Alt-Bundesrichter soll zwischen Reitschule und Polizei vermitteln

Der Berner Gemeinderat hat den ehemaligen Bundesrichter Hans Wiprächtiger beauftragt, im Konflikt mit der Reitschule zu vermitteln. Das geht aus einer Antwort des Gemeinderats auf eine kleine Anfrage von Stadtrat Hans Kupferschmid (BDP) hervor, welche die Stadt am Donnerstag publizierte.

Vor seinem Mandat habe er die Reitschule vor allem zur Kenntnis genommen, wenn er mit dem Zug in Bern einfuhr, sagt Hans Wiprächtiger, der 21 Jahre lang als Bundesrichter tätig war, sagt er auf Anfrage von Redaktion Tamedia.

Das hat sich geändert. Inzwischen war er bereits für mehrere Besuche in der Reitschule, wo ihn jeweils eine Gruppe von Reitschülern zu Vorgesprächen empfing. «Ich traf eine gute Stimmung an und sehr engagierte Leute», schildert er die ersten Eindrücke. Auch mit Vertretern Stadt sowie der Polizei, darunter Kommandant Stefan Blättler und Regionalchef Manuel Willi, führte Wiprächtiger Vorgespräche.

Auch hier habe er eine grosse Gesprächsbereitschaft vorgefunden.«Das nächste Ziel muss es sein, die Parteien, allen voran die Reitschule und die Polizei, für ein Gespräch zusammenzubringen», so der Luzerner Rechtsanwalt, der heute in Basel praktiziert.

Kein Mediator

Es war sein Parteikollege Alexander Tschäppät, der Wiprächtiger Mitte März bezüglich des Mandats anfragte. «Ich habe mit Freuden zugesagt.» An der Aufgabe reizte ihn die Vermittlung in einer historisch gewachsenen, konfliktträchtigen Situation. Mit dem Begriff des Mediators kann er sich nicht recht anfreunden, er sei lediglich «jemand, der schaut, dass die Leute wieder miteinander reden können.»

Das Ziel der Gespräche sei es, «den Weg für einen Massnahmenplan zu ebnen.» Vor allzuhohen Erwartungen warnt er aber. Auch er könne «keine Wunder» vollbringen. Wann sein Auftrag endet, ist nicht beschlossen. Auch ein Honorar sei noch nicht vereinbart worden, sagt Wiprächtiger. Doch Tschäppät habe ihn bereits vorgewarnt: «Hoch wird es nicht ausfallen, die Stadt müsse sparen.» Die Entschädigung sei ihm aber auch nicht so wichtig, betont er.

Das Engagement Wiprächtigers sei keine Mediation, betont auch Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Man könne eher von einer «Moderation» sprechen. «Wir haben jemanden gesucht, der sowohl von der Polizei als auch der IkuR akzeptiert wird». Das Honorar sei tatsächlich noch nicht definiert: «Es wird aufgrund der nächsten Gesprächsrunden abschätzbar sein, welchen Umfang die Moderationsaufgabe haben wird. Basierend darauf soll dann das Mandat abschliessend definiert und die Entschädigung festgelegt werden.»

Keine mietrechtliche Massnahmen

In seinem Vorstoss kommt Kupferschmid auch auf die Mietschulden der Reitschule zu sprechen. Die Stadt verzichte vorerst auf das Eintreiben der ausstehenden Mieten, schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort. «Ob die Stadt die Miete rückwirkend bezahlt, muss der Stadtrat in der Diskussion über den Leistungsvertrag entscheiden», sagt Tschäppät. In dieser Debatte werden auch die sistierten Betriebsbeiträge von jährlich 60'000 Franken für die Nebenkosten auf den Tisch kommen. «Ich bin jedoch der Meinung dass wir diese nicht nachbezahlen sollten», so Tschäppät.

Eine erste Einigung haben die Stadt und die Reitschule bezüglich der Ergänzung des Sicherheitskonzeptes erzielen können: Bezüglich der Kontrollen durch die Orts- und Gewerbepolizei im Gastrobereich, der Ausbildung der Reitschul-Security sowie der Sicherung des Daches haben man einen «Konsens» gefunden, so Tschäppät. Details wolle er noch keine bekannt geben, da die Unterlagen noch auf dem Weg zu den Stadträten seien.

In der Nacht auf den 6. März kam es vor der Reitschule zu Ausschreitungen. Dabei wurden elf Polizisten verletzt. Als Strafmassnahme für das Kulturzentrum stoppte die Stadt die Übernahme der Miet- und Nebenkosten und sistierte die Verabschiedung des neuen Leistungsvertrags. Bis heute hat die Reitschule die Mietschulden noch nicht beglichen.

SDA/hjo/zec