Richter stoppen Luxus-Bauprojekt

Das Bundesgericht pfeift den Kanton Bern und die Gemeinde Saanen zurück. Zwölf geplante Zweitwohnungen dürfen nicht gebaut werden.

In Saanen ist mehr als jede zweite Wohnung eine Zweitwohnung.

In Saanen ist mehr als jede zweite Wohnung eine Zweitwohnung.

(Bild: Yoshiko Kusano (Keystone))

Christoph Aebischer@cab1ane

3-Zimmer-Wohnungen mit Wellnessbereich, Dampfbad und Jacuzzi – dem Bundesgericht wollte nicht einleuchten, dass solche Wohnungen als Erstwohnsitze konzipiert sind. Doch genau als solche waren sie bewilligt. Denn in der Gemeinde Saanen dürfen seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative keine unbewirtschafteten Ferienwohnungen mehr gebaut werden. Mit 53 Prozent liegt der Anteil deutlich über der Grenze von 20 Prozent. Gemäss einer gestern veröffentlichten Medienmitteilung kommen die höchsten Richter nun zum Schluss, dass in diesem Fall «Rechtsmissbrauch» vorliegt. Sie weisen das Baugesuch für die 12 Wohnungen ab.

Die Gemeinde bewilligte sie erstmals 2012 – also kurz nach der Annahme der Volksinitiative – damals noch als Zweitwohnungen. Die bernische Baudirektion hiess allerdings 2014 eine Beschwerde dagegen gut. Mit dem Grundbucheintrag «Nutzung als Erstwohnung» kamen die Bauherren dann durch. Sowohl die Baudirektion wie auch das bernische Verwaltungsgericht wiesen nun die erneute Beschwerde der Einsprecher ab.

Nachfrage fehlt

Lausanne sieht es aber als erwiesen an, dass die Wohnungen weiterhin als Ferienwohnungen konzipiert waren. Für die Richter ist klar, dass die Bauherren bloss das Gesetz umgehen wollten. Als Hinweis darauf interpretieren sie den hohen Ausbaustandard kombiniert mit einem eher kleinen Grundriss. Solche Wohnungen eigneten sich vom Preis und der Ausstattung her nicht als Erstwohnsitz. Zudem waren sie laut Mitteilung in einem Gebiet geplant, wo es heute ausschliesslich Zweitwohnungen gibt. Schliesslich hätten Abklärungen ergeben, dass in Saanen derzeit 10 bis 15 ähnliche Wohnungen leer stehen würden. Weitere 13 bis 18 befänden sich im Bau oder seien bewilligt. Es sei also unrealistisch, dass die Wohnungen als festen Wohnsitz hätten vermarktet werden können. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass die Bauherren ein Schlupfloch im Gesetz nutzen wollten. Lässt sich eine Wohnung nämlich innert nützlicher Frist nicht verkaufen oder vermieten, kann die Nutzungsbeschränkung im Grundbuch sistiert – sprich: umgangen werden.

Um solche Praktiken zu unterbinden, konkretisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung laufend. Bereits 2016 wies es in einem ähnlichen Urteil zu einem Fall im Kanton Wallis auf das Problem hin. Im Kanton Bern greift es ebenfalls nicht zum ersten Mal korrigierend ein. Laut einem Urteil vom Juni 2018 muss das Verwaltungsgericht im Falle eines Bauprojekts in der Gemeinde Gsteig noch einmal über die Bücher.

Noch 46 Berner Gemeinden

Laut dem kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung fallen aktuell noch 46 Berner Gemeinden unter die Restriktionen des Zweitwohnungsgesetzes. Bei der Planung habe sich die Praxis nach anfänglichen Unsicherheiten etabliert. Beschwerdeseitig beobachtet auch die Baudirektion eine Beruhigung der Situation. Beschwerdefälle zu mutmasslichen Verstössen gebe es zwar immer wieder, aber deutlich seltener als kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Die Baudirektion weist darauf hin, dass der Fall Saanen schon hängig war, als der Entscheid zu Gsteig fiel. Man passe die Beurteilung von Beschwerden laufend den Präzisierungen aus Lausanne an.

Für die Wohnungen in Saanen ist die Absage nun definitiv. Die Bauherren machten sich die Sache auch etwas gar einfach: Sie beliessen Zuschnitte und Ausstattung gegenüber den 2012 bewilligten Ferienwohnungen quasi unverändert.

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