Polizei nach «Tanz dich frei» angeklagt

Ein junger Mann ist wegen eines Gummischroteinsatzes 2013 auf einem Auge beinahe erblindet. Der verantwortliche Polizist konnte nicht identifiziert werden.

2015-11-12 07:07

Fabian Christl, (Der Bund)

Die Gummigeschosse aus dem Mehrzweckwerfer am «Tanz dich frei» 2013 forderten gleich zwei Verletzte.

(Bild: Adrian Moser)

Fabian Christl

Die Ausschreitungen am «Tanz dich frei» 2013 füllten Zeitungsseiten. Wie aber erst jetzt bekannt wurde, hatte der Polizeieinsatz schwerwiegendere Folgen, als bisher bekannt war. So wurde ein junger Mann durch ein Gummigeschoss so stark am linken Auge verletzt, dass er auf diesem fast erblindete. Gemäss einem Attest reduzierte sich das Gesichtsfeld auf dieser Seite auf 16 Prozent. Heilungschancen bestehen keine.

Der Grund, warum der junge Mann, der im Folgenden Martin Künzi genannt wird, nun das Gespräch mit dem «Bund» suchte, ist juristischer Natur: So hat der Staatsanwalt das Verfahren wegen Körperverletzung gegen die Polizei sistiert. Dies weil nicht eruiert werden konnte, welcher Polizist den folgenreichen Schuss aus dem «Mehrzweckwerfer» abgegeben hatte.

Rechtsanwalt Josef Mock Bosshard vertrat Künzi im Verfahren. Er sei von Anfang an skeptisch gewesen, dass sich der verantwortliche Polizist identifizieren lasse, sagt er bei einem Treffen. «Es ist bekannt, dass Polizisten selten gegeneinander aussagen.» Seine Kritik richtet sich aber auch gegen den Staatsanwalt: «Er führte die Ermittlungen gelinde gesagt höchst zurückhaltend.» Mock Bosshard führt dies auf eine zu grosse Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zurück. «Die beiden Behörden arbeiten täglich sehr eng zusammen.»

Mehrmalige Sistierung

Christof Scheurer, der Informationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, möchte sich zum Fall nicht äussern. «Die Meinung der Staatsanwaltschaft erschliesst sich aus den Prozessakten», sagt er auf Anfrage. Generell gelte, dass die Parteien immer die Möglichkeit hätten, mit Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft vorzugehen und diese durch ein unabhängiges Gericht prüfen zu lassen. «Es macht keinen Sinn, im Nachhinein über die Qualität einer rechtskräftig abgeschlossenen Untersuchung zu sinnieren.»

Die Prozessakten liegen dem «Bund» vor. Sie zeigen auf, dass der Staatsanwalt den Prozess mehrmals sistieren wollte und nur aufgrund von Eingaben von Anwalt Mock Bosshard die Untersuchungen weiterführte. Die erste Sistierung ist auf den 11. Februar 2014 datiert. Die Ermittlungsarbeit leistete bis zu diesem Zeitpunkt die Polizei. Der daraus resultierende Rapport wurde später in einer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft kritisiert. Der Rapport sei «von einer gewissen Abwehrhaltung der Polizei» gegen die Vorwürfe geprägt, heisst es.

Konkret suggerierte der Polizeirapport, dass Künzi nicht in der Christoffelgasse getroffen wurde, wo sich zum Zeitpunkt des Vorfalls (1.17 Uhr) nur friedliche Demonstranten befanden, sondern dass er zu den Randalierern gehörte, die vom Baldachin aus die Polizisten mit Gegenständen bewarfen. Im Rapport wurde dies mit drei Aussagen von Gruppenführern der Polizei begründet. Sie gaben an, dass zu diesem Zeitpunkt kein Gummischroteinsatz in Richtung Christoffelgasse stattgefunden habe. Angaben zu möglichen Schützen enthält der Rapport keine.

Nur weil Mock Bosshard mit Anträgen gegen die Sistierung vorging, konnte schliesslich der Vorwurf entkräftet werden, dass Künzi zu den Randalierern gehörte. Ein Polizeivideo, das in der Folge auftauchte, stützt jedenfalls seine Aussage. Auf dem Video ist die Schussabgabe in Richtung Christoffelgasse eindeutig zu erkennen – nicht aber, welcher Polizist die Ladung abgeschossen hat.

