Rot-Grün-Mitte ist geeinter denn je

Seit den Wahlen spielt die Grüne Freie Liste (GFL) kaum mehr das Zünglein an der Waage im Berner Stadtrat. Der Einzug in die Stadtregierung hat die GFL gezähmt.

Jubelnde GFL-Stadtratsmitglieder bei der Stadtpräsidiumswahl: Der Sieg hat sie bündnistreuer gemacht.

Jubelnde GFL-Stadtratsmitglieder bei der Stadtpräsidiumswahl: Der Sieg hat sie bündnistreuer gemacht. Bild: Franziska Rothenbühler

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Alec von Graffenried (GFL) oder Ursula Wyss (SP)? Im Kampf ums Berner Stadtpräsidium flogen zwischen Grüner Freier Liste (GFL) und Grünem Bündnis (GB) noch vor kurzem die Fetzen. Die Mehrheit des «linken» GB beharrte darauf, dass die Geschlechterfrage wichtiger sei als die Treue zur eigenen Partei. Brisant war diese Haltung deshalb, weil GFL und GB zwei Ortssektionen der grünen Kantonalpartei sind. «Wir müssen dringend über unsere Zusammenarbeit reden», sagte GFL-Präsidentin Brigitte Hilty Haller auf dem Höhepunkt des Zwists letzten Dezember. Es gebe grossen Diskussionsbedarf.

Die gemeinsamen Gespräche haben nun offenbar rascher und erfolgreicher stattgefunden als erwartet. Darauf deutet jedenfalls das Verhalten der Fraktion GFL/EVP im Berner Stadtrat hin: Seit den Stadtberner Wahlen hat die GFL ihre partielle Unabhängigkeit zugunsten einer festeren Treue zum Mehrheitsbündnis von Rot-Grün-Mitte (RGM) aufgegeben. Wo GFL draufsteht, ist seit Anfang Jahr auch Rot-Grün-Mitte drin.

Kurswechsel in der Steuerpolitik

Dem war nicht immer so. In der Ära des einstigen Fraktionschefs Daniel Klauser (2009–2016) scherte die GFL bisweilen aus dem RGM-Mainstream aus und sorgte ab und zu für überraschende Mitte-rechts-Mehrheiten. Der grösste «Coup» in dieser Zeit war zweifellos der Wechsel zum Gutscheinsystem bei der Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung. Auch der unmittelbar bevorstehende Primatwechsel bei der Pensionskasse der städtischen Angestellten ging auf einen von der GFL/EVP mitlancierten Vorstoss zurück.

Die «Standardabweichungen» zum RGM-Kurs ergaben sich meist in der Finanzpolitik. So prüfte die GFL/EVP Ausbauvorhaben einzelner Dienststellen immer wieder kritisch. Vor vier Jahren schliesslich verhalf die Fraktion gar einer Motion zugunsten einer moderaten Steuersenkung zum Durchbruch. Der Vorstoss des einstigen EDU-Stadtrates Beat Gubser wollte den Gemeinderat beauftragen, spätestens zwei Jahre nach der Anhäufung eines Eigenkapitals von über 100 Millionen Franken eine «moderate» Steuersenkung zu prüfen. «Liegt ein grosses finanzielles Polster für schwierige Zeiten auf der Seite, gibt es für ein Gemeinwesen keinen Grund, die Steuern nicht massvoll zu senken», hielt damals auch die Stadtregierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss fest.

Seither haben SP und GB aber alles daran gesetzt, eine Umsetzung des Vorstosses zu verhindern und diesen abzuschreiben. Mittlerweile ist auch die GFL wieder auf Kurs, obwohl die Stadt seit Jahren Gewinne in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe schreibt und das Eigenkapital seit zwei Jahren mehr als 100 Millionen Franken beträgt. Den Kurswechsel beim Thema Steuersenkung begründet die GFL mit dem hohen Investitionsbedarf bei Schulhäusern und Sportanlagen. Dieser hinderte eine knappe Mehrheit der Partei aber nicht daran, letzten Donnerstag einer Anerkennungsprämie für städtische Angestellte zuzustimmen, deren Kosten etwa gleich hoch ausfallen wie die zuletzt diskutierte Steuersenkung.

«Zu 100 Prozent für RGM»

Die Vermutung liegt nahe, dass die Kleinpartei durch die Rückkehr in die Stadtregierung und die Wahl ins Stadtpräsidium zahmer geworden ist. Wer Anteil an der Macht hat, wird diese kaum mehr ernsthaft infrage stellen. GFL/EVP-Fraktionschefin Janine Wicki stellt denn auch eine gewisse «Wechselwirkung» zwischen den Funktionen der Partei in Stadtregierung und Parlament nicht in Abrede. Die GFL sei aber seit jeher ein Teil des RGM-Bündnisses, und die GFL-Basis habe sich bei den letzten Wahlen «zu 100 Prozent für RGM» ausgesprochen, sagt Wicki. Dem GFL-Kurswechsel beim Thema Steuersenkung räumt die Fraktionschefin keine grössere Bedeutung bei. Das Ja der GFL sei damals eine Absichtserklärung gewesen. Die diese Woche genehmigte Prämie für die städtischen Angestellten wiederum sei ein Ausdruck des Dankes für den Einsatz des städtischen Personals, das seit Jahrzehnten nicht mehr in den Genuss einer Lohnerhöhung gekommen sei.

Fusion ist trotzdem kein Thema

Wicki betont, dass es nach wie vor Unterschiede zwischen der GFL und ihren Bündnispartnern gebe. «Die städtischen Überschüsse sind für uns kein Anlass, neue ‹Bestellungen› in Auftrag zu geben.» Den GB-Vorstoss für höhere Löhne in der Stadtverwaltung zum Beispiel («Bund»» von gestern) werde die GFL «nicht einfach durchwinken». Den Wunsch der grünen Kantonalpartei nach einer Fusion ihrer Sektionen in der Stadt Bern habe sie zur Kenntnis genommen, sagt Wicki. «Die GFL will aber auch künftig eigenständig bleiben.» (Der Bund)

Erstellt: 08.04.2017, 08:03 Uhr

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