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Rot-grüne Stadt konnte Eskalation nicht verhindern

Die bei Besetzungen als Vermittlerin vorgesehene Zwischennutzungsstelle blieb im gestrigen Räumungsfall nutzlos: Sie wurde gar nie kontaktiert.

Er ist für die Zwischennutzung der leeren Wohnräume zuständig: Gemeinderat Michael Aebersold (SP).
Er ist für die Zwischennutzung der leeren Wohnräume zuständig: Gemeinderat Michael Aebersold (SP).
Adrian Moser

Mit Feuerwerkskörper haben am Mittwoch Hausbesetzer an der Berner Effingerstrasse auf die Polizei geschossen. Diese wehrte sich mit Gummischrot. Nach mehrstündigem Kampf ist es den Beamten schliesslich gelungen, das Haus zu räumen und die 19 Besetzer abzuführen. Die Besitzerin, das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), hatte von der Polizei die Räumung verlangt.

Der für Zwischennutzungen zuständige Berner Gemeinderat Michael Aebersold (SP) kritisiert die Hausbesetzer. Er sagt, dass Besetzungen keine Lösung für das Wohnungsproblem der Stadt Bern seien. Auch der von der eigenen Jungpartei Juso heftig kritisierte Polizeieinsatz mochte Aebersold nicht verurteilen. Er will nun legale Zwischennutzungen noch gezielter fördern und damit weitere Besetzungen verhindern – was laut Aebersold mit der im Jahr 2015 geschaffenen städtischen Zwischennutzungsstelle bereits heute getan werde.

Keine Kommunikation

Doch genau diese Zwischennutzungsstelle blieb im gestrigen Fall nutzlos und konnte die Eskalation nicht verhindern. Das Gebäude an der Effingerstrasse hatte vor der Besetzung im Dezember nämlich bereits ein halbes Jahr leer gestanden – das optimale Einsatzgebiet für die Zwischennutzungsstelle. Doch das BBL hatte die städtische Institution gar nicht kontaktiert. Und auch die Hausbesetzer wollten nicht auf die Vermittlungsstelle zugehen: Sie lehnen nämlich legale Zwischennutzungen generell ab. Dies, weil damit gewisse Kreise bevorzugt würden.

Linke und grüne Politiker wollen deshalb diese Vermittlerstelle mit mehr Kompetenzen ausstatten – und Hauseigentümer zum Mitmachen zwingen. Im März wird im Berner Stadtparlament über einen entsprechenden Vorstoss beraten. Eigentümer müssten demnach immer melden, wenn eine ihrer Liegenschaften länger leer steht. Ob dieses umstrittene Anliegen mehrheitsfähig ist, ist noch unklar.

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