Spaltpilzrechnungen für Rot-Grün-Mitte

Gehen SP und GB ohne GFL in die Wahlen, haben sie gute Chancen, die linke Mehrheit im Gemeinderat zu verteidigen. Doch wenn es um Macht geht, spielen nicht nur Zahlen eine Rolle.

SP und Grünes Bündnis könnten bei den Wahlen 2020 auch ohne Bündnis mit der GFL und Stadtpräsident Alec von Graffenried ihre drei Sitze verteidigen.

SP und Grünes Bündnis könnten bei den Wahlen 2020 auch ohne Bündnis mit der GFL und Stadtpräsident Alec von Graffenried ihre drei Sitze verteidigen. Bild: Adrian Moser

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Die Gemeinderatswahlen 2020 könnten für die SP in einem Desaster münden. Man stelle sich vor: Die stolze und mit Abstand grösste Partei der Stadt Bern stellt nur noch einen Gemeinderat – und dieser wäre im fünfköpfigen Gremium nicht einmal Mehrheitsmacher.

Dieses Szenario könnte eintreffen, selbst wenn die SP keinen einzigen Wähler verliert. Der Hauptgrund dafür ist, dass die oppositionellen Mitte-rechts-Parteien den Fehler von 2016, als sie mit getrennten Listen in die Gemeinderatswahlen gestiegen sind, nicht wiederholen wollen. Derzeit sind GLP, CVP, BDP, FDP und SVP gerade mal mit einem Sitz in der Exekutive vertreten, obwohl sie bei den Stadtratswahlen zusammen rund 40 Prozent der Wählerstimmen erzielten. Hätten sie sich auf eine gemeinsame Liste einigen können, wären zwei Sitze dringelegen.

3 Sitze dank links aussen

Derzeit weibeln die Parteioberen intensiv für eine gemeinsame Allianz unter dem Label BGM – Bürgerlich-Grün-Mitte. Mit einer gemeinsamen Liste von GLP bis SVP wäre eine Mehrheit zwar ausser Reichweite, es brauchte aber auch ein Wunder, sollte es damit nicht für zwei Sitze reichen.

Das heisst, Rot-Grün-Mitte (RGM) muss sich auf einen Sitzverlust einstellen. Und da SP-Gemeinderätin Ursula Wyss nicht mehr antreten wird, könnte es die SP treffen, weil GFL und GB beide aller Wahrscheinlichkeit nach mit Bisherigen ins Rennen steigen werden – und so auch vom Bisherigenbonus profitieren können.

Das wahrscheinlichste Ergebnis wäre also eine Konstellation mit zwei Bürgerlichen und drei Exponenten von RGM – wobei der eingemittete und etwas unberechenbare Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) in der Rolle des Mehrheitsbeschaffers wäre. Gerade für den linken SP-Flügel wäre dies ein Schreckensszenario, was mehrere SP-Exponenten hinter vorgehaltener Hand auch gerne bestätigen.

Doch betrachtet man die Ergebnisse der letzten Wahlen, eröffnen sich plötzlich neue Möglichkeiten. So wäre etwa denkbar, dass SP und GB ohne GFL in die Gemeinderatswahlen gehen. Eine solche Liste könnte wohl auch auf die Unterstützung der Links-aussen-Wähler zählen. Nimmt man die Ergebnisse der letzten Stadtratswahlen als Basis, erhielte ein solche rot-grüne Liste rund 47 Prozent der Wählerstimmen. BGM käme mit Unterstützung der Rechts-aussen-Wähler auf knapp 40 Prozent. In der Mitte würde die GFL zerrieben werden. Und egal, wie sich die EVP entscheiden würde, das Ergebnis wäre immer dasselbe: 3 Sitze für Rot-Grün, 2 Sitze für BGM. Mit anderen Worten: Die Linke käme in diesem Szenario auch ohne GFL auf drei Sitze – und müsste diese dann nicht mit der Mittepartei teilen.

