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Staatsbesuch ohne Öffentlichkeit

Ein massives Polizeiaufgebot verhindert in Bern, dass der chinesische Präsident mit dem Protest von Tibetern konfrontiert wird.

Die offiziellen Gespräche zwischen Doris Leuthard und Xi Jinping haben begonnen. (16. Januar 2017)
Die offiziellen Gespräche zwischen Doris Leuthard und Xi Jinping haben begonnen. (16. Januar 2017)
Peter Klaunzer, Keystone
Der chinesische Präsident und die Bundespräsidentin treten heute in Bern vor die Medien. (16. Januar 2017)
Der chinesische Präsident und die Bundespräsidentin treten heute in Bern vor die Medien. (16. Januar 2017)
Peter Klaunzer, Keystone
Doris Leuthard und Xi Jinping stossen beim Galadinner an.
Doris Leuthard und Xi Jinping stossen beim Galadinner an.
Peter Klaunzer, Keystone
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Der junge Mann schreit am Ende des Bärenplatzes «Free Tibet» und «Xi Jinping go home!». Er hält ein A4-Blatt mit einer Protestaufschrift in die Höhe. Doch nicht einmal mehrere Hundert Meter vom Bundeshaus entfernt duldet die Polizei am Sonntagnachmittag den ­Protest von Tibetern. Zwei Polizisten packen den Mann und führen ihn ab, wie zuvor andere, zumeist ebenfalls junge Demonstranten.

Die unbewilligte Kundgebung hatte um 14 Uhr begonnen, eineinhalb Stunden bevor Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Bern eintraf. Tibetische Aktivisten liefen mit Bannern und Plakaten über den Bärenplatz Richtung Bundeshaus, wo sie die Polizei zunächst gewähren liess. Die kolonialistische Unterdrückungspolitik in Tibet habe sich massiv intensiviert und die Menschenrechts­situation sich deutlich verschlechtert, sagte Namtso Reichlin, Vize-Präsidentin des Vereins Tibeter Jugend in Europa. Diese Repression dürfe der Bundesrat nicht durch freundschaftliche Beziehungen zu China gutheissen. Dann drängte die Polizei die Demonstranten doch ­zurück, möglichst weit weg vom Bundeshaus. Als Drohkulisse folgte den ­Polizisten ein Wasserwerfer.

Unbehelligt blieb dagegen eine Willkommenskundgebung von Chinesen, die mit roten Bannern lächelnd die Ankunft des Präsidenten erwarteten. Auf dem Dach der Kantonalbank neben dem Bundesplatz standen weitere Polizisten und beobachteten das Geschehen. Die bewilligte Kundgebung der Tibeter hatte am Vormittag stattgefunden. Am Rande dieser Demonstration konnte die Polizei gerade noch verhindern, dass sich ein Tibeter selbst anzündete.

Tibet-Fahnen unerwünscht

Helikopter zur Geländeüberwachung kündigten schliesslich um halb vier die Ankunft des chinesischen Präsidenten an. Dieser war zusammen mit seiner Ehefrau Peng Liyuan und der chinesischen Delegation kurz nach Mittag auf dem Flughafen Zürich gelandet, wo ihn Bundespräsidentin Doris Leuthard mit militärischen Ehren empfing. In einem Sonderzug wurde Xi Jinping nach Kehrsatz bei Bern gefahren, wo ihn fähnchenschwingende singende Kinder begrüssten. Auch im Vorort markierte die Polizei Präsenz, auf einem Dach standen Scharfschützen.

Offenbar hatten Polizisten sogar den Auftrag, Tibet-Fahnen auf Zufahrtswegen in die Stadt Bern zu entfernen. Eine junge Frau aus dem Stadtberner Kirchenfeldquartier meldete dem «Bund», dass sie von Polizisten aufgefordert worden sei, eine tibetische Flagge vom Fenster zu entfernen. Sie habe die Polizisten ­darauf aufmerksam gemacht, dass die Fahne ihr Eigentum sei und sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung beanspruche. Als die Polizisten erfahren hätten, dass Xi Jinping auf einer anderen Route in die Innenstadt gefahren wird, seien die Beamten abgezogen.

Anders als Jiang Zemin 1999 konnte Xi Jinping gestern auf dem Bundesplatz ohne Protestrufe der Staatskarosse entsteigen. Ein quer über den Bundesplatz gespannter Sichtschutz sorgte für einen Empfang unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Leuthard führte den Staatsgast ins Bundeshaus, wo vor den drei überlebensgrossen steinernen Eidgenossen die anderen Bundesratsmitglieder warteten. In der Wandelhalle folgten dann die offiziellen Reden. Journalisten waren nicht zugelassen. Sie mussten sich mit einer Übertragung begnügen.

Leuthard lobte die guten Beziehungen der Länder, die so eng seien wie nie zuvor. Man führe zu mehr als 20 Themen Dialoge, die neben der Wirtschaft auch die Menschenrechte und Umweltschutz umfassten. Zwischen der Schweiz und China bestehe eine «innovative strategische Partnerschaft». Die Volksrepublik, so Leuthard, sei Vorreiterin bei der Förderung eines fairen und offenen Welthandels sowie in der Klimapolitik.

«Schweiz, der Garten Europas»

Chinas Präsident bezeichnete die Schweiz als Garten Europas. Die chi­nesisch-schweizerischen Beziehungen ­hätten Modellcharakter dafür, wie ganz unterschiedliche Länder enge Verbindungen entwickeln können. China und die Schweiz teilten Werte wie Fleiss, Sparsamkeit und Zuverlässigkeit. Die Schweiz sei ein Beispiel, wie Bevölkerungsgruppen mit verschiedenen Sprachen harmonisch zusammenlebten.

Am Abend wurde in Bern zu Ehren des chinesischen Präsidenten und dessen Gattin ein Galadiner gegeben. Heute führen die Delegationen die offiziellen Gespräche über Welthandel, Wissenschaft, das globale Finanzsystem, den Umwelt- und Klimaschutz. Ebenso ist ein Runder Tisch mit Vertretern der Schweizer Wirtschaft geplant. Der Bundesrat will zudem über eine Ausweitung des Freihandelsabkommens sprechen.

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