Stadt Bern hat Mühe, genug Sozialwohnungen zu schaffen

In den letzten zwei Jahren wurden bloss 39 Sozialwohnungen geschaffen. Die Verdoppelung des Bestandes bis 2025 dürfte kaum erreicht werden.

Die Stadt hat den Mietern dieser Wohnungen gekündigt, weil sie verbilligte Wohnungen für Bedürftige schaffen möchte.

Die Stadt hat den Mietern dieser Wohnungen gekündigt, weil sie verbilligte Wohnungen für Bedürftige schaffen möchte. Bild: Franziska Rothenbühler

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Der Auftrag ist klar: Bis in acht Jahren muss der Berner Gemeinderat den Bestand der Sozialwohnungen von heute 488 auf 1000 erhöhen. Das Ziel ist sportlich, zumal die Stadt angesichts des angespannten Liegenschaftsmarktes nicht auf Einkaufstour gehen kann. «Wir erreichen dieses Ziel wohl nur mit Mühe», sagte Gemeinderat Michael Aebersold (SP) im August gegenüber dem «Bund». Denn die Umwandlung von «normalen» in vergünstigte Wohnungen stösst nicht immer auf Gegenliebe, wie das Beispiel der Attinghausenstrasse im Breitenrainquartier zeigt.

Dort hat die Stadt den Mietern von 56 Wohnungen gekündigt, um die Logis nach der Sanierung als vergünstigten Wohnraum vermieten zu können. Dies hat die FDP zur Forderung bewogen, dass bei Sanierungen von stadteigenen Wohnhäusern maximal die Hälfte der Wohnungen in vergünstigten Wohnraum umgewandelt werden dürfen. Die entsprechende Motion sorgte im Stadtrat für einen Schlagabtausch.

«Politik mit der Brechstange»

Die Vertreibung von Mietern aus ihren Wohnungen sei «stossend», hält die FDP in ihrer Motion fest. Auch werde die soziale Durchmischung kaum gefördert, «wenn ganze Strassenzüge mit Personen aus der gleichen sozialen Schicht gefüllt werden». FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher bezeichnete dies als «Politik mit der Brechstange». So stelle die FDP sich die «Stadt für alle» nicht vor, sagte Eicher unter Anspielung auf einen rot-grünen Slogan.

Bei der Linken stiessen die Argumente der FDP auf wenig Sympathien. «Endlich hat die Stadt die Gelegenheit, mehr als bloss ein, zwei vergünstigte Wohnungen zu schaffen», sagte Rahel Ruch (GB). Diese Gelegenheit müsse wahrgenommen werden. Eine solidarische Gesellschaft bringe es mit sich, dass bisweilen Opfer erbracht werden müssten. «Dem Freisinn geht es mit seinem Vorstoss bloss gegen den Strich, dass die Stadt Wohnungen besitzt.» Die grossen Immobiliengesellschaften seien dadurch halt etwas weniger mächtig, sagte Ruch. Auch von den Grünliberalen erhielt die FDP wenig Unterstützung. «Schlechtverdienende können sich im Breitenrain kaum mehr Wohnungen leisten», sagte Sandra Ryser. Die Schaffung von vergünstigtem Wohnraum fördere daher die Durchmischung im Quartier.

Der Vorwurf des Lobbyismus für die Immobilienbranche stiess Thomas Berger sauer auf. «Ich bin kein neoliberaler Immobilienhai», sagte der FDP-Jungstar. Aber er ärgere sich darüber, dass «Normalbürger» in dieser Stadt kaum mehr Gelegenheit hätten, eine anständige Neubauwohnung zu mieten. «Angesichts der Auflagen bezüglich gemeinnützigem und sozialem Wohnungsbau haben Durchschnittsverdiener kaum mehr eine Chance», sagte Berger.

Wo ist der «Zauberstab»?

Gemeinderat Michael Aebersold (SP) versuchte die Wogen zu glätten. Er räumte ein, dass es «nicht lustig» sei, eine Wohnungskündigung zu erhalten. Aber die Stadt müsse mehr vergünstigte Wohnungen pro Jahr schaffen, um das Ziel von 1000 Wohnungen zu erreichen. In den letzten Jahren sei das nicht leichtgefallen. Aebersold erklärt auf Anfrage, dass in den letzten beiden Jahren 75 vergünstigte Wohnungen geschaffen worden seien. Gleichzeitig hätten in diesen Jahren aber 36 Mietparteien den Anspruch auf Vergünstigung wieder verloren. Unter dem Strich wurden daher bloss 39 vergünstigte Wohnungen geschaffen.

«Wir können nicht einfach mit dem Zauberstab solche Wohnungen schaffen.» Kündigungen wie im Fall der Attinghausenstrasse sollen aber «ein Ausnahmefall» bleiben, sagte Aebersold. Angesichts dieses «Schneckentempos» lehnte das Stadtparlament die von den Freisinnigen geforderte Plafonierung der Umwandlung von Wohnungen deutlich ab.

Trotzdem gibt es berechtigte Zweifel, ob die Stadt das Soll von 1000 vergünstigten Wohnungen bis im Jahr 2025 tatsächlich erreicht. Denn Widerstand dürfte es künftig auch bei der Realisierung von Neubauwohnungen im vergünstigten Preissegment geben. Gemeinderat Aebersold hatte angekündigt, dass dies etwa bei der Überbauung Viererfeld der Fall sein soll. Dagegen waren aber auch von Mitte-links skeptische Töne zu vernehmen. (Der Bund)

Erstellt: 07.12.2017, 21:25 Uhr

Sozialwohnungen ohne Millionäre

Noch 14 Mieter wohnen zu Unrecht in städtischen Sozialwohnungen. Sie werden mehr Miete bezahlen oder umziehen müssen.

Vor vier Jahren war das Aufsehen gross: Fast jeder zweite Bewohner städtisch subventionierter Wohnungen bezog zu Unrecht den «Mietzinsrabatt». Unter ihnen waren sogar zwei Millionäre. Dadurch sind der Stadt Bern jährlich 700'000 Franken entgangen. Seither überprüft Immobilien Stadt Bern (ISB) jährlich, ob die Mieter von Sozialwohnungen den Anspruch auf verbilligtes Wohnen erfüllen. Wer in einer städtisch subventionierten Wohnung lebt, darf zum Beispiel nicht mehr als 25'000 Franken pro Jahr verdienen. Auch sollte die Wohnungsbelegung nicht allzu tief sein. Bei Lohnerhöhungen, Aufstockung von Pensen oder Ausbildungsende der Kinder kann sich das rasch ändern. Bei der diesjährigen Überprüfung haben aber nur noch 14 von 417 überprüften Mietparteien (3,36 Prozent) diese Kriterien nicht mehr erfüllt, wie einer Mitteilung des Gemeinderates zu entnehmen ist.

Die Stadt hat den Betroffenen die zu Unrecht bezogenen Mietzinsrabatte in der Höhe von 15 500 Franken nachträglich in Rechnung gestellt. Da es keine «gravierenden Verstösse» gegeben hat, wird auf Kündigungen seitens der Stadt verzichtet, schreibt der Gemeinderat. Die Stadt hat zurzeit 488 vergünstigte Wohnungen. Der Stadtrat hat beschlossen, bis 2025 mindestens 1000 Wohnungen mit vergünstigtem Mietzins zu schaffen (siehe Haupttext).

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