Regula Rytz wirft Bundesrat Geschäft mit dem Krieg vor

An der Demonstration gegen türkische Angriffe auf syrische Kurden kritisierte die grüne Nationalrätin das Schweigen der Schweizer Regierung.

Nationalrätin Regula Rytz (GB) trat am Samstagnachmittag vor 2000 Personen an der Demonstration gegen die Angriffe auf die syrische Region Afrin auf.

Nationalrätin Regula Rytz (GB) trat am Samstagnachmittag vor 2000 Personen an der Demonstration gegen die Angriffe auf die syrische Region Afrin auf.

(Bild: nj)

Naomi Jones

Auf dem Bundesplatz demonstrierten am Samstagnachmittag rund 2000 Personen gegen die Angriffe der Türkei auf die nordwestsyrische Region Afrin. An der Kundgebung trat auch Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen Partei Schweiz auf. Rytz kritisierte, dass sich die Schweizer Regierung noch nicht offiziell zu den Angriffen geäussert hat, und warf dem Bundesrat vor, er wolle Geschäfte mit dem Krieg machen. Damit spielte sie auf die jüngsten Forderungen der Schweizer Rüstungsindustrie an, die die Restriktionen des Waffenexports lockern möchten.

Nebst der bewilligten Platzkundgebung der kurdischen Initiative Bern vor dem Bundeshaus fand auch ein unbewilligter Demonstrationszug vom Bahnhofplatz zum Bundesplatz statt. Dazu hatten verschiedene Sympathisanten aufgerufen. Die kurze Demonstration verlief friedlich. Die Aktivisten hängten Transparente an den Baldachin, die jedoch bald darauf schon wieder entfernt waren.

Im Bereich Bollwerk kam es schliesslich noch zu einer Auseinandersetzung zwischen Kundgebungsteilnehmern und Passanten. Die Kantonspolizei bestätigte einen Bericht der Onlineseite der «Berner Zeitung». Demnach intervenierte die Polizei und führte insgesamt vier Personen – Vertreter beider Parteien – für nähere Abklärungen und für kurze Zeit auf eine Wache. Verletzt wurde niemand.

Lage in Afrin eskaliert

Seit dem 20. Januar greift die türkische Armee unter dem Namen «Operation Olivenzweig» den von Kurden autonom verwalteten nordsyrischen Kanton Afrin an. Nachdem die Armee des syrischen Machthabers Bashar al-Assad vor gut fünf Jahren aus der Region abgezogen war, hatte die Kurdenpartei PYD eine Autonomieverwaltung aufgebaut, die demokratisch funktioniert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die PYD als Ableger der in der Türkei verbotenen PKK.

Unterdessen eskaliert die Lage. Die mit den Kurden verbündete USA haben sich eingeschaltet, nachdem am Donnerstag eine mit Assad verbündete Miliz das Hauptquartier der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) angegriffen hatte. In diesem sind amerikanischen Militärberater stationiert. Die syrischen Staatsmedien wiederum kritisierten militärische Abwehr der USA.

DerBund.ch/Newsnet

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