Berns Stadtparlament gegen Steuersenkung - Budget 2018 genehmigt

Das Stimmvolk der Stadt Bern wird Ende November über ein leicht defizitäres Budget mit gleich bleibendem Steuersatz abstimmen.

Sämtliche Rückweisungsanträge zu Berns Voranschlag wurden vom Stadtrat abgelehnt. (Symbolbild)

Sämtliche Rückweisungsanträge zu Berns Voranschlag wurden vom Stadtrat abgelehnt. (Symbolbild) Bild: Gaetan Bally/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das steht nun fest, nachdem der Stadtrat den gemeinderätlichen Budgetentwurf von Mitte Juni mit ein paar Änderungen genehmigt hat. Mehrere Rückweisungsanträge aus den Reihen der Mitte- und der bürgerlichen Parteien hatten am Donnerstag zu Beginn der mehrstündigen Finanzdebatte keine Chance. Eine solide Mitte-Links-Mehrheit des Stadtparlaments lehnte sie ab.

Die Anträge sollten bewirken, dass der Berner Gemeinderat ein Budget mit einem Steuerfuss von 1,49 oder 1,52 Einheiten ausarbeitet. Derzeit liegt der Steuerfuss der Stadt Bern bei 1,54 Einheiten.

Der Zeitpunkt für eine Steuersenkung sei angesichts steigender Schulden und des grossen Investitionsbedarfs der Stadt Bern nicht gekommen, hiess es von Seiten der Ratsmehrheit. Die Ratsminderheit hingegen fand, der Stadt Bern gehe es gut. Sie gebe immer mehr Geld aus. Stattdessen könnte sie nun die Steuern senken.

Motion Gubser versenkt

Der Berner Stadtrat versenkte anschliessend an die Budgetdebatte auch eine Forderung, die in Bern schon viel zu reden gegeben hat: die Motion Gubser. Der Vorstoss des früheren EDU-Stadtrats sieht vor, dass die Stadt Bern spätestens zwei Jahre nach Erreichen eines Eigenkapitals von 100 Millionen Franken die Steuern moderat senkt.

Den im Dezember 2012 von ihm angenommenen Vorstoss hat der Stadtrat nun abgeschrieben. Mit anderen Worten besteht für den Gemeinderat kein Auftrag mehr, dieser Forderung nachzukommen. Seit drei Jahren verfügt die Stadt Bern über ein Eigenkapital der genannten Höhe. Die Argumentation der Ratsmehrheit für die Abschreibung war dieselbe wie in der Budgetdebatte: Der Zeitpunkt für eine Steuersenkung ist nicht gekommen.

Verschiedene Mehrausgaben bewilligt

Berns Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) geht von Ausgaben von 1,23 Milliarden Franken aus. Das Investitionsvolumen steigt auf 150 Millionen Franken, die Verschuldung erhöht sich um rund 50 Millionen Franken. Die Ausgaben steigen gemäss den damaligen Aussagen von Aebersold um 3,7 Prozent, die Einnahmen um 2,7 Prozent. Der SP-Gemeinderat sagte im Rat, ein guter Teil des Ausgabenwachstums gehe auf steigende Abgaben der Stadt an kantonale Ausgleichssysteme zurück.

Am Donnerstag fügte der Stadtrat nun Aebersolds Budgetentwurf ein paar Mehrausgaben hinzu. Dies, indem er in der Detailberatung verschiedene Anträge beispielsweise in den Bereichen Schule, Jugend und Sport genehmigte. Zum Beispiel bekommen nun Werk- und Handarbeitslehrpersonen etwas mehr Geld für Projekte mit ihren Schülern, und statt sechs werden im kommenden Jahr zehn Zivildienstleistende in Tagesschulen arbeiten können. Rund 50 Detailanträge lagen dem Stadtrat vor. Aebersold sagte am Schluss der Debatte, die verschiedenen vom Stadtrat angenommenen Anträge bewirkten Mehrausgaben von 1,08 Millionen Franken. Dementsprechend sei das Budget der Stadt Bern nun leicht defizitär. (net/sda)

Erstellt: 14.09.2017, 16:39 Uhr

Berner Stadtparlament sagt Ja zu Erweiterung der Burgfeld-Schule

Der Berner Stadtrat empfiehlt dem Stimmvolk, Ja zu sagen zu einem Kredit von 10,1 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Burgfeld. Das beschloss Berns Stadtparlament am Donnerstag mit 61 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung.

Voraussichtlich im November gelangt dieses Geschäft an die Stadtberner Urnen. An der Volksschule Burgfeld sollen künftig Primarschüler bis zur sechsten statt wie heute nur bis zur zweiten Klasse unterrichtet werden.
Diese Erweiterung ist nach Angaben der Stadtregierung nötig, weil in den Gebieten Schönberg Ost und Baumgarten die Schülerzahl steigt. Deshalb müssen die Bitzius- und Laubegg-Schulhäuser entlastet werden.

Artikel zum Thema

«Die Stimmung ist super»

Michael Aebersold hat sich in seinen ersten 100 Tagen als Stadtberner Finanzdirektor bereits als Schreck der Bürgerlichen positioniert. Trotzdem baut er auf seine – bürgerliche – Verwaltung. Mehr...

Werbung

Immobilien

Kommentare

Blogs

KulturStattBern «Window Shopper» VII

Zum Runden Leder Fussi mit Frau Feuz

Abo

Das digitale Monatsabo Light für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital im Web oder auf dem Smartphone. Für nur CHF 19.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Ein Oman-Kuhnasenrochen schwimmt am 21.09.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) bei einer Pressevorbesichtigung im Aquazoo Löbbecke Museum in seinem Wasserbecken und schaut in Richtung Besucher. Das Museum öffnet morgen wieder nach vier Jahren Sanierungspause. (KEYSTONE/DPA/Ina Fassbender)
Mehr...