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Referendum gegen Energiegesetz steht

Das kantonale Energiegesetz kommt vors Volk. Das Referendumskomitee, welches den obligatorischen Energieausweis für Bauten ablehnt, hat 20'167 Unterschriften eingereicht – zum Ärger der SP.

Nun ist die Meinung des Stimmvolks gefragt: Es soll entscheiden, ob es im neuen bernischen Energiegesetz einen obligatorischen Energieausweis für Gebäude und eine Förderabgabe auf Strom verankern will oder eben nicht. Nachdem das Komitee am 14. Juli das Zustandekommen des Referendums gegen das Energiegesetz verkündet hatte, wurden gestern die Unterschriften übergeben.

Es seien insgesamt 20 167 Unterschriften zusammengekommen, sagte SVP-Grossrat und Komitee-Mitglied Peter Brand gestern vor dem Rathaus. Damit die Vorlage vor das Volk kommt, wären lediglich 10 000 Unterschriften nötig gewesen. Dass es mehr als doppelt so viele geworden sind, zeige deutlich, dass das Thema dem Volk ein «grosses Anliegen» sei. Brand betonte, dass das Referendum «kein Frontalangriff auf das Energiegesetz» sei. Doch das Komitee erachte es als überflüssig, den Gebäude-Energieausweis obligatorisch im Gesetz zu verankern. Ein solcher Ausweis sei zwar ein gutes Instrument, solle aber freiwillig bleiben. Denn: «Mit einer Etikette allein ist noch keine Energie gespart.»

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