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Regierung fordert mehr Transparenz von der BKW

Die Berner Regierung fordert die BKW auf, neue Erkenntnisse zu den Rissen am Kernmantel des AKW Mühleberg zu veröffentlichen.

Dass es an Schweissnähten des AKW Kernmantels Risse gibt, ist schon seit Langem bekannt.
Dass es an Schweissnähten des AKW Kernmantels Risse gibt, ist schon seit Langem bekannt.
Franziska Scheidegger

Energiedirektorin Barbara Egger erklärte am Dienstag in der Fragestunde des bernischen Kantonsparlaments, die Regierung sei der Ansicht, die BKW solle dies «im Sinne der Transparenz» tun.

Dass es an Schweissnähten des Kernmantels Risse gibt, ist schon seit Langem bekannt. Die Zeitschrift «Beobachter» meldete aber in diesem Sommer, Ultraschall-Untersuchungen liessen erstmals einen durchgehenden Riss vermuten.

Die BKW sagten dazu, bei der ordentlichen Jahresrevision werde selbstverständlich auch der Kernmantel überprüft. AKW-Leiter Patrick Miazza sagte vor Kurzem, die Testresultate würden bekanntgemacht, wenn das AKW wieder ans Netz gehe. Die BKW wollen die Anlage Ende September wieder hochfahren.

Kontrollprüfungen: Kanton hat Offerte eingeholt

Ein weiteres Thema in der Fragestunde waren die Kontrollprüfungen, welche Schüler künftig absolvieren können, wenn nicht klar ist, ob sie für das Niveau der Sekundarklassen gut genug sind. Die kantonale Erziehungsdirektion gab kürzlich bekannt, ab 2012/13 könnten Schüler diese Prüfungen absolvieren.

Erziehungsdirektor Bernhard Pulver sagte, seine Direktion habe beim Institut für Bildungsevaluation eine Offerte für die Durchführung solcher Prüfungen angefordert. Noch sei offen, welche Kompetenzen diesem Institut zu geben seien.

Geprüft würden die Schüler in den Fächern Deutsch, Französisch und Mathematik, doch sei das noch nicht definitiv entschieden.

Transsexualität: Namensänderung braucht Zeit

Gleich zwei Fragen musste am Dienstag der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser zu Transsexualität beantworten. Dies, weil der Direktor des Hotels Schwefelbergbad im Gurnigelgebiet, Andreas Meier, sich Anfang Jahr in einem Artikel der «Berner Zeitung» als transsexuell outete. Er führt nun als Claudia Sabine Meier den Betrieb und möchte als solche auch offiziell auftreten.

Doch hat ihm - respektive ihr - der Kanton diese Namensänderung bisher verweigert. Deshalb bat Meier Grossräte, aktiv zu werden.

Käser sagte, die Kantonsregierung habe die Entscheidbefugnis an das Amt für Migration und Personenstand delegiert und deshalb keinen Einfluss auf den für Meier negativ ausgefallenen Entscheid. Es handle sich um eine Ermessensfrage. Das Amt verlange für eine Namensänderung jeweils eine gewisse Kontinuität.

Der Gesuchsteller respektive die Gesuchstellerin müsse also die Transsexualität eine gewisse Zeit lang gelebt haben, so Käser. Meier habe Beschwerde gegen den Amtsentscheid eingereicht.

(SDA)

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