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Spitaltarife zu hoch – Krankenversicherer prüfen Rekurs

Santésuisse kritisiert die vom Regierungsrat festgesetzten Tarife für die Behandlung in Privatspitälern. Ob die Krankenversicherer den Entscheid anfechten, ist indes noch nicht klar.

Und wieder Unstimmigkeiten im Spitalwesen: Santésuisse will die vom Regierungsrat festgesetzten Tarife für die Behandlung in Privatspitälern nicht einfach so hinnehmen. Denn: Diese sind deutlich höher, als sie der Preisüberwacher vorgeschlagen hatte. «Diese Tatsache ist ein wichtiger Grund, weshalb Santésuisse den Festsetzungsentscheid des Regierungsrats prüfen will», sagt Felix Schneuwly, Leiter Politik und Kommunikation von Santésuisse. Der Preisüberwacher hat eine Baserate – also den Grundbetrag, den der Kanton den Spitälern pro Fall zahlt – vorgeschlagen, die 30 Prozent tiefer ist, als jene, die der Verband der Privatspitäler des Kantons Bern beantragt hatte. Der Regierungsrat hat die Baserate nun 15 Prozent tiefer angesetzt. Dies, nachdem er dieselben Modellberechnungen verwendet hat wie bei den öffentlichen Spitälern. Es müsse nun abgeklärt werden, ob der Preisüberwacher die Tarife möglicherweise zu stark reduzieren wollte, sagt Schneuwly. Das glaube er allerdings eher weniger, hätten die Vorschläge des Preisüberwachers doch in der Vergangenheit stets mit jenen von Santésuisse übereingestimmt.

Der Regierungsrat hatte kürzlich die Tarife für die Behandlung zulasten der obligatorischen Krankenversicherung in den bernischen Privatspitälern festgesetzt. Diese sind aufgefordert, ab April die Abgeltung akutsomatischer Leistungen nach dem diagnosebezogenen Fallpauschalensystem AP-DRG vorzunehmen – so wie dies auch in öffentlichen Spitälern gehandhabt wird. Wie der Regierungsrat Anfang dieser Woche mitteilte («Bund» von gestern), habe er diesen Entscheid im Hinblick auf 2012 getan. Dann wird in der ganzen Schweiz das Fallpauschalensystem eingeführt. Einen Monat haben die verschiedenen Parteien Zeit, um gegen den Beschluss der Kantonsregierung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzureichen.

Entscheid fällt demnächst

Die Krankenversicherer haben sich laut Schneuwly noch nicht entschieden, ob sie Rekurs einlegen werden. «Wir werden nun mit den Krankenversicherern zusammensitzen; da wird sich zeigen ob sie die festgesetzten Tarife akzeptieren oder nicht», sagt er. Santésuisse als Verband der Krankenversicherer würde aber nur dann etwas unternehmen, wenn alle ihre Kunden «am gleichen Strang ziehen». Sollte nur ein Teil der Krankenversicherer den Entscheid anfechten wollen, werde der Verband nicht eingreifen. «In diesem Fall müssten die Versicherer selber handeln», sagt Schneuwly. Wie es nun weitergehe, werde in den kommenden zwei bis drei Wochen entschieden.

«Vorwurf der Befangenheit»

Etwas unglücklich findet Santésuisse, dass Thomas Straubhaar, stellvertretender Leiter des kantonalen Spitalamtes, für das Tariffestsetzungs-Dossier zuständig ist, obwohl sein Wechsel zu einem Privatspital heute schon bekannt ist. Straubhaar setze sich dem «Vorwurf der Befangenheit aus», findet Schneuwly. Er fühle sich nicht im Geringsten befangen, sagt Thomas Straubhaar auf Anfrage. «Der Wechsel zu einem Privatspital hat mit dem Festsetzen der Tarife überhaupt nichts zu tun.»

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