Obergericht hiess Beschwerde gut

Für den Staatsanwalt ändert sich dadurch nichts. Er wies Mock Bosshards Antrag ab, die Gruppenführer formell zu befragen. «Es ist nicht anzunehmen, dass sich die Person, welche den Mehrzweckwerfer verwendet hat, identifizieren lässt», heisst es in der Begründung. Am 24. November 2014 sistierte der Staatsanwalt die Untersuchung erneut.

Mock Bosshard reichte daraufhin beim Obergericht eine Beschwerde ein. Darin verlangte er, dass die Untersuchung weitergeführt und an einen Staatsanwalt aus einem anderen Kanton übergeben wird. «Das Verhalten der Staatsanwaltschaft zeigt eine deutliche Voreingenommenheit», schrieb er in der Begründung. Insbesondere bestand er auf einer formellen Befragung der beteiligten Gruppenführer, um die möglichen Schützen ausfindig zu machen.

Das Obergericht gab Mock Bosshard teilweise recht. Es veranlasste Massnahmen, um die vor Ort stationierten Polizisten zu identifizieren, und ordnete die Weiterführung der Untersuchung an. Die Forderung nach einem ausserkantonalen Staatsanwalt lehnte es ab.

In der Folge liessen sich drei Polizisten eruieren, die für die Schussabgabe infrage kamen. Alle gaben an, nicht mit Bestimmtheit sagen zu können, ob sie den folgenreichen Abschuss tätigten. Allerdings: Selbst wenn der Schütze identifiziert worden wäre, wäre eine Verurteilung unsicher. So ist klar, dass die Polizei den Mindestabstand von 20 Metern einhielt. Für die Staatsanwaltschaft ist «angesichts der Entfernung klarerweise zu verneinen», dass der Polizist Künzi «absichtlich auf Kopfhöhe verletzt hat».

Gummischrot

Martin Künzi ist kein Einzelfall. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Verletzungen, die auf den Einsatz von Gummischrot zurückzuführen sind.

Bisher unbekannt ist der Fall von Sophie Maier (Name geändert) aus Bern. Die mittlerweile 22-jährige Medizinstudentin wurde auch am «Tanz dich frei» 2013 von einem Gummigeschoss getroffen. «Genau zwischen den Augen», sagt sie. Maier wurde ohnmächtig und stürzte zu Boden. «Zwei mir unbekannte Personen verfrachteten mich danach in ein Taxi, das mich nach Hause fuhr.» Der Arztbesuch am darauffolgenden Tag ergab eine Gehirnerschütterung. «Ich war eine Woche lang krankgeschrieben.» Maier betont, dass sie sich nicht an den Randalen beteiligt habe und zum Zeitpunkt des Schroteinsatzes «weit weg von jeglichen Randalierern» stand.

2013 bei einer Tanzdemonstration in Winterthur erlitt eine junge Frau eine ähnlich gravierende Augenverletzung wie Martin Künzi. Das Schweizer Fernsehen berichtete über den Fall. Daraufhin versuchten Politiker im Kanton Zürich, ein Verbot von Gummischrot zu erwirken. Der entsprechende Vorstoss war im Kantonsrat aber chancenlos.

In Bern für Schlagzeilen gesorgt hat der Fall von Reitschulaktivist David Böhner. Er wurde 2003 bei einer Demonstration gegen eine Armeereform am linken Auge durch Gummischrot verletzt. Im darauffolgenden Gerichtsprozess stand die Frage im Zentrum, ob der Mindestabstand von 20 Metern eingehalten worden war. Der angeklagte Polizist wurde schliesslich freigesprochen.

In mehreren europäischen Ländern, unter anderem in Deutschland, ist der Einsatz von Gummischrot aufgrund des damit verbundenen Verletzungsrisikos verboten. In der Schweiz steht ein Verbot zurzeit nicht zur Debatte.

Polizeisprecher Christoph Gnägi verweist auf Anfrage auf die intensive Prüfung von Einsatzmitteln durch das Schweizerische Kompetenzzentrum Polizeitechnik und Informatik, an dessen Empfehlungen sich die Kantonspolizei Bern halte. «Dabei wird auch die Gefahr von Verletzungen analysiert.» Generell sei die Verletzungsgefahr bei Distanzmitteln wie Gummischrot geringer als bei einer direkten Konfrontation, sagt Gnägi. (chl)

Der Bund