«Das scheint sehr problematisch», sagt Eva Maria Belser, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg, gleich mehrmals im Gespräch. «Sehr problematisch» sei etwa die Art und Weise, wie dem Antirassistischen Kollektiv die Bewilligung für eine Demonstration gegen die Masseneinwanderungsinitiative verwehrt worden sei. Und «sehr problematisch» sei auch die fehlende Transparenz bezüglich der Informationen, auf welchen der Entscheid beruhe.

Doch alles der Reihe nach: Wie der «Bund» berichtete, verwehrte der Berner Gemeinderat dem Antirassistischen Kollektiv die Bewilligung für eine Demonstration gegen die Masseneinwanderungsinitiative am 1. Februar. Dies, so kommunizierte Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), weil für denselben Tag ein Gesuch vom Verein Stopp Kuscheljustiz für eine rechte Gegenveranstaltung vorgelegen sei. Im Zuge der Recherchen stellte sich allerdings heraus, dass besagter Verein nicht für den 1. Februar, sondern für den 29. März ein Demonstrationsgesuch eingereicht hat. Nause bestätigte in der Folge, dass «kein formelles Gesuch» für den 1. Februar eingegangen sei. Er blieb aber bei der Aussage, dass die Gefahr einer Gegendemonstration gedroht habe.