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Signale der Entspannung zwischen Stadt und Reitschule

Zum 30. Geburtstag der Berner Reitschule rufen Unbekannte zu einer unbewilligten Demonstration auf. Sie wollen aber mit den Behörden kooperieren.

Antifa-Demo: Auf dem Weg Richtung Reitschule zündeten vermummte Aktivisten Pyrofackeln.
Antifa-Demo: Auf dem Weg Richtung Reitschule zündeten vermummte Aktivisten Pyrofackeln.
Franziska Scheidegger

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) interpretiert die Zeichen, die aus der Reitschule kommen, vorsichtig positiv. «Die Signale deuten auf Entspannung hin», sagt er. Dies, obwohl eine weitere unbewilligte Demonstration in Planung ist. Das Kollektiv Klassentreffen Ü30 aus dem Umfeld der Reitschule ruft zur Demonstration am letzten Samstag im Oktober auf. Anlass ist der dreissigste Geburtstag des Autonomen Jugendzentrums. Die Demonstrierenden sollen sich um 18 Uhr beim Bärengraben besammeln und durch die Altstadt zum anschliessenden Fest in der Reithalle ziehen. Am 24. Oktober vor dreissig Jahren ist die leer stehende Reitschule auf der Schützenmatte besetzt worden und wird seither als Autonomes Jugend- und Kulturzentrum betrieben.

Ein Bewilligungsgesuch sei bisher keines eingegangen, sagt Nause. Ein solches ist aber auch nicht zu erwarten. Die Organisatoren teilen mit, dass sie kein solches stellen werden: Das Recht auf freie Meinungsäusserung bedürfe keiner Bewilligung, schreiben sie. «Wir betteln nicht.»

Anknüpfen an Antifa-Demos

Damit solidarisiere sich das Kollektiv mit den Organisatoren und Organisatorinnen der beiden letzten Antifa-Demos. Diese waren Anfang Oktober von einem Grossaufgebot der Polizei verhindert worden.

Linksautonome wollten am 6. Oktober den zehnten Jahrestag ihrer Störaktion einer SVP-Kundgebung feiern, die damals mit schweren Sachbeschädigungen endete. Das gewählte Datum und der Anlass der Demonstration provozierten. Die Kantonspolizei erstickte die angekündigte Demonstration im Keim. Den Versammlungsort beim Zytglogge hatte die Polizei abgesperrt. Überall in der Stadt wurden junge Leute kontrolliert. Dabei wurden 29 Personen vorübergehend festgenommen.

Letzten Samstag wiederholte sich die Geschichte. Linksautonome kündigten eine zweite Demonstration an und die Polizei rückte mit grosser Mannschaft aus. Auch diese Demonstration wurde verhindert. Denn zuvor hatte der Gemeinderat versucht, mit den Organisatoren Kontakt aufzunehmen und die Route der Kundgebung verbindlich festzulegen. Die Gespräche scheiterten aber. Bewilligungsgesuche hatten die Linksautonomen weder für die eine noch die andere Demonstration eingereicht; sie waren bloss über die sozialen Medien angekündigt worden.

Bessere Kommunikation

Nause spricht jetzt aber trotz des fehlenden Gesuchs von einer Entspannung der Situation. Die nun angekündigte Demonstration zu Ehren der Reitschule sei räumlich und zeitlich völlig anders aufgegleist. Zudem schreiben die anonymen Organisatoren auf Facebook, dass sie die Route der geplanten Demo öffentlich kommunizieren und den zuständigen Behörden die benötigten Eckdaten mitteilen wollen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zum letzten Aufruf.

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