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Reitschule: Nicht alle Vorplatz-Verbote treten sofort in Kraft

Auf dem Vorplatz der Reitschule treten nicht alle von Statthalter Christoph Lerch verordneten Verbote sofort in Kraft. Dies entschied der Kanton Bern und ist damit anderer Meinung als Lerch.

Manuel Zingg

Auf dem Vorplatz der Berner Reitschule treten nicht alle Verbote sofort in Kraft, welche der Berner Regierungssstatthalter Christoph Lerch im Mai verfügte. Der Kanton Bern hat einer Beschwerde gegen einen Teil der Verbote die aufschiebende Wirkung erteilt.

Es geht um Massnahmen im gastgewerblichen Bereich, wie die kantonale Volkswirtschaftsdirektion am Donnerstag mitteilte. Sie begründet ihren Entscheid damit, dass Beschwerden im Normalfall aufschiebende Wirkung erhalten und so der Rechtsschutz während der Überprüfung strittiger Anordnungen gewährleistet wird.

Unterschiedliche Interpretationen

Von dieser Regel dürfe nur in Ausnahmesituationen abgewichen werden und eine solche liege bezüglich Vorplatz des autonomen Kulturzentrums nicht vor. Zudem hätten Lerch und der Berner Gemeinderat nach Bekanntgabe des Entscheids diesen in der Öffentlichkeit unterschiedlich interpretiert.

Im Interesse der Rechtssicherheit seien solche offenen Fragen zu klären, bevor einschränkende Massnahmen wirksam würden. Der Kanton ist also anderer Meinung als Lerch, der im Mai allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzog.

Die Volkswirtschaftsdirektion schreibt auch, dass zahlreiche von Lerch verfügte Massnahmen unangefochten geblieben sind. «Bereits dadurch ist eine Verbesserung der Lärmsituation bei der Reitschule möglich.» Lerchs einmonatige Verbote für den Barbetrieb und die Konzerte auf dem Vorplatz im Juni hätten bereits Wirkung gezeigt.

SDA/bs

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