PR-Auftrag nicht eingefädelt: Aebersold rechtfertigt sich

Der Berner SP-Gemeinderatskandidat Michael Aebersold sagt, er sei nur am Rande in den PR-Auftrag gegen einen Atomkritiker verwickelt gewesen.

BFE-Direktor Walter Steinmann habe den Lobbyistenauftrag gegen den Atomkritiker in Auftrag gegeben, sagt sein Untergebener Michael Aebersold.

BFE-Direktor Walter Steinmann habe den Lobbyistenauftrag gegen den Atomkritiker in Auftrag gegeben, sagt sein Untergebener Michael Aebersold. Bild: Sigi Tischler/Keystone

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Es ist eine bizarre Geschichte: Den Brief, den Michael Aebersold als Chef der Sektion radioaktive Abfälle im Bundesamt für Energie (BFE) am 20. September 2012 an einen Lobbyisten schickte, muss man als anonym bezeichnen. Es gibt keinen Absender und kein Begleitschreiben. Dies ist auch der Grund, weshalb er über Umwege schliesslich dort landet, wo er sicher nicht ankommen sollte: beim Atomkritiker Marcos Buser, der gerade das Thema des Briefes an den Lobbyisten war (siehe Kasten und «Bund» von gestern). Aus Stadtberner Sicht sind vor allem die Auswirkungen auf die Gemeinderatswahlen interessant, weil Aebersold Kandidat der SP für den Gemeinderat ist.

Was also war der Zweck des Briefes? Warum kommunizierte Aebersold mit der PR-Agentur Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten (HNS) auf diese Weise?

Auftrag vom Amtsdirektor

Aebersold, der am Donnerstag noch keine Stellung genommen hatte, legte gestern auf Anfrage seine Sicht dar. Es sei nicht darum gegangen, den Brief auf möglichst diskrete Weise zu verschicken, sagt Aebersold. Er habe zu Hause gearbeitet und dem Lobbyisten Dominique Reber von dort Unterlagen ohne Begleitbrief geschickt, weil der BFE-Direktor Walter Steinmann zuvor bereits Kontakt mit HNS aufgenommen hatte. «Ich ging davon aus, dass Reber wusste, worum es ging.» Nachdem der Brief an die falsche Adresse geriet, habe das BFE der PR-Agentur dann aber keinen Auftrag erteilt. «Die Zusammenarbeit kam nicht zustande.»

Was aber war der Grund dafür, dass das BFE überhaupt in Erwägung zog, die PR-Firma zu beauftragen? Der Anlass war, dass Buser als langjähriger kritischer Experte für atomare Endlager im Sommer 2012 schwere Vorwürfe erhoben hatte: Die Nagra und die Bundes­behörden, die sie kontrollieren sollten, seien verfilzt. Das Generalsekretariat des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) leitete daraufhin eine Untersuchung der Vorwürfe von Buser ein.

In diesem Zusammenhang habe das BFE, so Aebersold, sicherstellen wollen, «dass aus unserer Sicht die richtigen und wichtigen Fragen auf den Tisch kommen und in alle Richtungen ermittelt wird». Im Klartext: auch gegen Buser. Aebersold bestreitet aber, dass es die Aufgabe der PR-Agentur gewesen wäre, den Kritiker in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Zweck sei eine Beratung des BFE gewesen. «Wir erhofften uns, dass HNS uns mit dem Blick von aussen Rückmeldung geben könne, ob wir die richtigen Fragen stellen.»

Kritiker im Zentrum der Fragen

Aebersold legt gegenüber dem «Bund» die Liste der Fragenstellungen offen, die er damals dem Lobbyisten Reber zusandte. Auffallend ist: Diese drehen sich fast alle um den Kritiker – und nur am Rande um seine Kritik in der Sache. Konkret um die Honorare, die Buser für seine Expertentätigkeit für Bundesstellen und die Nagra erhalten hatte. Allerdings hatte Buser diese Einnahmen schon von sich aus aufgelistet, auf Anfrage einem Journalisten geschickt und unverlangt auch Aebersold zugestellt. Doch nun sollten alle Auftraggeber von Buser überprüfen, ob er nicht vielleicht mehr Honorar erhalten hatte. Das Ziel war offensichtlich, dem Kritiker Intransparenz nachweisen zu können. Und vor allem: demjenigen, der den Filz zwischen Nagra und Behörden angeprangert hatte, seinen eigenen Filz unter die Nase zu reiben. Zitat: «Wussten Sie, dass Marcos Buser Aufträge vom Ensi (der Atomaufsicht) und vom BFE hatte und gleichzeitig als Mitglied der Kommission für nukleare Sicherheit Stellungnahmen zu Gutachten des Ensi verfasste? Respektive: Hat er das offengelegt?»

