«Rot-Grün ist nicht der einzige Spieler am Tisch»

Laut Politologe Daniel Bochsler musste die SP in Bern wegen RGM einlenken, weil es eine Mitte-rechts-Mehrheit zu verhindern galt.

«Die SP musste aufpassen, dass sie von Graffenried nicht den Bürgerlichen zum Fressen vorwirft», sagt Politologe Daniel Bochsler.

«Die SP musste aufpassen, dass sie von Graffenried nicht den Bürgerlichen zum Fressen vorwirft», sagt Politologe Daniel Bochsler. Bild: zvg

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Herr Bochsler, nach langem Hin und Her lenkt die SP der Stadt Bern ein, lässt doch noch drei Stapi-Kandidaturen zu und rettet damit das RGM-Bündnis. Warum?
Für einen sicheren Sitz braucht eine Liste 16,7 Prozent. So will es das Proporzwahlsystem in der Stadt Bern. Wenn nun aber unzählig viele Listen zur Wahl stehen, wie dies noch bis vor kurzen möglich schien, braucht es plötzlich nur noch 12 bis 14 Prozent für einen Gemeinderatssitz. Die SP hätte also in einer solchen Ausgangslage ihre zwei Sitze wohl auf sicher. Und auch eine der grünen Listen würde wohl einen Sitz machen. Aber Rot-Grün ist hier nicht der einzige Spieler am Tisch.

Inwiefern?
Bei einer solchen Ausgangslage könnten die Bürgerlichen versucht sein, enger zusammenzurücken, vielleicht würde es ihnen sogar gelingen, die GFL ins Boot zu holen. Die SP kann sich also nicht nur an ihren rot-grünen Partnerinnen orientieren, sie muss auch abschätzen, wie Mitte-rechts reagiert. Die SP musste also aufpassen, dass sie die GFL nicht den Bürgerlichen zum Fressen vorwirft.

Was heisst das?
Will Rot-Grün lieber einen von Graffenried, der auf einer RGM-Liste kandidiert, oder einen, der von Bürgerlichen gewählt worden ist? Mit dem Entscheid der SP ist letztlich wohl auch die Hoffnung verbunden, dass er im Fall einer Wahl mithilfe von linken Stimmen sich auch besser in ein linkes Bündnis einbinden lassen wird. Es geht also auch darum, weiterzudenken, wie die Leute später politisieren.

Und damit sichert sich die SP zugleich die Macht?
Ja. Bei RGM ging es zunächst darum, die Basis für eine Regierungsmehrheit links der Mitte zu schaffen. Erst in zweiter Linie entwickelte es sich zu einem erfolgreichen Bündnis mit einem gemeinsamen Programm. Das Wahlbündnis hat also als programmatisches Regierungsbündnis weitergelebt. Auch dieses galt es letztlich aufrechtzuerhalten, auch wenn das Bündnis auch unter Druck der Grünliberalen in den letzten Jahren schwächer geworden ist. Die SP wollte daher sicher auch nicht jene Partei sein, die das Erfolgsbündnis zu Fall gebracht hatte.

Warum haben Grünes Bündnis und GFL nicht mehr eingelenkt?
Das Grüne Bündnis fürchtete, den Sitz von Franziska Teuscher zu verlieren, wenn nur von Graffenried kandidiert; die GFL, die sich ohnehin mangels eigenen Gemeinderats nur teilweise mit dem Bündnis identifizieren kann, will sich mit einer eigenen Kandidatur wieder profilieren. Es ist für die Partei wichtig, eigenständig aufzutreten.

Was ist von der gemeinsamen Liste mit drei Stapi-Kandidaten zu halten?
Auf den ersten Blick wirkt es seltsam, wenn ein gemeinsames Team bei einer Proporzwahl mit einer gemeinsamen Liste kandidiert, aber unterschiedliche Leader hat. Das ist eine kommunikative Herausforderung. Allerdings handelt es sich um eine gefestigte Koalition, die funktioniert, auch wenn nicht immer wie ein monolithischer Block. RGM kann nur einerseits sich als Regierungsteam präsentieren, zugleich aber auch eine gewisse Vielfalt aufzeigen. Natürlich können die drei Personen nicht mit völlig gegensätzlichem Programm auftreten. Es geht mehr um Nuancen. Diese werden aber im Wahlkampf sicher stark zur Geltung kommen, gerade auch in der medialen Diskussion.

Dann ist die RGM-Liste inklusive Stapi-Wettbewerb stark?
Die Liste ist sehr stark. RGM gibt es bereits seit 24 Jahren. Warum soll ein RGM-Wähler überhaupt noch wählen gehen? Jetzt, mit der Stapi-Kandidatur, haben die Wähler ein zusätzliches Interesse. Die Ausgangslage ist jetzt perfekt für eine ideale Mobilisierung. Zwar herrscht nach den schwierigen Verhandlungen zwischen den jeweiligen Partnerinnen alles andere als Eintracht, viele werden auch ihre Wähler auffordern, die anderen Kandidaten zu streichen. Aber umso mehr wird jede und jeder Kandidat versuchen, möglichst viele Wähler für die eigene Kandidatur zu mobilisieren. Und sie alle werden die RGM-Liste einlegen.

Bleibt einer der Kandidaten auf der Strecke? Aebersold, der zweite SP-Mann, oder von Graffenried?
Wer auf der Strecke bleibt, ist völlig offen. Michael Aebersold wird es zwar schwer haben gegen drei Stapi-Kandidaten. Gleichwohl hat er mit der SP die grössere Wählerbasis. Nach den Querelen um die Stadtpräsidiumskandidatur wird von Graffenried sicher von vielen SP- und GB-Wählern gestrichen werden.

Ist es gar möglich, dass RGM vier Sitze macht?
Die Mathematik besagt: Je mehr Listen antreten, desto weniger Stimmen sind für einen Gemeinderatssitz nötig. Schon in früheren Urnengängen war RGM nicht meilenweit vom vierten Sitz entfernt. Ein vierter RGM-Sitz wäre sicherlich eine Sensation. Aber treten die Bürgerlichen mit drei getrennten Listen an, dann ist dieser Ausgang denkbar, ja.

Daniel Bochsler ist Assistenzprofessor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Zürich und am Zentrum für Demokratie Aarau. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.05.2016, 16:56 Uhr

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