Sitzungsgelder unter der Lupe

Die Stadtregierung erwägt die Nebeneinkünfte ihrer Kadermitarbeiter zu kürzen. An der Vergütung der eigenen Nebenjobs will sie dagegen festhalten.

Die Mitglieder des Berner Gemeinderats erhalten praktisch kaum Geld für ihre Nebentätigkeiten, wollen aber trotzdem nicht gänzlich darauf verzichten.

Die Mitglieder des Berner Gemeinderats erhalten praktisch kaum Geld für ihre Nebentätigkeiten, wollen aber trotzdem nicht gänzlich darauf verzichten. Bild: Adrian Moser

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Vielleicht landet künftig mehr im Stadtkässeli anstatt im Portemonnaie der stätischen Mitarbeiter. Denn diese durften bisher Entschädigungen in der Höhe von zehn Prozent ihres Grundlohnes behalten, wenn sie die Stadt in anderen Institutionen oder Gremien ausserhalb der Arbeitszeit vertreten. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der Fraktion GB/JA verlangt, dass die Mitarbeiter diese Einkünfte der Stadt abliefern.

Nun ging auch der Gemeinderat über die Bücher und findet: Eine Weiterführung des bisherigen Regimes sei keine sinnvolle Vorgehensweise. So seien die Zufälligkeiten gross, wer in welchem Ausmass zusätzlich zum Lohn entschädigt werde, heisst es in der Antwort des Gemeinderats. «Es geht uns um die gerechte Vergütung», sagt der zuständige Gemeinderat Michael Aebersold (SP), Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. Denn tendenziell würden Mandate im Finanzbereich besser vergütet als etwa jene im sozialen Bereich.

Aktuell würden nun verschiedene Entschädigungsvarianten geprüft, sagt Aebersold. «Beispielsweise könnten die Mandate während der Arbeitszeit ausgeführt und im Rahmen des Lohns abgegolten werden», erwägt Aebersold. Es wäre für ihn aber auch ein Modell denkbar, wonach die Mitarbeiter das Mandat weiter in ihrer Freizeit ausübten und auch eine Entschädigung dafür erhielten – wie hoch diese ausfallen dürfe, müsse man diskutieren.

Aus einer älteren Beantwortung einer Interpellation von Bernhard Eicher (FDP) ist ersichtlich, wie viel Geld in der Vergangenheit in die Kasse der Stadt durch die Nebenbeschäftigung der Mitarbeiter floss: 17 Angestellte der höchsten Kaderstufe 1 etwa erhielten im Jahr 2013 190'641 Franken, wovon sie 67'166 Franken an die Stadtkasse ablieferten. 2012 erhielten 14 Mitarbeiter 313'733 Franken, wovon 92'546 Franken in die Stadtkasse flossen.

Am höchsten waren die Vergütungen für Mitarbeiter der Direktion für Finanzen, Personal und Informatik sowie der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Ein Mitarbeiter letzterer Direktion erhielt beispielsweise 2013 für seine sechs Mandate 39'000 Franken. Wie viel er davon behielt, weist die Stadt aus Persönlichkeitsgründen nicht aus. Aktuellere Zahlen waren von der Verwaltung wegen Ferienabsenz nicht zu erhalten.

Gemeinderat will nichts ändern

Motionärin Leena Schmitter (GB) gibt sich mit der Antwort des Gemeinderats zufrieden: «Das ist schon mal gut, dass man sich das genauer anschauen will», sagt sie. Weniger glücklich ist sie über die Antwort zum zweiten Punkt. Die Politikerin forderte nämlich, dass auch die Exekutivmitglieder sämtliche Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen abgeben – so wie es die Kantonsregierung neuerdings seit 2016 auch tut (siehe Box).

Doch dem mag der Gemeinderat nicht nachkommen: Denn die herrschende Regelung sei «verhältnismässig und praktikabel», heisst es in seiner Antwort. Zudem seien die Nebenbeschäftigungen der Mitglieder eh schon meist unentgeltlich. Die Gemeinderäte dürfen Nebenjobs im Umfang von weniger als acht Stunden pro Woche ausüben, müssen sie offenlegen und die Vergütung zu drei Vierteln abgeben.

Sie wisse, dass der Gemeinderat zurzeit wenig Geld aus diesen Mandaten erhalte, sagt Schmitter. Dennoch wäre es ein gutes Zeichen, wenn auch der Gemeinderat komplett auf die Gelder aus Sitzungen verzichtete, sagt Schmitter.

Hayoz legte nicht alles offen

Ein Blick in den letzten veröffentlichten Jahresbericht von 2016 zeigt, dass Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) sechs Nebenbeschäftigungen nachging, etwa in der Geschäftsleitung der SP Stadt Bern sass oder Mitglied ist eines sozialen Patronatskomitees. Doch für keine der Aufgaben bezog sie ein Entgelt. Alexander Tschäppät (SP) dagegen gab im Bericht an, dass er als Nationalrat eine Vergütung erhalte.

2014 sorgte die frühere Finanzdirektorin Barbara Hayoz für Aufsehen, weil die Freisinnige ihr Mobiliar-Mandat neben ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin nicht offengelegt hatte. Sie musste später 3000 Franken an die Stadt Bern zurückzahlen. (Der Bund)

Erstellt: 04.01.2018, 06:50 Uhr

Kein Zustupf für Regierungsrat

Die Mitglieder der Berner Kantonsregierung liefern sämtliche Entschädigungen aus Mandaten dem Staat ab. Dies hat der Grosse Rat einstimmig mit der Revision des Personalgesetzes im Januar 2016 beschlossen. Der Kanton reagierte damit auf Kritik an der zuvor geltenden Regelung.

Ausgelöst wurde diese, als der Basler Regierungsrat Carlo Conti 2014 wegen nicht korrekt abgelieferter Entschädigungen zurücktrat. Daraufhin thematisierten Medien, dass die Kantone sehr unterschiedlich mit Nebeneinkünften der Regierungsmitglieder umgingen.

Im Kanton Bern hatten die sechs Regierungsmitglieder und zwölf Kantonsangestellte Mandate inne. Sitzungsgelder und Spesen durften die Mandatsträger behalten, die Honorare dafür flossen aber bereits damals in die Kantonskasse. Den besten Nebenverdienst konnte SP-Energiedirektorin Barbara Egger (49'000 Franken) und BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon (23'000 Franken) vorweisen. Dies, weil sie von Amtes wegen in den Verwaltungsräten grosser Unternehmen Einsitz hatten.

Auch kein Entgelt für Mitarbeiter

Unter dem öffentlichen Druck verkündete Simon dann, künftig auf die Einnahmen zu verzichten. Egger zog sofort nach, kritisierte dann aber Simons Vorpreschen. Schliesslich verzichteten auch die anderen Regierungsräte, bis das Reglement angepasst wurde, freiwillig auf die Einkünfte. Beschlossen wurde bei der Revision damals auch, dass die Finanzdirektorin oder der Finanzdirektor nicht mehr in den BKW-Verwaltungsrat entsendet wird.

Bei Kantonsmitarbeitern gelten Sitzungen, an denen sie im Rahmen eines Mandats teilnehmen, als Arbeitszeit. Nicht ganz so streng ist das Personalgesetz jedoch bei Angestellten, die den Kanton in der Verwaltungskommission der Bernischen Pensionskasse oder der Bernischen Lehrerversicherungskasse vertreten. Diese Mandate seien besonders komplex und mit grossem zeitlichem Aufwand verbunden, argumentiert die Regierung, und werden weiter vergütet. (sie)

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