Zum Hauptinhalt springen

Schnegg will durchgreifen

Pierre Alain Schnegg fordert den Verwaltungsrat der Spitex Bern zum Rücktritt auf. Dieser will jedoch bleiben.

Der bernische Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg drängt auf Tabula rasa bei der Spitex Genossenschaft Bern.
Der bernische Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg drängt auf Tabula rasa bei der Spitex Genossenschaft Bern.
Franziska Scheidegger (Archiv)

Im Konflikt um die Spitex Bern hat sich Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) endgültig auf die Seite der Basis geschlagen: «Wir wünschen den Rücktritt des Verwaltungsrats», sagte der Regierungsrat am Freitag an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz. In Gesprächen mit den Akteuren hätten er und die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) festgestellt, dass bei den Patienten ebenso wie bei den Angestellten eine «anhaltende, ja zunehmende Unruhe und Unsicherheit herrscht». Der Verwaltungsrat zeige keinen Willen, das Vergangene hinter sich zu lassen und die Situation rasch zu verbessern, sagte Schnegg. «Die GEF hat das Vertrauen in den Verwaltungsrat der Genossenschaft Spitex Bern verloren.» Nun müsse dieser die Konsequenzen ziehen.

Schnegg ergreift Partei für Basis

Die GEF wünscht ausserdem, dass die Suspendierung der Betriebsleiterinnen per sofort aufgehoben wird und dass diese wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren. Das forderten in den vergangenen Wochen auch die Pflegerinnen und Pfleger der Kinderspitex in einem Brief an die GEF. Nun schlägt sich Schnegg auf ihre Seite. Die Betriebsleiterinnen seien für den stabilen Betrieb der Spitex «nicht wegzudenken», sagte er. Und der GEF sei es «ausserordentlich wichtig, dass das Pflegepersonal respektiert wird». Der Gesundheitsdirektor erinnerte daran, dass die Spitex bewilligungspflichtige Betriebe seien, die sich verpflichtet hätten, die Versorgung in ihrer Region sicherzustellen. Nachdem der Konflikt Mitte Februar eskaliert war, fordert die GEF von der Spitex inzwischen wöchentliche Rapporte.

Verwaltungsrat will bleiben

Der Verwaltungsrat der Spitex Bern nahm in einer Stellungnahme die «Anregungen» Schneggs zur Kenntnis. Er sei höchst erstaunt, dass er davon über die Medien erfahren müsse. Im Communiqué äussert der Verwaltungsrat der Spitex Bern keine Absicht, zurückzutreten. Stattdessen schreibt die Spitex-Spitze von einer «inszenierten Öffentlichkeitskampagne», die den Betrieb empfindlich störe und zur Verunsicherung in der Bevölkerung, bei Kunden und Personal massgeblich beitrage. Er hält zudem fest, dass die Spitex Bern eine Genossenschaft sei, deren Inhabern die «alleinige Kompetenz zusteht, den Verwaltungsrat zu wählen respektive neu zu bestellen». Der Verwaltungsrat könnte eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen, doch sei dies nicht seine Absicht. Somit muss er sich erst an der ordentlichen Generalversammlung am 13. Juli zur Wiederwahl stellen.

Tatsächlich sind die rechtlichen Möglichkeiten der GEF begrenzt. In der Spitex-Genossenschaft und deren oberstem Organ, der Generalversammlung, hat der Kanton keinen Einsitz. Solange also die Spitex Bern ihre Versorgungspflicht gewährleisten kann – und davon ist im Moment auszugehen – wird es bei Wünschen und Appellen bleiben.

Zwar sagte Schnegg vor den Medien, die GEF sei mit «anderen Organisationen» in Kontakt, doch ist es kaum vorstellbar, dass andere Spitex-Organisationen unverzüglich die Dienste der 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitex Bern übernehmen könnten. Somit dürfte es die GEF bei einer genauen Überprüfung der Versorgungssicherheit belassen. Wie tief das Zerwürfnis zwischen Verwaltungsrat und GEF ist, belegt die Tatsache, dass der Verwaltungsrat von Spitex Bern behauptet, erst via Medien von Schneggs Rücktrittsappell erfahren zu haben. Dies sei «unzutreffend», heisst es bei der GEF, man habe vorinformiert.

Zäher Konflikt ohne Ende

Der Konflikt bei der Spitex Bern eskalierte Mitte Februar, als der Verwaltungsrat dem damaligen Geschäftsleiter Daniel Piccolruaz fristlos kündigte. Er hatte sich für eine Umstrukturierung der Spitex eingesetzt und kritisierte dabei auch den Verwaltungsrat, insbesondere dessen hohe Saläre. Fünf von sechs Betriebsleiterinnen, welche sich mit Piccolruaz solidarisierten, wurden daraufhin vom Verwaltungsrat suspendiert.

Die Kritik, insbesondere an der Machtposition der damaligen Verwaltungsratspräsidentin Rahel Gmür, brachte dies aber nicht zum Verstummen. Im Gegenteil: Andere regionale Spitex-Organisationen im Kanton fürchteten um den Ruf der Spitex und kritisieren den Verwaltungsrat umso massiver. Gmür trat daraufhin zurück und ist seither krankgeschrieben. Die verbliebenen vier Verwaltungsräte blieben im Amt.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch