«Rot-Grün-Mitte übt die Macht auf eine Art aus, wie es in der Schweiz unüblich ist»

Die rot-grüne Mehrheit in der Stadt Bern habe jegliches Mass verloren, sagt FDP-Präsident Christoph Zimmerli.

Christoph Zimmerli ist Präsident der Berner FDP.

Christoph Zimmerli ist Präsident der Berner FDP. Bild: Adrian Moser

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Herr Zimmerli, die FDP hat einst Alec von Graffenried als Kandidaten fürs Stadtpräsidium lanciert. Sind Sie zufrieden mit seiner Politik?
Alec von Graffenried hätte die entscheidende Rolle im Gemeinderat nur dann spielen können, wenn es zwei bürgerliche Vertreter gäbe. Die Konstellation mit vier rot-grünen und einem Mitte-Vertreter ist nun aber ein Faktum. Das Wahlsystem begünstigt grosse Blöcke.

Der Gemeinderat will die Verwaltung um 56 Stellen aufstocken. Wie beurteilen Sie diese Finanzpolitik?
Das enttäuscht uns sehr. Rot-Grün-Mitte (RGM) übt die Macht auf eine Art aus, wie es in der Schweiz unüblich ist.

Wie meinen Sie das?
Hierzulande zollen die Mehrheiten den Minderheiten in der Regel Respekt. Im Stadtrat gibt es aber ein rot-grünes Powerplay. Die FDP kann nachvollziehen, dass das Bevölkerungswachstum auch einen Stellenausbau braucht. Dies betrifft aber nur 22 der 56 Stellen. Die restlichen 34 Stellen werden bloss geschaffen, um Projekte der RGM-Gemeinderäte zu verwirklichen. Aber diese Stellen wird man nie mehr abbauen können.

Der Stellenetat könne angepasst werden, sagt der Finanzdirektor.
Der Etat wurde immer wieder angepasst – aber nur gegen oben. Die Wirtschaftsverbände wiesen einst darauf hin, dass Bern bereits in «normalen» Jahren jeweils 15 bis 30 Stellen neu schafft.

Wie sähe denn eine intelligente Finanzpolitik der Stadt Bern aus?
Die Stadt Bern hat immer noch zwei Milliarden Franken Schulden. Zudem werden die Schulden im nächsten Jahr wieder massiv erhöht. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Wenn die Zinsen wieder ansteigen sollten, wird der finanzielle Handlungsspielraum sehr eng. Und genau die jetzt lancierten Projekte werden nicht mehr finanzierbar sein.

Immerhin werden nun die Schulhäuser saniert.
Das ist völlig richtig. Einen erheblichen Teil dieser Investitionen kann die Stadt aber nicht selber finanzieren. Vernünftig wäre daher eine Beschränkung aufs Wesentliche.

Den Bürgerlichen geht es doch nur um eine Steuersenkung.
Eine Steuersenkung ist nicht ein FDP-Dogma. Aber die Stadt Bern hat die grösste Steuerbelastung der grösseren Städte der Deutschschweiz. Wir fordern nur eine Senkung des Steuersatzes von 1,54 auf 1,49. Das kostet zwanzig Millionen Franken. Vom Überschuss im letzten Jahr ist das etwa ein Drittel. Dann wären immer noch 47 Millionen Franken für Schulhaussanierungen übrig.

Aber die Sanierung von Schulen und Bädern ist doch nötig.
Auch hier vermisse ich eine längerfristige Strategie. Bei einem Haus muss man einen Renovationszyklus von 25 Jahren einberechnen. Bei den Schulhäusern und Bädern wurde aber über Jahrzehnte nichts unternommen, und nun soll alles aufs Mal geschehen. Als die FDP-Initiative für ein neues Hallenbad lanciert wurde, hat man uns gesagt, die Sanierung sei ohnehin im Legislaturprogramm vorgesehen. Das Hallenbad war aber seit Jahrzehnten im Programm des Gemeinderates, und es ist trotzdem nichts geschehen. Nun hat das Volk die Initiative angenommen, und die Stadt will 250 bis 300 Millionen Franken alleine für die Sanierung der Bäder einsetzen. Das ist völlig überrissen.

