Pegida-Anhänger posieren vor Bundeshaus – ohne Bewilligung

Eine Last-Minute-Wahlkampf-Aktion der Pegida Schweiz vor dem Bundeshaus könnte teuer werden: Die Gewerbepolizei prüft eine Anzeige.

Macht diese Praxis bald Schule? Nach der CVP verletzt auch die Pegida das Kundgebungsreglement.

Macht diese Praxis bald Schule? Nach der CVP verletzt auch die Pegida das Kundgebungsreglement.

(Bild: Facebook)

Hanna Jordi

Der Schweizer Ableger der deutschen Organisation «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» hat am Donnerstag eine Fotosession vor symbolträchtiger Kulisse durchgeführt. Festgehalten wurde die Aktion nach Angaben der Organisatoren offenbar vom pro-russischen Propaganda-Sender Russia Today. Das im Nachgang auf Facebook veröffentlichte Sujet: Acht Pegida-Anhänger samt Transparent, mit dem die radikalen Islamkritiker gegen «religiösen Fanatismus und jede Art von Radikalismus» protestieren.

Unter den acht Männern befindet sich auch Ignaz Bearth, ehemaliges Mitglied der ultrarechten Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) und Gründer der Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS), für die er in St. Gallen als Nationalrat kandidiert.

Drei Mal fehlende Bewilligung

Politische Veranstaltungen sind bewilligungspflichtig. Doch der Leiter des Polizeiinspektorats, Marc Heeb, wusste nichts von der Absicht der Pegida Schweiz, den Bundesplatz als Kulisse zu nutzen. «Ich gehe davon aus, dass hier ein Verstoss gegen das Kundgebungsreglement vorliegt», sagt er. Die Gewerbepolizei prüft nun eine Anzeige. Entsprechende Bussen können auf maximal 5000 Franken festgelegt werden.

Die Pegida Schweiz ist bereits die zweite politische Vereinigung, die ohne Bewilligung eine Wahlkampfveranstaltung vor dem Bundeshaus durchführte. Letzte Woche musste sich bereits die CVP Schweiz mit einer drohenden Busse auseinandersetzen. Marc Heeb sieht hier aber keine ungewöhnliche Häufung. «Dass Bern als Bundesstadt im Schlussspurt der Wahlen ein beliebtes Pflaster ist, versteht sich von selbst.»

Ebenfalls keine Bewilligung eingeholt hat die Revolutionäre Jugendgruppe Bern, die zum «Antifaschistischen Abendspaziergang» aufgerufen hat. Bewilligungsfähig wären die Veranstaltungen ohnehin nicht: 2014 hat der Berner Gemeinderat entschieden, im Vorfeld der Wahlen keine politischen Kundgebungen mehr zu dulden.

DerBund.ch/Newsnet

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