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Staatsrechtlerin kritisiert Berner Demo-Verbot

Die Gefahr einer Gegendemonstration reiche nicht, um ein Gesuch abzulehnen, sagt Eva Maria Belser.

Das verhängte Demoverbot steht in der Kritik (Symbolbild).
Das verhängte Demoverbot steht in der Kritik (Symbolbild).
Manu Friederich

«Das scheint sehr problematisch», sagt Eva Maria Belser, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg, gleich mehrmals im Gespräch. «Sehr problematisch» sei etwa die Art und Weise, wie dem Antirassistischen Kollektiv die Bewilligung für eine Demonstration gegen die Masseneinwanderungsinitiative verwehrt worden sei. Und «sehr problematisch» sei auch die fehlende Transparenz bezüglich der Informationen, auf welchen der Entscheid beruhe.

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