Schweizerhof deckt Überwachungskameras ab

Das Luxushotel am Berner Bahnhofplatz nimmt die illegalen Überwachungskameras vorerst ausser Betrieb.

Die illegalen Kameras am Hotel Schweizerhof sind abgedeckt.

Die illegalen Kameras am Hotel Schweizerhof sind abgedeckt.

(Bild: nfe)

Noah Fend@noahfend

Überwachungskameras des Hotels Schweizerhof in Bern filmen Teile des Bahnhofplatzes, wie letzte Woche bekannt wurde. Nun hat das Luxushotel die Kameras abgedeckt. Beide Kameras, die an der Fassade des Hotels angebracht sind, wurden mit schwarzem Tape zugeklebt, wie vor Ort ersichtlich ist.

Auf eine entsprechende Nachfrage nahm die Medienstelle der Bürgenstock Resorts, zu denen auch das Hotel Schweizerhof gehört, keine Stellung. «Wir sind diesbezüglich mit den zuständigen Behörden in Kontakt», heisst es auf Anfrage einzig. Auch, ob die Abdeckung der Kameras auf Anordnung einer Behörde oder aus eigener Initiative erfolgte, wird nicht kommentiert. Genauso bleibt unbeantwortet, ob es sich dabei lediglich um eine temporäre Massnahme handelt oder ob die Kameras längerfristig ganz abmontiert werden.

Nicht wegen Datenschützer

Beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) heisst es auf Anfrage, man äussere sich nicht zum spezifischen Einzelfall. Grundsätzlich habe man jedoch keine direkte Sanktionsbefugnis. «Eine Abdeckung oder Demontage der Kameras können wir nicht anordnen», sagt Silvia Böhlen, Kommunikationsbeauftragte des EDÖB. «Im Grundsatz ist Videoüberwachung von öffentlichem Grund durch Private aber nicht erlaubt.»

Wichtig sei zudem, dass Betroffene auf die Kameras hingewiesen würden, damit sie ihre Rechte überhaupt geltend machen könnten. Sie müssten wissen, dass sie gefilmt würden und an wen sie sich für eine Einsichtnahme oder eine Beschwerde richten müssten, so Böhlen weiter. Das Verwenden der Aufnahmen für juristische Verfahren liegt dann im Ermessen des zuständigen Gerichts und hängt in der Regel von der Schwere des Vergehens ab.

Der EDÖB ist zwar verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes von Privatpersonen. Um juristisch gegen einzelne Verstösse vorzugehen, müssen die betroffenen Personen selbst aktiv werden und eine zivilrechtliche Klage einreichen.

Interpellationen eingereicht

Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) äusserte sich gegenüber dem «Bund» diese Woche sehr zurückhaltend bezüglich dieser Angelegenheit. In einer schriftlichen Stellungnahme teilte er am Montag mit, er sehe keinen politischen Handlungsbedarf auf städtischer Ebene. Verschiedene linke Stadt- und Kantonsparlamentarier sind damit nicht einverstanden. Stadträtin Franziska Grossenbacher (GB) reichte am Donnerstag beim Gemeinderat eine Interpellation ein, in der sie eine rasche Klärung der Situation durch den Gemeinderat fordert. Unterzeichnet wurde die Interpellation auch von der GLP und der GFL.

Auf kantonaler Ebene werden in den nächsten Tagen Hasim Sancar (GP) und Christa Ammann (AL) im Grossen Rat ebenfalls eine solche einreichen. Ob die Schweizerhof-Kameras doch noch ein politisches Nachspiel haben, wird sich in den kommenden Parlamentsdebatten zeigen.

Der Bund

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