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SP geht mit der Polizei hart ins Gericht

Die grösste Stadtpartei Berns diskutierte hitzig und teils chaotisch über die Sicherheit im öffentlichen Raum.

Gerade bei der Reitschule müsse die Polizei deeskalierend wirken und nicht zur Eskalation beitragen - so Ursula Wyss.
Gerade bei der Reitschule müsse die Polizei deeskalierend wirken und nicht zur Eskalation beitragen - so Ursula Wyss.
Franziska Rothenbühler

Das gab zu reden. Nach drei Stunden – traktandiert waren 40 Minuten – stimmten die Delegierten der SP Stadt Bern dem Positionspapier mit nur vier Gegenstimmen zu. Es ging um das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum. Solche gebe es nur, sagte Co-Präsidentin Edith Siegenthaler gleich zu Beginn der Versammlung, wenn es auch soziale Sicherheit gebe.

Das kam gut an: In der Sozialpolitik ist man sich in der Partei meist einig. Geht es dagegen um öffentliche Sicherheit, um Polizisten, um Drogen oder um Graffiti, ist das etwas anderes. So waren bereits vor der Versammlung 21 Änderungsanträge zu dem von einer Arbeitsgruppe erarbeiteten neuen Positionspapier zum Thema eingegangen – weitere sollten folgen.

Solche Debatten seien zwar «schwierig, aber auch wichtig», sagte Gemeinderätin Ursula Wyss. «Sicherheit ist stets ein Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit.» Beides müsse der Staat garantieren. Wo man die Schwerpunkte setzen wolle, müsse man stets aufs Neue ausdiskutieren.

Die wichtigste Frage zum Thema sei diejenige rund um Police Bern, sagte Stefan Müller seitens der Autoren des Positionspapiers. Zu teuer sei sie, die seit 2008 bestehende Einheitspolizei, sagte Wyss – und auch viel zu wenig bürgernah. Dass diesbezüglich die Forderung nach einer «ausgebauten Polizeipräsenz mit Fusspatrouillen» Abhilfe schaffen könnte, glaubte die Mehrheit nicht.

Man einigte sich auf die Formulierung, dass Fusspatrouillen eine präventive Wirkung an neuralgischen Standorten haben. Die Votanten waren sich aber einig: Damit ist nicht der Bahnhof gemeint und auch nicht die Schützenmatte.

«Fehlende Kontrolle»

Viele der Anwesenden störten sich derweil an «übertriebenen Polizeieinsätzen». Und Wyss bemängelte die «fehlende demokratische Kontrolle» über die Polizei. Die SP fordert nun nicht nur eine ausgebaute Ombudsstelle, sondern auch einen unabhängigen Staatsanwalt, der potenzielle Verfehlungen von Polizisten untersuchen soll.

Gerade bei der Reitschule müsse die Polizei deeskalierend wirken und nicht zur Eskalation beitragen, sagte Wyss. Und so steht nun auf Antrag einer Delegierten im Positionspapier, dass sich die SP dafür einsetzt, dass mit der Reitschule «keine Politik betrieben wird» und die Polizei auf «provokative Einsätze» im Umfeld des Jugendzentrums verzichten solle.

Stefan Müller forderte aber: Die SP müsse sich auch Gedanken zur Gewalt von Linksautonomen machen. Im Positionspapier stützt die SP das Alternative Kulturzentrum Reitschule. Dieses müsse aber sein Sicherheitskonzept besser durchsetzen.

Hitziger und chaotisch wurde es anschliessend: Gestritten wurde über Grundsätzliches, aber auch über Details. Soll sich die Partei für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen – oder für jene aller Drogen, wie die Vertreter der Juso forderten? Das Verdikt: ersteres jetzt, zweiteres langfristig. Soll die SP der Videoüberwachung skeptisch gegenüberstehen – oder diese «ablehnen»? Ablehnen, entschied die SP.

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