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Lohnstreit bei Rot-Grün-Mitte

Tiefere Steuern oder höhere Löhne? Das Budget 2017 der Stadt Bern – das erste unter der Führung von SP-Gemeinderat Michael Aebersold – ist eigentlich ausgeglichen. Aber die Wunschzettel sind schon deponiert.

Simon Wälti
Man werde in den nächsten Jahren sorgfältig haushalten müssen, sagt Finanzdirektor Michael Aebersold.
Man werde in den nächsten Jahren sorgfältig haushalten müssen, sagt Finanzdirektor Michael Aebersold.
Adrian Moser

Die Finanzsituation der Stadt Bern sei «insgesamt solid», man werde aber in den nächsten Jahren sorgfältig haushalten müssen, sagte Gemeinderat Michael Aebersold (SP) am Freitag bei der Präsentation des Budgets 2018. Es sei das erste Budget, das seine «Handschrift» trage, sagte der neue städtische Finanzdirektor. Das Budget sieht bei Ausgaben von 1,23 Milliarden Franken ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Die Steueranlage bleibt bei 1,54 Einheiten. Mit einem «moderaten» Anstieg sowohl bei den Ausgaben (+3,7 Prozent) wie bei den prognostizierten Einnahmen (+2,7 Prozent) habe er «verantwortungsvoll budgetiert», erklärte Aebersold.

Eigentlich sind sich alle einig, dass die Finanzen derzeit stabil oder je nach Einschätzung sogar erfreulich sind, auch wenn in den Jahren nach 2018 Defizite drohen. Die Wunschzettel sind aber schon eingereicht. SP und GB wollen eine starke Lohnerhöhung für das Stadtpersonal erreichen: Mit einer interfraktionellen Motion verlangen SP/Juso und GB/JA eine Erhöhung in der Grössenordnung von 5 Prozent, das wäre ein Mehraufwand von rund 16 Millionen Franken jährlich. Die Stadt sei finanziell in der Lage, diese Mehrkosten zu tragen, heisst es in der Begründung. Die Erhöhung sei «unumgänglich».

GFL gegen «Giesskannenprinzip»

Nicht gut kommt der Vorstoss bei der Bündnispartnerin GFL an: «Wir sind gegen eine generelle Lohnerhöhung nach dem Giesskannenprinzip», sagt GFL-Präsidentin Brigitte Hilty Haller. «Wir lehnen den Vorstoss ab.» Schon bei einem vergleichbaren Vorstoss letztes Jahre habe die GFL nicht mitgeholfen. Wo die Besetzung von Stellen schwierig sei, könne man aber über eine Neueinreihung auf einer höheren Gehaltsstufe reden, sagt Hilty Haller. Eine einmalige Prämie – wie vom Parlament im Frühling bewilligt – sei «als Zeichen gerechtfertigt». Die GFL fährt damit in der Lohnfrage einen eigenen Kurs. Im Frühling stellte sie sich beim Thema Steuersenkungen hinter die Haltung der anderen Rot-Grün-Mitte-Parteien, dass dafür wegen der hohen Investitionen kein Spielraum vorhanden sei.

Auch die GLP ist gegen flächendeckende Lohnerhöhungen. Punktuell könne man aber korrigieren, sagt Fraktionschefin Melanie Mettler, denn: «Die städtischen Angestellten leisten gute Arbeit und sollen dafür auch adäquat entlöhnt werden.» Man solle sich aber auch bei den Steuerzahlenden «erkenntlich» zeigen, denn diese machten die guten Abschlüsse möglich. «Ich habe den Eindruck, dass sich RGM nur für die städtischen Angestellten, aber nicht für alle Stadtbewohner verantwortlich fühlt.» Beim Ausbau der Aufgaben der öffentlichen Hand müsse man sich immer überlegen, ob diese auch notwendig seien, so Mettler. Die Diskussion um eine Lohnerhöhung für das städtische Personal wurde bereits im April vom Grünen Bündnis lanciert. Die «Blockade» des Lohnsystems müsse durchbrochen werden («Bund» vom 7. April). Hintergrund der «Blockade» ist für das GB die Annahme der Initiative «200'000 sind genug» vor dreizehn Jahren.

Bei den Steuern rechnet die Stadt mit kräftig steigenden Einnahmen im Vergleich zum laufenden Jahr – diese nehmen um 22 Millionen Franken auf 515 Millionen Franken zu. Schon in den letzten Jahren zeigte sich in diesem Bereich ein klarer Aufwärtstrend. Man profitiere von der guten wirtschaftlichen Situation und dem Bevölkerungswachstum, sagte Finanzdirektor Aebersold.

GLP will Steuersenkung

Die positive Entwicklung der Gemeindefinanzen hat zur Folge, dass die Forderung nach einer Steuersenkung auf dem Tisch bleibt; obwohl der Gemeinderat bereits im Frühling erklärte, eine Steuersenkung liege nicht drin. Die Motion Gubser will er deshalb abschreiben lassen, das heisst, ad acta legen, ohne sie umzusetzen. Im Vorstoss von 2012 hatte Beat Gubser (EDU) gefordert, dass Bern die Steuern senkt, sobald das Eigenkapital 100 Millionen erreicht habe. Das ist eigentlich längst der Fall. Für die GLP kommt eine Abschreibung der angenommenen Motion nicht infrage. Sie will bei der Beratung des Budgets im Herbst eine «moderate Steuersenkung beantragen», im Umfang von 5 bis 12,5 Millionen Franken.

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