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Regierung will mehr Macht für Steuerbehörden

Kantonale Steuerbehörden dürfen laut der Berner Regierung gegenüber ausländischen nicht ins Hintertreffen geraten. Die bürgerliche Seite ist empört.

Die bernische SVP reagierte mit scharfen Worten auf einen Positionsbezug des rot-grün dominierten Regierungsrats im Steuerstreit: Die Stellungnahme sei ein «skandalöser, ideologischer Angriff der Regierung auf das Bankkundengeheimnis» und offenbare «einmal mehr, welcher Geist seit vier Jahren in der rot-grünen Regierung herrscht».

Grund für diese harsche Kritik ist die gestern veröffentlichte regierungsrätliche Antwort auf die letzten September eingereichte Motion der SP-Juso-Fraktion im Grossen Rat. Titel des Vorstosses: gleiches Recht für Berner Steuerverwaltung. Motionärin und SP-Fraktionschefin Margreth Schär verlangt darin, die einheimischen Steuerämter dürften aufgrund der neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber den ausländischen nicht benachteiligt werden. Sie sollten bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung in einem ähnlichen Rahmen Auskünfte über das Vermögen von Personen erhalten können. Ohne eine Anpassung der Vorschriften könne die bernische Steuerverwaltung jenen Steuerpflichtigen nicht auf die Schliche kommen, die ihr Geld zwecks Steuerhinterziehung im Ausland deponierten. Das wäre «besonders stossend».

Regierung: «Tatsächlich stossend»

In seiner Antwort unterstützt der rot-grün dominierte Regierungsrat die Motion und empfiehlt sie zur Annahme. Er unterstützt damit die Haltung von Steuerämtern, die im Verdachtsfall Einblick in Bankdaten verlangen (siehe «Bund» vom Samstag). Dass das schweizerische Steuerrecht bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung einer ausländischen Behörde mehr Informationsrechte zugestehe als beispielsweise der bernischen Steuerverwaltung, sei «tatsächlich stossend», heisst es in der Antwort. Es sei zudem nicht einsichtig, warum die grosse Masse der ehrlichen Steuerpflichtigen sich daran stören sollte, dass im Verdachtsfall Bankunterlagen direkt von den Banken beschafft werden können. «Die Steuermoral würde vielmehr gestärkt, wenn die Möglichkeiten der unentdeckten Steuerhinterziehung weiter verringert würden.» Der Regierungsrat will das Anliegen via Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) gegenüber den Bundesbehörden einbringen.

SVP: «Unverfrorener Angriff»

Verständlicherweise reagierte die bernische SP erfreut. Mit einem konsequenten Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung «werden endlich die ehrlichen Steuerzahler belohnt – und nicht, wie im heutigen System, diejenigen mit kriminellem Potenzial», schreibt sie. Die SP werde sich dafür starkmachen, dass auch der Grosse Rat der Motion zustimmen werde.

Mit «ganzer Kraft und Entschlossenheit» will sich dagegen die SVP im Grossen Rat für den Erhalt des Bankkundengeheimnisses im Inland einsetzen. Sie werde diesen «unverfrorenen Angriff auf die Privatsphäre dezidiert bekämpfen und die Motion ablehnen», heisst es in ihrer Mitteilung. «Seit Jahren versucht die aus- und inländische Linke, das Schweizer Bankgeheimnis zu beerdigen» und den Finanzplatz so zu schädigen. Mit ihrer Haltung stelle die bernische Regierung alle Steuerpflichtigen uner Generalverdacht.

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