Schwieriger Kampf für anständige Arbeitsbedingungen

Gesamtarbeitsverträge und Gesetze regeln die Arbeitsbedingungen bei der Pflege zu Hause. Doch ihr Vollzug ist angesichts des Wildwuchses der Angebote schwierig.

Maja Pfister ist "Caregiver" bei der Firma Home Instead. Laut Unia respektiert diese Firma Sozialpartnerschaften.

Maja Pfister ist "Caregiver" bei der Firma Home Instead. Laut Unia respektiert diese Firma Sozialpartnerschaften.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Simon Thönen@SimonThoenen

24-Stunden-Betreuung durch ausländische Pflegerinnen – meist aus östlichen EU-Ländern. Das bieten viele Agenturen im Internet an. In der Regel lebt eine Betreuerin für drei Monate im Haushalt der betreuten Person. Danach wird sie durch eine andere Betreuerin abgelöst. Dies deshalb, weil das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU Einsätze von entsandten Arbeitnehmern während 90 Tagen erlaubt. Oft stehen die Betreuerinnen rund um die Uhr zur Verfügung. Dies teilweise zu Tiefstpreisen um 2000 Franken pro Monat.

«Es ist unmöglich, bei derart tiefen Preisen die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einzuhalten», sagt Kaj Rennenkampff. Er leitet die Geschäftsstelle Vollzug des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für den Personalverleih. Gewerkschaften und Arbeitgeber wachen mit der Vollzugsstelle gemeinsam darüber, dass der GAV eingehalten wird. Denn auch jene Arbeitgeber, die sich an den GAV halten, sind stark daran interessiert, dass ihre Konkurrenz dies auch tut. Der GAV Personalverleih regelt die Arbeitsbeziehungen in der ganzen Temporärbranche. Erst seit gut einem halben Jahr unterstehen auch kleinere Agenturen, die Alterspfleger und -betreuerinnen vermitteln, dem GAV.

Zwei bis drei Anzeigen pro Monat

«Es ist für uns aber ausgesprochen aufwendig, die GAV-Bestimmungen gegen unwillige Firmen durchzusetzen», sagt Rennenkampff. Dasselbe gelte für den Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen durch die Behörden. So würden sich Agenturen immer wieder darum foutieren, dass sie eine Personalverleih-Bewilligung der Kantone oder des Bundes brauchen. «Ich vermute, dass viele Anbieter die Bestimmungen von GAV und Gesetz missachten», sagt Rennenkampff. Die Vollzugsstelle müsse dies aber erst einmal erfahren, um aktiv zu werden. Pro Monat mache sie zwei bis drei Anzeigen wegen mutmasslicher Gesetzesverletzungen.

Immerhin haben kantonale Wirtschaftsämter mit Unterstützung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) bereits in zwei Musterfällen Vermittlungsagenturen für Alterspflege bis vor Bundesgericht gezogen – und recht erhalten. Insbesondere bei der 24-Stunden-Betreuung, bei der die Pflegerinnen bei ihren Klienten im Haus lebten, gebe es weiterhin «sehr viel Missbrauch» durch unseriöse Anbieter, konstatiert auch der Geschäftsführer der Firma Home Instead Schweiz, Paul Fritz. Seine Firma hat sich dem GAV unterstellt. Fritz fordert, dass das Seco und die kantonalen Ämter «rechtlich noch viel konsequenter gegen Arbeitgeber und Agenturen vorgehen, die sich nicht an die Bestimmungen halten».

Lücken auch im GAV

Für die Gewerkschaft Unia bestehen aber auch im GAV Personalverleih Lücken. Insbesondere bei Betreuungspersonal, das im Haushalt lebe, sei die Frage der Arbeitszeit nicht klar geregelt, kritisiert die Gewerkschaft. Auch die Gerichte hätten keine einheitliche Praxis, ob und in welchem Ausmass die Dauerpräsenz Arbeitszeit sei. Nicht geregelt ist dies auch im Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft (NAV), der dann gilt, wenn ältere Personen oder ihre Angehörigen direkt Betreuerinnen anstellen. Handlungsbedarf bei der Regelung der 24-Stunden-Betreuung anerkennt auch der Bundesrat. In der Antwort auf einen Vorstoss von CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (ZH) hat die Landesregierung verschiedene Lösungsmöglichkeiten skizziert. Das Seco hat nun den Auftrag, dem Bundesrat konkrete Lösungen vorzuschlagen. Voraussichtlich geschehe dies noch 2017, heisst es auf Anfrage.

Der Bund

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