Wirtschaftsverband greift Berner Stadtregierung frontal an

Die Wirtschaftsverbände üben heftige Kritik an der Berner Stadtregierung. Diese missbrauche die Klimadebatte, um wirtschaftsfeindliche Politik zu betreiben. Der Stadtpräsident gibt an, im Auftrag der Bevölkerung zu handeln.

Auf der Monbijoubrücke ist Tempo 30 geplant. Sind solche Massnahmen «wirklich zielführend», fragt der Gewerbeverband.

Auf der Monbijoubrücke ist Tempo 30 geplant. Sind solche Massnahmen «wirklich zielführend», fragt der Gewerbeverband.

(Bild: Manuel Zingg, Archiv)

So klingt Frust. Der Gewerbeverband - KMU Stadt Bern richtet in einem offenen Brief heftige Kritik an die Berner Stadtregierung. Darin schreibt der Verband, der Gemeinderat missbrauche die Klimadebatte, «um opportunistisches Stadtmarketing zu betreiben» und andere Interessen zu verfolgen – «Interessen, von denen nicht erklärt wird, woher diese kommen oder womit diese zu begründen wären».

Folgerichtig sistierten die Wirtschaftsverbände «weite Bereiche der Zusammenarbeit mit der Stadt», heisst es in ihrer Pressemitteilung vom Mittwoch. Weil es nicht möglich gewesen sei, Erfolge für die Wirtschaft zu erzielen, zögen sich die Verbände resigniert aus laufenden Gesprächen und Vorhaben zurück.

Massnahmen gegen die Wirtschaft

Im offenen Brief an den Gemeinderat heisst es, die Stadtverwaltung habe kaum eine Gelegenheit ausgelassen, wirtschaftseinschränkende Massnahmen einzuführen, insbesondere bei der Planung der Stadtentwicklung und des Verkehrs. Der Stadt mangle es am Willen, eine starke Wirtschaft anzustreben oder auch nur zu erhalten. Es sei daran zu erinnern, dass Städte nur deshalb entstanden und gewachsen seien, weil sie Kultur-, Verkehrs-, Wissens- und Wirtschaftszentren waren. Nur eine Mischung all dieser Aspekte garantiere ein gesundes und nachhaltiges Wachstum von Ballungsgebieten.

Vertrauen erschüttert

Die Wirtschaftsverbände betonen, ihre Vertreter hätten sich seit geraumer Zeit mit viel Engagement und Zeitansatz an diversen Projekten mit Rat und Tat beteiligt. Im Rahmen dieser Aktivitäten seien Vereinbarungen getroffen worden. Diese seien aber von Vertretern der Stadtverwaltung «leider nach eigenem Gutdünken und meist kurzfristig negiert und teils auch gebrochen worden». Dies sei oft ohne triftige Gründe der Behörde geschehen, was das Vertrauen der Wirtschaftsverbände «empfindlich störte und ihren Glauben an ernstgemeinte Verhandlungen von mal zu mal mehr erschütterte».

Stadt sucht das Gespräch

Auf Anfrage sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL), man werde mit dem Verband weiterhin das Gespräch suchen. «Wir nehmen Kritik ernst», sagt er. «Wir wollen die Wirtschaft nicht schwächen, aber uns ist auch bewusst, dass wir bei Verkehrsthemen unterschiedliche Ansichten haben.» Der Gemeinderat handle in diesen politischen Fragen auch im Auftrag der Bevölkerung und des Stadtparlaments.

DerBund.ch/Newsnet

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