Schweizerhof-Kameras werden bald das Obergericht beschäftigen

Illegale Überwachungskameras am Hotel Schweizerhof in Bern wurden vor Gericht als Beweismittel verwendet. Der Verurteilte zieht das Urteil weiter.

Vier solche Videokameras an der Fassade und unter den Lauben des Hotels Schweizerhof in Bern filmten erhebliche Teile des Bahnhofplatzes und der Lauben. Inzwischen wurden die Kameras mit schwarzem Tape abgedeckt.

Vier solche Videokameras an der Fassade und unter den Lauben des Hotels Schweizerhof in Bern filmten erhebliche Teile des Bahnhofplatzes und der Lauben. Inzwischen wurden die Kameras mit schwarzem Tape abgedeckt.

(Bild: Adrian Moser)

Noah Fend@noahfend

Ein Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland schlug im September hohe Wellen. Nicht primär wegen des Tatbestands, sondern wegen der vom Gericht verwendeten Beweismittel. Die Gerichtspräsidentin verwendete Aufnahmen privat installierter Videokameras am Hotel Schweizerhof, die grosse Teile des Bahnhofplatzes und einen Abschnitt der Lauben davor filmten. Diese Aufnahmen dürfte es aber eigentlich gar nicht geben. Private Kameras, die öffentlichen Grund filmen, sind illegal. Das bestätigten dem «Bund» im September mehrere Datenschutzexperten.

Das Urteil löste eine Grundsatzdiskussion über Videoüberwachung des öffentlichen Raums und auch über zugelassene Beweismittel aus. Das Hotel Schweizerhof hat unter wachsendem medialem und öffentlichem Druck seine Kameras abgeklebt. Trotzdem dürfte die Sache weiter zu reden geben. Der 48-jährige Demonstrant, der wegen seiner Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration gegen die Schweizer Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 wegen Landfriedensbruchs verurteilt wurde, legt gegen das Urteil Berufung ein. Bald dürfte die Frage nach zugelassenen Beweismitteln also auch das Berner Obergericht beschäftigen.

Die Strafverteidigerin des angeklagten Demonstranten hatte bereits im Verfahren am Regionalgericht die Legalität der verwendeten Beweismittel infrage gestellt. Dass die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland auf die entsprechende Eingabe der Strafverteidigerin gar nicht eingegangen sei, dürfte eine wichtige Rolle gespielt haben bei der Entscheidung, das Urteil an das Obergericht weiterzuziehen, meint Catherine Weber von grundrechte.ch, die den Fall aus seiner Behandlung am Regionalgericht kennt. Wäre die Eingabe sorgfältig geprüft worden, hätte man zum Schluss kommen müssen, dass man die Aufnahmen vom Hotel Schweizerhof nicht hätte verwenden dürfen, weil sie illegal erstellt worden seien, so Weber.

Politische Vorstösse hängig

Zwar hat das Hotel Schweizerhof alle vier Videokameras, die auf den Bahnhofplatz und in die Lauben filmten, im September unter wachsendem Druck der Medien und der Öffentlichkeit mit schwarzem Klebeband abgedeckt. Weil die Kameras am Schweizerhof aber kaum ein Einzelfall sind und der spezifische Fall vors Obergericht weitergezogen wird, dürfte die Sache wohl weiterhin zu reden geben.

Das letzte Wort dazu ist auch in der Politik noch nicht gesprochen. Sowohl im Stadtrat als auch im Grossen Rat sind Antworten auf eingereichte Interpellationen noch hängig. Mitte September reichte Stadträtin Franziska Grossenbacher (GB) zusammen mit der GLP und der GFL beim Gemeinderat eine Interpellation ein. Auf kantonaler Ebene haben Hasim Sancar (GP) und Christa Ammann (AL) im Grossen Rat ebenfalls eine Interpellation eingereicht. Zwar liegen auf beide Interpellationen noch keine Antworten vor.

Der Stadtrat diskutiert aber in der Sitzung vom 15. November ein dringliches Postulat zum Thema, das von der SP- und Juso-Fraktion Anfang September eingereicht worden ist. Darin wird vom Gemeinderat eine «umgehende Behebung der illegalen Situation beim Hotel Schweizerhof» gefordert. Konkret soll der Gemeinderat beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vorstellig werden. Auch verlangt die Fraktion vom Gemeinderat die Einführung eines öffentlich zugänglichen Registers und die Eintragungspflicht für private Überwachungskameras.

Die Überwachungskameras am Hotel Schweizerhof scheinen in Bern erneut eine Grundsatzdiskussion über die Videoüberwachung des öffentlichen Raums angestossen zu haben. Juristisch und politisch ist das letzte Kapitel im konkreten Fall noch nicht geschrieben.

DerBund.ch/Newsnet

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