Schulzahnklinik vergibt Auftrag unter der Hand

Die Berner Schulzahnklinik hat ihren Lieferanten gewechselt, ohne den Auftrag auszuschreiben. Der Gemeinderat lässt die Beschaffungspolitik sämtlicher Abteilungen und Dienststellen überprüfen.

Im Schulzahnmedizinischen Dienst der Stadt Bern sind verschiedenste Probleme zu lösen.

Im Schulzahnmedizinischen Dienst der Stadt Bern sind verschiedenste Probleme zu lösen.

(Bild: Valérie Chételat)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Der Schulzahnmedizinische Dienst der Stadt Bern (SZMD) kommt nicht zur Ruhe. Haben bisher Mobbingvorwürfe, juristische Auseinandersetzungen und schlechte Geschäftszahlen für Schlagzeilen gesorgt, geht es nun um eine mutmasslich widerrechtliche Beschaffung von zahnmedizinischem Verbrauchsmaterial.

Anfang Jahr hat die Klinikleitung den langjährigen Hauptanbieter freihändig gewechselt – das heisst ohne den Auftrag neu auszuschreiben. Zum Handkuss kam die Firma ABC Dental, einstige Arbeitgeberin einer Mitarbeiterin der Schulzahnklinik, die erst einige Monate zuvor den Arbeitgeber gewechselt hatte. Nach Angaben eines ehemaligen Lieferanten der Schulzahnklinik umfasst der Auftrag einen Jahresumsatz zwischen 150'000 und 200'000 Franken. Mit der freihändigen Vergabe eines Liefervolumens in dieser Höhe hat Klinikleiter Ingo Ziswiler gegen das Stadtberner Beschaffungsrecht verstossen. Gemäss Verordnung können nur Aufträge bis 50'000 Franken in Eigenregie vergeben werden. Bereits ab 25'000 Franken müsste zudem «mindestens eine Konkurrenzofferte» eingeholt werden.

Teuscher will Vergabe prüfen

Bei der Sozialdirektion will man das ­Volumen des Auftrags nicht bestätigen. Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) hat erst durch die Anfrage des «Bund» vom Lieferantenwechsel erfahren. Der Klinikleiter habe ihn aus Kostengründen vorgenommen, hält Teuscher fest. «Wir werden nun zusammen mit der Fachstelle Beschaffungswesen prüfen, ob dieses Vorgehen rechtmässig war.» Für sie stehe ausser Frage, dass für diesen Auftrag wie für andere Verfahren auch das rechtlich korrekte Vorgehen eingehalten werden müsse. «Haben wir im vorliegenden Fall einen Fehler begangen, so werden wir diesen umgehend korrigieren», schreibt Teuscher.

Zunächst keine Antwort gibt es auf die Frage, ob die neue Klinik-Mitarbeiterin bei der Vergabe des Auftrags an die ABC Dental direkt oder beratend zugunsten ihrer ehemaligen Arbeitgeberin involviert gewesen ist. Teuschers Generalsekretariat weist bloss darauf hin, dass die Mitarbeiterin keine leitende Funktion in der Schulzahnklinik habe und selber keine externen Aufträge auslösen könne. Erst nach mehrfachem Nachhaken heisst es, die Direktion «könne und wolle nicht ausschliessen», dass die Mitarbeiterin bei allfälligen Aufträgen mit der Leitung der Schulzahnklinik über ihren ehemaligen Arbeitgeber gesprochen habe. Die Mitarbeiterin selber durfte gegenüber dem «Bund» nicht Stellung nehmen.

Verstösse auch anderswo

Die eigenmächtige Vergabepolitik der Schulzahnklinik ist in der Berner Stadtverwaltung offenbar kein Einzelfall. So sind für das Finanzinspektorat Unterlagen zu Beschaffungen «nicht in allen Fällen auffindbar», wie Finanzinspektorin Shanna Wagner festhält. Ihre Mitarbeiter müssten bei der Überprüfung von Dienststellen «immer wieder» auf den Umstand hinweisen, dass die Fachstelle Beschaffungswesen kontaktiert werden könne oder müsse. «Vor allem im Bereich der wiederkehrenden Beschaffungen gibt es offenbar Fragen», schreibt Wagner.

Gemeinderat will Klarheit

Im Dezember letzten Jahres hat der Gemeinderat das Finanzinspektorat mit der Überprüfung aller Bezüge beauftragt, die nicht über die Fachstelle Beschaffungswesen abgewickelt wurden. Der entsprechende Bericht soll bis im Herbst vorliegen. «Der Gemeinderat will wissen, ob die Vorgaben des Beschaffungswesens eingehalten werden», sagt Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP). Bei Bedarf werde die Stadtregierung Massnahmen beschliessen. Im Rahmen der Überprüfung wird laut Schmidt auch die Schulzahnklinik unter die Lupe genommen.

Im Stadtrat hat niemand Kenntnis von der stadtweiten Überprüfung der freihändigen Beschaffungen. Auch die rechtswidrige Vergabe des Lieferauftrags durch die Schulzahnklinik ist unbekannt. «Davon höre ich zum ersten Mal», sagt Katharina Altas (SP), Präsidentin der zuständigen Fachkommission. Sie werde das Thema an der nächsten Kommissionssitzung einbringen.

Der Bund

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