Pensionskassen dürfen mit Renten in die Waffenproduktion investieren

Der Berner Gemeinderat kann Pensionskassen den Handel mit Rüstungsgütern nicht verbieten.

Der Berner Gemeinderat kann es den Pensionskassen nicht verbieten, mit Rentengeldern Rüstungsgüter herzustellen.

Der Berner Gemeinderat kann es den Pensionskassen nicht verbieten, mit Rentengeldern Rüstungsgüter herzustellen. Bild: Patrick Straub/Keystone

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Der Berner Gemeinderat kann nach eigenen Angaben nicht verbieten, dass Rentengelder für die Produktion von Kriegsmaterial verwendet werden. Das schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion von drei Fraktionen und lehnt den Vorstoss deshalb ab.

Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative, die Grüne Freie Liste und die EVP sowie die Links-Fraktion AL/GPB-DA/PdA fordern einen neuen Passus im Reglement der Personalvorsorgekasse (PVK). Diese soll die Finger von Firmen lassen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Dasselbe Ziel verfolgt eine eidgenössische Initiative, für welche die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zurzeit Unterschriften sammelt. Sie will Nationalbank, Stiftungen und auch Pensionskassen in die Pflicht nehmen.

Der Berner Gemeinderat zeigt Verständnis für das Anliegen der Motionäre. Doch das Bundesrecht lege fest, dass Gemeinderat und Stadtrat keinen Einfluss auf die Anlagepolitik der PVK nehmen dürften. Das Anliegen könne also aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden.

Sowieso sei sich die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern ihrer Verantwortung bewusst. Sie sei verpflichtet, ihr Handeln nach sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien auszurichten.

Die PVK habe zehn Millionen Franken in Unternehmen investiert, die Kriegsmaterial herstellten. Darunter seien Firmen wie Hewlett Packard und General Electric, die nur einen geringen Teil ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern erzielten. Die Investition der PVK in Rüstungsgüter-Umsätze betrage insgesamt zwei Millionen Franken verteilt auf 38 Firmen in 15 Fonds. Das entspreche 0,1 Prozent des Gesamtvermögens der PVK. (msl/sda)

Erstellt: 06.11.2017, 15:15 Uhr

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