Sie glauben nicht, dass der Sanierungsbedarf derart hoch ist?
Natürlich ist der Sanierungsbedarf hoch. Aber die Bädersanierung müsste man über 25 Jahre planen und pro Jahr zehn bis fünfzehn Millionen investieren, um alle drei bis vier Jahre wieder ein Bad sanieren zu können. Nun will der Gemeinderat aber alles in kürzester Zeit erledigen – und die Stadt verschuldet sich wieder neu, sodass man die Bäder wieder 25 Jahre lang verlottern lassen muss.

In der Wohnbaupolitik will die Stadt aktiv subventionierten Wohnraum schaffen. Was meinen Sie dazu?
Auch in der Wohnpolitik vermisse ich eine Strategie. So hat der Stadtrat jüngst 60 Millionen Franken zum Kauf von Immobilien für günstigen Wohnraum gesprochen. Dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem der Immobilienmarkt völlig aufgeblasen ist. Anstatt bedürftige Personen zu unterstützen, wird Wohnraum gekauft, saniert und zu subventioniertem Mietzins vermietet. So muss die Stadt dreimal bezahlen, damit akzeptable Wohnungen für Benachteiligte bereitgestellt werden.

Wie könnte RGM der bürgerlichen Minderheit denn entgegenkommen?
Dass RGM keine Steuersenkung will, mag noch einleuchten. Aber dass das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen wird und die Stadt sich zulasten kommender Generationen neu verschuldet, ist mehr als fragwürdig. Auf diesen massiven Ausbau des Stellenetats um 34 Stellen für Sonderaufgaben hätte Rot-Grün verzichten müssen.

Sind Herrn von Graffenried die Hände gebunden?
Natürlich nicht. Er ist Teil des RGM-Tickets. Der interne RGM-Deal läuft wohl auf eine Arbeitsteilung hinaus: Er hat das Stadtpräsidium, dafür lässt er den SP-Gemeinderatsmitgliedern freie Hand. Herr von Graffenried spielt die Rolle des Stadtvaters und grossen YB- und SCB-Fans. Immerhin hört er ab und zu den Wirtschaftsverbänden zu und spricht mit den Vorortsgemeinden. Sonst erkenne ich wenig Neues.

Was erwarten Sie vom Gemeinderat?
Ich erwarte etwas mehr Augenmass und mehr Respekt – nicht nur der politischen Minderheit gegenüber, sondern auch gegenüber der Bevölkerung. Der Gemeinderat soll aufhören damit, dogmatische Konzepte realisieren zu wollen.

Was erwarten Sie vom Stadtpräsidenten, falls es wieder einmal zwei bürgerliche Sitze geben sollte?
Dass er seine Rolle als Zünglein an der Waage spielt.

Wieso sollte er diese Rolle spielen?
Alec von Graffenried ist ja relativ flexibel in seinen Haltungen.

Kommt es bei den nächsten Wahlen zu einem Wahlbündnis Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM)?
BGM ist die einzige Lösung. Es steht allen frei, von der SVP bis zur EVP. Es ist ein Zweckbündnis aus Verantwortung der Stadt gegenüber. Die Bevölkerung soll wieder eine Alternative haben.

Sie glauben, dass die GLP mit Erich Hess (SVP) auf eine Liste geht?
RGM bringt auch eine Einheit zustande, obwohl es Differenzen gibt. Die Frage ist, ob die anderen Parteien ihre Verantwortung auch sehen. Ansonsten frage ich mich, warum sie überhaupt Politik machen.

Dann wäre es doch ein geschickter Schachzug, Alec von Graffenried mit einer jungen Frau herauszufordern?
Ja, da haben die Parteien rechts von RGM zum Glück verschiedene Optionen. Spätestens im Herbst 2019 müssen die Kandidaten bekannt sein. Im Moment ist das aber überhaupt nicht das Thema. (Der Bund)

Erstellt: 15.06.2018, 06:38 Uhr

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