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Sparpotenzial der Verwaltungs- und der Justizreform wurde überschätzt

Die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung und die Justizreform werden dem Kanton Bern nicht die Einsparungen einbringen, welche sich der Regierungsrat im Jahr 2005 erhoffte.

Das zeigt der neuste jährliche Controllingbericht.

Die Umsetzung der Verwaltungsreform wird laut einer Mitteilung des Regierungsrats vom Montag nach heutigem Wissensstand den kantonalen Finanzhaushalt jedes Jahr um 3,5 Millionen Franken statt wie angenommen um 7 Millionen Franken entlasten. Die dadurch entstehenden einmaligen Kosten betragen 8,1 statt 5,4 Millionen Franken.

Bei der Justizreform werden die jährlich wiederkehrenden Kosten 5,7 Millionen Franken betragen, nicht 1,2 Millionen Franken wie angenommen. Die Reform dürfte zudem einmalige Kosten von 3,8 Millionen statt 690'000 Franken auslösen.

Es sei wegen der verspäteten Einführung der Justizreform noch nicht möglich, eine vollständige Bilanz der Auswirkungen der beiden Reformen in Franken und Rappen zu machen, schreibt der Regierungsrat. Die Justizreform tritt erst Anfang 2011 in Kraft statt Anfang 2010.

Es sei aber bereits klar, dass die 2005 dem Grossen Rat angekündigten Einsparungen von 8 bis 12 Millionen Franken pro Jahr nicht erreicht würden. Vorgelegt hat den jährlichen Controllingbericht die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion.

Justizreform: Bern muss auf Bund warten

Als Grund für die tieferen Einsparungen werden in der Mitteilung strukturelle Anpassungen der Organisation, zusätzliche Bedürfnisse der einzelnen Fachbereiche sowie die Verspätung bei der Umsetzung der Justizreform genannt.

Letztere kann erst auf Anfang nächstes Jahr in Kraft gesetzt werden, weil der Bund die Vereinheitlichung der kantonalen Zivil- und Strafprozessordnungen um ein Jahr verschob. Im Kanton Bern hatte dies zur Folge, dass der Kanton unvorhergesehenerweise Liegenschaften mieten muss.

Bei der Verwaltungsreform kam zum Tragen, dass nicht alle Änderungen so umgesetzt wurden wie vorgesehen war, und sich etwa der Verwaltungsneubau in Burgdorf verzögert.

Keine grossen Auswirkungen auf Personal

Mit der Verwaltungsreform erhalten und erhielten rund 800 Kantonsangestellte einen neuen Arbeitsort. Das Reformprojekt habe bisher keine wesentliche Auswirkungen auf die Personalfluktuation, heisst es in der Mitteilung des Regierungsrats.

SDA/bs

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