Reitschulinitiative wäre nur schwer umsetzbar

Erich Hess (JSVP) nimmt einen neuen Anlauf, um die Reitschule in Bern zu schliessen. Noch ist unsicher, ob das Begehren rechtlich zulässig ist.

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Die Reitschule soll geschlossen werden: Der Berner Stadt- und Grossrat Erich Hess (JSVP) lanciert zum zweiten Mal im Namen der Jungen SVP eine Initiative, um das autonome Jugendzentrum zu schliessen. Insgesamt hat die Stadtberner Stimmbevölkerung seit 1990 fünf Mal zugunsten der Reitschule abgestimmt.

Nun soll erstmals das kantonale Stimmvolk darüber befinden. Möglich wird dies, indem Hess den Hebel bei den Zuschüssen ansetzt, welche die Stadt vom Kanton erhält. Solange das Jugendzentrum besteht, soll die Stadt jährlich 55 Millionen Franken weniger aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich bekommen. Mit diesem Druckmittel soll indirekt die Schliessung der Reitschule erreicht werden. Ein halbes Jahr hat die Junge SVP Zeit, 15'000 Stimmen für die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» zu sammeln.

Kanton soll nicht länger bezahlen

An der gestrigen Medienkonferenz machte Hess keinen Hehl daraus, dass die Junge SVP mit der Lancierung einer Initiative auch ihren Wahlkampf anfeuern will. «Dennoch geht es uns in erster Linie um die Schliessung der Reithalle», sagte Hess. Die Reitschule sei seit Jahren ein «rechtsfreier Raum für Terroristen und Chaoten».

Dies sei ein Sicherheits­risiko für die Stadt Bern und verursache hohe Kosten für den Kanton. Die Rede ist von «Polizei- und Gesundheitskosten», die bei Krawallen entstünden. «Diese soll nicht länger der Kanton tragen müssen», so Hess. Falls die Initiative angenommen werde, habe die Stadt Bern also «die Wahl», jährlich 55 Millionen Franken einsparen zu müssen oder «die Missstände endlich zu lösen».

Unklarer Initiativtext

Die Initiative wurde erst gestern der Stadtkanzlei zur Prüfung vorgelegt. Sie ist somit noch nicht für rechtsgültig erklärt worden. Franziska Sprecher, Assistenzprofessorin für öffentliches Recht an der Universität Bern, ist nicht sicher, ob die Initiative rechtskonform ist. «Eine Frage ist, ob sie den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt», sagte sie gestern auf Anfrage. Dieser Grundsatz besagt, dass eine Abstimmungsvorlage eine thematisch einheitliche Fragestellung haben muss. Bei Hess’ Initiative bilden Sicherheits- und Finanzfragen zusammen ein Paket.

Auch bei der Umsetzung sieht Sprecher «Knackpunkte». Im Initiativtext heisst es, dass die Stadt Bern von den Geldkürzungen betroffen ist, solange auf ihrem Gebiet «Anlagen bestehen, von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen». Begriffe wie «Sicherheit und Ordnung» sind laut Sprecher schwer zu definieren, wodurch die Initiative nicht einfach umzusetzen sei.

Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) – vor seiner Karriere in der Stadtpolitik als Richter tätig – pflichtet Sprecher bei: Eine Umsetzung sei schwierig. Auf Anfrage sagte er: «Die Gemeindeautonomie auf diese Weise auszuhebeln, ist ein juristisch schwieriger Weg.» Vor allem aber empöre es ihn, dass ausgerechnet die JSVP den Volkswillen missachte. «Eine solche Vorlage zeugt von einem Verlust jeglichen ­Demokratieverständnisses.»

Verglichen mit den Kosten, welche die Reitschule verursachen, erachtet Hess die Kürzungen in der Höhe von 55 Millionen Franken als verhältnismässig. Tschäppät schätzt die Kosten der Reitschule für den Kanton hingegen auf null. «Der Kanton zahlt an die Reitschule rein gar nichts», sagte er. Zudem werde die Kantonspolizei pauschal und nicht pro Einsatz vergütet. Der Stadtpräsident sieht die Reitschule gar als Sparfaktor für umliegende Gemeinden. «Sie können sich dadurch ein Jugendzentrum sparen.»

Druck lastet nicht auf Reitschule

Bei der letzten städtischen Reitschul­initiative 2010 führte das Kulturzentrum einen bunten Abstimmungskampf. Das Abstimmungsresultat fiel eindrucksvoll aus: 68,4 Prozent der Stimmbevölkerung stimmten für das Fortbestehen der Reitschule, was einer klaren Legitimation entspricht.

Die Reaktion der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) auf Hess’ Initiative fiel gelassen aus. In einem Pressecommuniqué schrieb sie ironisch, sie sei «begeistert, dass endlich auch die Einwohner von Lauterbrunnen, Zimmerwald oder Signau ihre Meinung zur Reitschule kundtun dürfen».

Die Juso betitelten ihr Communiqué mit dem Gassenhauer des Sängers ­Müslüm aus dem letzten Abstimmungskampf, der mit Akzent sang: «Erich, warum bisch du nid ehrlich?»

Der Bund

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