Eigentlich ist der Fall klar: Vor rund zwei Jahren hätten die Steuern in der Stadt Bern gesenkt werden müssen. Denn seit zwei Jahren hat die Stadt Bern mehr als 100 Millionen Franken Eigenkapital, was gemäss einer vor über vier Jahren überwiesenen Motion von Beat Gubser (EDU) zu einer Steuersenkung führen müsste.

Aber seither ist die Meinung im Rat gekippt und SP und GB haben angekündigt, die Motion Gubser ein für alle Mal abschreiben zu wollen. In der Finanzkommission des Stadtrats haben sie sich offenbar nun durchgesetzt. Sie beantragt dem Rat eine Abschreibung der Motion, weil eine Steuersenkung angesichts der anstehenden Investitionen in die Infrastruktur die Stabilität des Haushaltes gefährden würde. Eine Minderheit der Kommission will aber den Gemeinderat auffordern, eine Vorlage mit Steuersenkung auszuarbeiten, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist.

Ob eine Steuersenkung ein Thema bleibt, hängt von der Grünen Freien Liste (GFL) als Zünglein an der Waage ab. Sie hatte die Überweisung der Motion Gubser einst unterstützt – und sich letztes Frühjahr aber gegen eine Steuersenkung ausgesprochen. Mittlerweile ist die Haltung der Fraktion wieder offen. «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen», sagt Fraktionschef Lukas Gutzwiller.

Die Fraktion werde erst Anfang September über die Abschreibung der Motion entscheiden. Kein Verständnis für das Vertagen des Themas haben die Bürgerlichen. Für die CVP ist das «Entsorgen der Motion» schlicht «skandalös», wie die Partei mitteilt.