Ende der «Erfolgsgeschichte»

Allerdings würde ein Aufbrechen von RGM neue Dynamiken auslösen. So betont die GLP bei jeder Gelegenheit, dass die Partei eigentlich am liebsten ein grünes Mitte-Bündnis mit der GFL eingehen würde. Mit anderen Worten: Bricht RGM auseinander, kommt auch BGM in der angedachten Form nicht zustande. Realistisch wären dann drei Listen: eine linke aus SP und GB, eine Mitte-Liste von GLP, GFL und EVP sowie eine bürgerliche Liste von FDP, SVP, BDP und CVP. Wie Berechnungen des «Bund» zeigen, würden SP und GB mit Unterstützung von links aussen auch in diesem Szenario drei Sitze erzielen. Ein Sitz ginge an die grüne Mitte-Liste und einer an die bürgerliche Allianz.

Die Zahlen sprechen also eine klare Sprache: Ein Aufbrechen von RGM würde die Chance von SP und GB markant erhöhen, weiterhin gemeinsam die Mehrheit im Gemeinderat zu stellen. Doch ist das Szenario auch realistisch? Schliesslich besteht RGM seit über 25 Jahren und wurde im letzten Wahlkampf von den beteiligten Parteien als «Erfolgsgeschichte» vermarktet. Sprengt man eine «Erfolgsgeschichte» auf der Basis von Wahlarithmetik?

Betrachtet man die bisherigen Äusserungen der Parteioberen, lautet die erste Antwort denn auch Nein. So sagte etwa SP-Co-Präsidentin Edith Siegenthaler im «Bund», dass sie derzeit keinen Anlass sehe, «das Bündnis zu überdenken» und Stadtpräsident von Graffenried (GFL) herauszufordern. Und auch die neugewählte Co-Präsidentin des GB, Rahel Ruch, fand auf die Bündnisfrage angesprochen, dass «linke und grüne Kräfte in den Städten» zusammenarbeiten sollten.

Allerdings: Siegenthalers Äusserungen sind parteiintern nicht unumstritten. Viele Parteiexponenten halten es für verfrüht, sich auf das Bündnis festzulegen und eine Stapi-Kandidatur praktisch auszuschliessen. Juso-Stadtrat Mohamed Abdirahim sagt, was andere Genossen nur flüstern: «Ich finde es schade, wenn man jetzt schon alternativen Allianzen eine Absage erteilt.»

«Einen gewissen Reiz, aber…»

Klar aber ist, dass sich die SP einen Bruch mit der GFL sehr gut überlegen müsste. Selbst Vertreter des linken Parteiflügels weisen drauf hin, dass dies Dinge auslösen könnte, die nur schwer abzuschätzen sind. «Ein Bündnis nur mit dem GB hätte einen gewissen Reiz, ich weiss aber nicht, ob man das den Wählern auch vermitteln könnte», sagt etwa Szabolcs Mihalyi, Präsident der SP Bümpliz-Bethlehem.

Einig ist man sich indes, dass die zwei Jahre bis zu den Wahlen eine lange Zeit sind. Viele bezweifeln auch, dass die BGM-Allianz tatsächlich zustande kommt. «Es würde mich schon ziemlich verwundern, wenn die GLP der Stadt Bern mit Erich Hess in die Wahlen geht», sagt Christian Boesch, Vorstandsmitglied der SP Bern-Nord.

Auch wenn derzeit die Skepsis überwiegt: Keiner der befragten SP-Politiker möchte ein Zweierbündnis zum jetzigen Zeitpunkt ausschliessen. Auch Co-Präsidentin Siegenthaler äussert sich nun nicht mehr ganz so dezidiert. Ihr sei bewusst, dass bis zu den Wahlen noch viel passieren könne, sagt Siegenthaler. «Aber der SP geht es in erster Linie darum, politische Ziele zu erreichen.» Daran werde sie sich auch bei den Bündnisfragen orientieren. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.11.2018, 06:30 Uhr

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