Politischer Widersinn

Das gelockerte Entsorgungsmonopol für Siedlungsabfälle zeigt: Bürgerliche Forderungen nach weniger Bürokratie und mehr freiem Markt sind in der Praxis nicht so einfach umzusetzen.

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(Bild: Franziska Rothenbühler)

Christoph Aebischer@cab1ane

Weniger Bürokratie, mehr freier Markt. Bürgerliche Politikerinnen und Politiker machen sich gerne stark für solche Forderungen. Sie bekämpfen angeblich «Verwaltungsirrsinn», der ein effizientes Wirtschaften zu ersticken droht. Das ist in der Praxis gar nicht so einfach, wie das per Neujahr gelockerte Entsorgungsmonopol für Siedlungsabfälle zeigt.

Die vor mehr als zehn Jahren im Bundesparlament durch die CVP eingefädelte Deregulierung in diesem Bereich mag ja gut gemeint sein. Doch heute sind weder das Gewerbe noch die Gemeinden glücklich über die Neuerung. Die Berner Kantonalbank muss beispielsweise für sämtliche 62 Filialen einzeln Verträge mit den kommunalen Betrieben abschliessen, damit deren Abfallsack weiterhin mitgenommen werden darf.

Und die Gemeinde Köniz musste in einer Feuerwehrübung zum Jahresende das Abfallreglement anpassen, damit die kommunalen Betriebe die Dienstleistung künftig überhaupt anbieten können. Gleichzeitig ent­gehen der Gemeinde aber Gebühren­einnahmen, weil künftig Grossbetriebe keine Grundgebühr mehr bezahlen müssen.

Im dümmsten Fall drohen Gebührenerhöhungen für die übrig bleibenden Kunden – für die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde, aber auch für die meisten Firmen. Denn nur Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden dürfen ihre Abfälle privat entsorgen. Paradoxerweise ist das Echo aber auch von deren Seite ziemlich verhalten. Unter dem Strich befürchten alle mehr Aufwand und weniger Effizienz.

Als ob diese Reaktionen nicht schon ironisch genug klingen würden, wird nun noch der kantonale Handels- und Industrieverein via SVP-Grossrat Lars Guggisberg aktiv. Mit einem Vorstoss auf kantonaler Ebene soll der «riesige Administrativ- und Kontrollaufwand» gestoppt werden. Solche absurden Vorgänge beschädigen die politische Glaubwürdigkeit und untergraben das in anderen Fällen durchaus berechtigte Anliegen.

DerBund.ch/Newsnet

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