Regierungsrat will die neuen Motorfahrzeugsteuern erst 2013 in Kraft setzen

Nun soll es nichts werden mit einer rückwirkenden Senkung der Autosteuern. Der Regierungsrat sagt, es sei aus technischen Gründen nicht möglich.

Eine rückwirkende Senkung der Autosteuern sei unmöglich, teilt der Regierungsrat mit.

Eine rückwirkende Senkung der Autosteuern sei unmöglich, teilt der Regierungsrat mit.

(Bild: Franziska Scheidegger (Archiv))

Dölf Barben@DoelfBarben

Die bernischen Autofahrerinnen und Autofahrer sollen definitiv erst ab 2013 – also ein Jahr später als vorgesehen – in den Genuss tieferer Autosteuern kommen. Dabei geht es um eine Steuersenkung von insgesamt 120 oder 20 Millionen Franken – je nachdem, welche Vorlage am 11. März 2012 angenommen wird. Der Grosse Rat soll in der Novembersession über den Antrag des Regierungsrats entscheiden, wie Letzterer gestern mitteilte.

Dass die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern vom vergangenen 13. Februar wiederholt werden soll, hat der Regierungsrat bereits mitgeteilt. Noch unklar war, ob die Steuersenkung trotzdem auf den 1. Januar 2012 – also rückwirkend – hätte in Kraft gesetzt werden können. Dies verneint der Regierungsrat nun klar. Dafür führt er juristische und vor allem technische Gründe ins Feld. Die Erhebung der Fahrzeugsteuern sei sehr komplex. Im Januar würden jeweils rund 500'000 Rechnungen versandt. Dazu kämen im März rund 200'000 Zahlungserinnerungen und im April rund 40'000 Mahnungen. Der laufende Betrieb umfasse pro Tag bis zu 1000 «besteuerungsrelevante» Mutationen. Die Abläufe seien zu einem hohen Grad automatisiert und basierten auf komplexen technischen Schnittstellen.

«Schwerer Eingriff»

Vor allem aufgrund der grossen Masse an Mutationen wäre ein rückwirkendes Inkraftsetzen «ein schwerer Eingriff in die bereits heute komplexe Berechnungs- und Abrechnungslogik», heisst es in der Mitteilung. Gestützt auf die Abklärungen des Strassenverkehrsamtes könne der Regierungsrat deshalb einen rückwirkenden Eingriff in das System nicht verantworten.

Auch ein Rechnungsversand im Juni ist gemäss Regierungsrat nicht möglich: Ein solcher hätte ebenfalls «einen massiven Eingriff in das systemtechnische Berechnungs- und Datenaufbereitungsprogramm» zur Folge. Ein solcher Schritt berge zudem die Gefahr, dass fehlerhafte, für die Autohalter nicht nachvollziehbare Rechnungen versandt würden.

Auch eine Übergangslösung wäre in dieser Zeit nicht zu bewältigen, die Mehrkosten wären nicht absehbar, schreibt der Regierungsrat. Aus ähnlichen Gründen sei auch die Inkraftsetzung des Motorfahrzeugsteuergesetzes auf Mitte 2012 verworfen worden. Schliesslich habe der Regierungsrat auch eine Steuerreduktion vor der neuen Abstimmung geprüft – aber für diese Variante bestehe keine Rechtsgrundlage. Es ist wirklich nicht möglich», sagte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser gestern auf Anfrage. «Es ist ein Massengeschäft. Dieses System verträgt es nicht, dass man es von Hand übersteuert.»

Wäre mit der Volksabstimmung vom 13. Februar alles reibungslos verlaufen, hätten die Anpassungen auf Anfang 2012 ohne weiteres vorgenommen werden können. Dafür standen bereits früh zwei Berechnungssysteme zur Verfügung: eines für den Volksvorschlag, der schliesslich knapp obsiegte und die Steuern um ein Drittel senkt, und eines für die Ecotaxvorlage, welche eine Steuersenkung von gut fünf Prozent vorsah.

Rabatte bleiben bestehen

Klarheit will der Regierungsrat bei den verbrauchsarmen Fahrzeugen schaffen. Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Juni 2011 und dem 31. Dezember 2012 in Verkehr gesetzt werden und der Effizienzkategorie A oder B angehören, sollen auch ab 2013 von Vergünstigungen profitieren. Der Regierungsrat wolle für jene ein verlässlicher Partner sein, sagte Käser, die sich im Hinblick auf die neuen Autosteuern bereits für ein verbrauchsarmes Auto entschieden hätten.

Gegen das äusserst knappe Abstimmungsergebnis vom 13. Februar war – unter anderem von den Jungen Grünen – Beschwerde geführt worden. Das Verwaltungsgericht hiess diese gut und ordnete eine Nachzählung an. Weil aber 29 Gemeinden die Stimmzettel zu früh entsorgt hatten, konnte diese nicht durchgeführt werden – worauf der Regierungsrat entschied, die Abstimmung müsse wiederholt werden. Um die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten zu können, gebe es dafür keine andere Lösung.

Der Bund

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