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Staatsschutz-Aufsicht wird explizit im bernischen Gesetz erwähnt

Die Berner Regierung muss die Aktivitäten der bernischen Staatsschutz-Aufsicht explizit in einem Gesetz erwähnen.

Der Grosse Rat erstellte eine kantonale Gesetzesgrundlage für die Staatsschutz-Aufsicht.
Der Grosse Rat erstellte eine kantonale Gesetzesgrundlage für die Staatsschutz-Aufsicht.
Adrian Moser

Der Grosse Rat überwies eine entsprechende Motion seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK). Diese schrieb in ihrem Vorstoss, es sei zwar in den letzten Jahren gelungen, eine funktionierende Staatsschutz-Aufsicht aufzubauen. So habe etwa der bernische Polizei- und Militärdirektor seine Aufsichtstätigkeit verstärkt, indem er halbjährliche Inspektionen durchführe.

Was aber noch fehle, sei eine «saubere kantonale Gesetzesgrundlage». Im Gesetz müsse etwa erwähnt werden, dass die Polizei- und Militärdirektion über eine interne Staatsschutz-Aufsichtsstelle verfüge und dass diese den Direktionsvorsteher unterstütze. In diesem Gesetz müsse anderseits auch stehen, dass der Polizei- und Militärdirektor den Regierungsrat mindestens einmal pro Jahr über die Aktivitäten des kantonalen Staatsschutz-Vollzugsorgans orientiert.

Die GPK verlangt auch eine Verordnung, in der beispielsweise die Aufgaben des Staatsschutz-Vollzugsorgans näher ausgeführt werden. Die GPK-Motion wurde am Dienstag im Rat ohne Gegenstimme angenommen. Die Kantonsregierung wies den Grossen Rat darauf hin, dass die Regelung des Staatsschutzes in der Kompetenz des Bundes liege. Angesichts der politischen Bedeutung des Geschäfts sei sie aber bereit, die «Eckwerte der Aufsicht» auf Gesetzesstufe zu verankern. Die Regierung will den Auftrag bei der Revision des Polizeigesetzes ausführen.

SDA/net

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