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Stadt Bern plant Ausbau von fast 60 Stellen

Die Grüne Freie Liste und die Grünliberalen kritisieren den «massiven Strukturausbau», der das Bevölkerungswachstum der Stadt Bern bei weitem übersteige.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) möchte seine Direktion um 16 Stellen aufstocken.
Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) möchte seine Direktion um 16 Stellen aufstocken.
Adrian Moser

Der Gemeinderat will ab 2019 mit der grossen Kelle anrichten: Er sieht im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2022 einen Leistungsausbau im Umfang von jährlich 12,2 bis 22,5 Millionen Franken vor. Darin enthalten ist die Schaffung von insgesamt 56 neuen Stellen allein im Jahr 2019. Gründe hierfür seien die Bevölkerungszunahme und die beabsichtigte Steigerung der Lebensqualität, wie die Finanzdirektion von Michael Abersold (SP) gestern mitteilte.

Spitzenreiter Sozialdirektion

Spitzenreiter beim geplanten Ausbau sind die rot-grünen Direktionen von Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB) (plus 18,4 Stellen), Finanzdirektor Michael Aebersold (plus 16 Stellen) und Tiefbaudirektorin Ursula Wyss (SP) (plus 12,3 Stellen). Im Detail fällt auf, dass es sich dabei oft um ursprünglich befristete Stellen handelt, die in feste umgewandelt werden. Auffallend in der Sozialdirektion sind sieben neue Stellen für die Quartierküche im Zieglerspital oder eine neue Stelle Öffentlichkeitsarbeit für die geplante 50-Meter-Schwimmhalle. Der stadteigene Fonds für Boden- und Wohnpolitik, welcher der Finanzdirektion zugeordnet ist, plant gleich sieben neue Stellen für Bau- und Immobilienmanagement, was das zunehmend aktiver auftretende Gebaren der Stadt auf dem Immobilienmarkt widerspiegeln dürfte. In der Direktion von Ursula Wyss wiederum werden unter anderem neue Koordinator- und Projektstellen für den Bypass Bern Ost, den Raum Wankdorf oder den Bahnhofausbau geschaffen.

Vorwurf des Machtmissbrauchs

Der Finanzplan liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Der Stadtrat kann ihn nur zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen. Letzteres könnte nun erstmals eintreffen, da die mehrheitsfähigen Mitte-Parteien Grüne Freie Liste (GFL), EVP und GLP den Ausbau massiv kritisieren. Der vom Gemeinderat geplante Stellenausbau «übersteigt das zu erwartende Wachstum der Bevölkerung massiv», schreibt die GLP in einer Medienmitteilung. Der Gemeinderat nutze die klaren Stimmenverhältnisse in der Stadtregierung aus, um «extreme parteipolitische Positionen» durchzusetzen. Dies entspreche aber nicht der Kultur der Schweizer Demokratie. Mit der Umwandlung von befristeten in definitive Stellen wiederum widerspreche der Gemeinderat «seinem eigenen Grundsatz, künftig nur noch befristete Stellen zu schaffen». Die GLP würde den Finanzplan nun «gründlich prüfen». Eine Ablehnung des Finanzplans werde aber «explizit nicht ausgeschlossen», heisst es in der Mitteilung weiter. Auch die Fraktion GFL/EVP hält in einer Mitteilung fest, man lehne «sämtliche Begehrlichkeiten ab, welche die Stabilität des Finanzhaushalts der Stadt Bern» gefährdeten – und dies sei insbesondere durch einen unverhältnismässigen Stellenausbau der Fall.

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