Sitzungsgelder unter der Lupe

Die Mitglieder des Berner Gemeinderats erhalten praktisch kaum Geld für ihre Nebentätigkeiten, wollen aber trotzdem nicht gänzlich darauf verzichten. Bild: Adrian Moser

Vielleicht landet künftig mehr im Stadtkässeli anstatt im Portemonnaie der stätischen Mitarbeiter. Denn diese durften bisher Entschädigungen in der Höhe von zehn Prozent ihres Grundlohnes behalten, wenn sie die Stadt in anderen Institutionen oder Gremien ausserhalb der Arbeitszeit vertreten. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der Fraktion GB/JA verlangt, dass die Mitarbeiter diese Einkünfte der Stadt abliefern.

Nun ging auch der Gemeinderat über die Bücher und findet: Eine Weiterführung des bisherigen Regimes sei keine sinnvolle Vorgehensweise. So seien die Zufälligkeiten gross, wer in welchem Ausmass zusätzlich zum Lohn entschädigt werde, heisst es in der Antwort des Gemeinderats. «Es geht uns um die gerechte Vergütung», sagt der zuständige Gemeinderat Michael Aebersold (SP), Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. Denn tendenziell würden Mandate im Finanzbereich besser vergütet als etwa jene im sozialen Bereich.

Aktuell würden nun verschiedene Entschädigungsvarianten geprüft, sagt Aebersold. «Beispielsweise könnten die Mandate während der Arbeitszeit ausgeführt und im Rahmen des Lohns abgegolten werden», erwägt Aebersold. Es wäre für ihn aber auch ein Modell denkbar, wonach die Mitarbeiter das Mandat weiter in ihrer Freizeit ausübten und auch eine Entschädigung dafür erhielten – wie hoch diese ausfallen dürfe, müsse man diskutieren.

Aus einer älteren Beantwortung einer Interpellation von Bernhard Eicher (FDP) ist ersichtlich, wie viel Geld in der Vergangenheit in die Kasse der Stadt durch die Nebenbeschäftigung der Mitarbeiter floss: 17 Angestellte der höchsten Kaderstufe 1 etwa erhielten im Jahr 2013 190'641 Franken, wovon sie 67'166 Franken an die Stadtkasse ablieferten. 2012 erhielten 14 Mitarbeiter 313'733 Franken, wovon 92'546 Franken in die Stadtkasse flossen.

Am höchsten waren die Vergütungen für Mitarbeiter der Direktion für Finanzen, Personal und Informatik sowie der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Ein Mitarbeiter letzterer Direktion erhielt beispielsweise 2013 für seine sechs Mandate 39'000 Franken. Wie viel er davon behielt, weist die Stadt aus Persönlichkeitsgründen nicht aus. Aktuellere Zahlen waren von der Verwaltung wegen Ferienabsenz nicht zu erhalten.

Gemeinderat will nichts ändern

Motionärin Leena Schmitter (GB) gibt sich mit der Antwort des Gemeinderats zufrieden: «Das ist schon mal gut, dass man sich das genauer anschauen will», sagt sie. Weniger glücklich ist sie über die Antwort zum zweiten Punkt. Die Politikerin forderte nämlich, dass auch die Exekutivmitglieder sämtliche Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen abgeben – so wie es die Kantonsregierung neuerdings seit 2016 auch tut (siehe Box).

Doch dem mag der Gemeinderat nicht nachkommen: Denn die herrschende Regelung sei «verhältnismässig und praktikabel», heisst es in seiner Antwort. Zudem seien die Nebenbeschäftigungen der Mitglieder eh schon meist unentgeltlich. Die Gemeinderäte dürfen Nebenjobs im Umfang von weniger als acht Stunden pro Woche ausüben, müssen sie offenlegen und die Vergütung zu drei Vierteln abgeben.

Sie wisse, dass der Gemeinderat zurzeit wenig Geld aus diesen Mandaten erhalte, sagt Schmitter. Dennoch wäre es ein gutes Zeichen, wenn auch der Gemeinderat komplett auf die Gelder aus Sitzungen verzichtete, sagt Schmitter.

Hayoz legte nicht alles offen

Ein Blick in den letzten veröffentlichten Jahresbericht von 2016 zeigt, dass Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) sechs Nebenbeschäftigungen nachging, etwa in der Geschäftsleitung der SP Stadt Bern sass oder Mitglied ist eines sozialen Patronatskomitees. Doch für keine der Aufgaben bezog sie ein Entgelt. Alexander Tschäppät (SP) dagegen gab im Bericht an, dass er als Nationalrat eine Vergütung erhalte.

2014 sorgte die frühere Finanzdirektorin Barbara Hayoz für Aufsehen, weil die Freisinnige ihr Mobiliar-Mandat neben ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin nicht offengelegt hatte. Sie musste später 3000 Franken an die Stadt Bern zurückzahlen. (Der Bund)

Erstellt: 04.01.2018, 06:50 Uhr