Aebersold will Kandidat bleiben

Auch wenn es, wie Aebersold betont, wirklich nur darum gegangen wäre, sich von den Lobbyisten beraten zu lassen, stellen sich Fragen: Warum kann sich nicht der grosse interne Informationsdienst des BFE um solche Beratung kümmern? Und warum lässt sich ein Bundesamt überhaupt vor einer departementsinternen Untersuchung von PR-Leuten beraten? «Diese Fragen kann man stellen, aber die Entscheide lagen nicht in meiner Kompetenz», sagt Aebersold. Pikant ist, dass inzwischen bekannt wurde, wie die PR-Agentur HNS im Geheimen agiert: Sie entwarf ein Drehbuch, wie der Stromkonzern Alpiq die Kosten für die Atommüllentsorgung dem Steuerzahler aufhalsen könnte. «Ich war entsetzt vom Vorschlag, die Kosten auf den Bund abzuwälzen», sagt Aebersold. «Damals vor vier Jahren konnte ich das nicht wissen.»

Er hofft, dass dies auch die Wähler in der Stadt Bern so sehen werden. «Ich sehe keinen Grund, meine Kandidatur für den Gemeinderat zurückzuziehen.»

Für Buser ist die Sache nicht erledigt. «Meine ursprünglichen Kritikpunkte, aber auch die Mauscheleien, die gegen mich lanciert wurden, müssen neu untersucht werden», fordert er. Er sei «systematisch diskreditiert» worden und habe deswegen einen grossen Teil seiner Expertenaufträge verloren. (Der Bund)

Erstellt: 09.04.2016, 09:20 Uhr

Stirnrunzeln bei den Bündnispartnern

Beim GB und der GFL wundert man sich über Michael Aebersolds Vorgehen. Die SP nimmt ihn in Schutz.

Zum jetzigen Zeitpunkt mag im Berner Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM) niemand die Gemeinderatskandidatur von Michael Aebersold (SP) infrage stellen. Bei den Bündnispartnern der SP wirft es aber Fragen auf, dass Aebersold als Sektionschef im Bundesamt für Energie (BFE) 2012 mit einem merkwürdigen Brief an eine bekannte PR-Agentur Auskünfte zu einem Gegner einholen wollte (siehe Text links). Leena Schmitter, Co-Präsidentin der GB/JA-Fraktion, sagt, sie könne nicht beurteilen, ob Aebersolds Vorgehen problematisch gewesen sei. «Offenbar gibt es aber Verstrickungen. Weil uns das Thema Atomkritik wichtig ist, muss die SP dies klären.» Schliesslich sei Aebersold nicht nur Gemeinderatskandidat, sondern auch Fraktionspräsident im Grossen Rat.

Aebersolds Partei nimmt ihren Gemeinderatskandidaten in Schutz. «Die Frage, ob Aebersolds Vorgehen in Ordnung war, ist Sache des BFE», sagt SP-Co-Präsidentin Edith Siegenthaler. «Schliesslich hat er nicht in Eigenregie gehandelt.» Sie glaube nicht, dass es darum gegangen sei, eine persönliche Kampagne gegen Marcos Buser zu starten. «Das ist nicht Aebersolds Art, ich kenne ihn als sehr integren Menschen.» Dass der Brief an die Agentur anonym und eher unprofessionell dahergekommen ist, führt sie darauf zurück, dass er «wohl hastig verschickt» worden sei. «Es sieht danach aus, als sei es einfach dumm gelaufen.» Für die SP sei klar, dass sie an Aebersold als Gemeinderatskandidat festhält. «Dieser Brief ist eine alte Geschichte, die an unserem Vertrauen in ihn nichts ändert.»


Die BFE-Connection bei RGM


Nicht äussern wollte sich die GFL. Zuerst wollte keiner der angefragten Parteiexponenten Stellung nehmen, dann gab es doch ein (kritisches) Statement, das auf Anweisung von Fraktionspräsidentin Janine Wicki aber wieder zurückgezogen wurde. Der Grund sind die Verhandlungen um die Zukunft des RGM-Bündnisses.

Bemerkenswert ist, dass mit SP-Co-Präsident Stefan Jordi und GFL-Präsident ad interim Lukas Gutzwiller gleich zwei RGM-Parteipräsidenten ebenfalls beim BFE arbeiten. Beide wollten unter Hinweis auf diesen Umstand keine Stellung beziehen.
(amo)

Irrwege eines Briefs

Diskreter ging es nicht: Der Brief von Michael Aebersold an den Lobbyisten Dominique Reber trug keinen Absender, enthielt keinen Begleitbrief und als Adresse war nur der Lobbyist Dominique Reber («persönlich») an der Adresse der PR-Agentur genannt. Deswegen konnte die Post ihn nicht zustellen und auch nicht an den Absender zurückschicken. In der Briefklinik öffnete sie den Brief, sah, dass es um Marcos Buser ging – und schickte ihn dem Atomkritiker, gegen den sich der PR-Auftrag hätte richten sollen. (st)

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