte die Planungserklärung der Finanzdelegation mit 40 Nein- zu 25 Ja-Stimmen ab, hiess aber jene der GFL/EVP-Fraktion gut. Diese forderte, die Vorlage für die TourismusFörderungsabgabe bis Ende 2014 zuhanden des Stadtrats zu verabschieden. Das Projekt TFA schlummert derzeit in den Schubladen.

Mahnende Worte Schmidts

Zuvor hatte Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) gemahnt: «Der Griff zur Axt ist verlockend. Es ist aber ein Akt des Anstands, dass die Beschlüsse auf genügend grosser Grundlage basieren können. Wir brauchen Zeit zur Analyse und zum Verfassen einer Stellungnahme», sagte er. Der IAFP sei kein Wunschkonzert, sondern das Resultat von Bestellungen, die der Stadtrat getätigt habe. Der Gemeinderat finde, dass «wir uns kräftig anstrengen müssen, um gegen das strukturelle Defizit anzukämpfen». Der Gemeinderat nehme sich erneut zum Ziel, für das Budget 2015 eine schwarze Null zu erreichen. Die Anträge von FDP und SVP, die unter anderem Steuersenkungen in unterschiedlicher Höhe verlangt hatten, wurden nicht mehr behandelt. Die Detailberatung geht an der nächsten Sitzung weiter.

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