Zum Hauptinhalt springen

Parteien stellen sich hinter Integrationskonzept

Die Könizer Behörde kann für ihr neues Konzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten auf breiten politischen Rückhalt zählen.

Genau genommen hatte das Könizer Gemeindeparlament gestern Abend nicht viel zu sagen. Und dennoch ist es von Bedeutung, was es sagte. Das Thema Integration, so betonte Gemeinderat Ueli Studer (svp), werde nämlich noch für längere Zeit eine der ganz grossen, wichtigen Aufgaben der Gemeinde bleiben. Deshalb ist es durchaus von Belang, wie freundlich das Parlament das gemeinderätliche Konzept zur Integration der in der Gemeinde lebenden Ausländerinnen und Ausländer (siehe auch «Bund» vom 27. Januar) aufnimmt und kommentiert.

Ohne Integrationsvereinbarungen

Seit gestern ist nun klar: Der politische Rückhalt ist breit. Eine sehr grosse Mehrheit des Parlaments nahm gestern in zustimmendem Sinne Stellung zum breiten Katalog an Massnahmen – und bedauerte höchstens, dass fehlende gesetzliche Grundlagen es verunmöglichten, die Integration der Ausländerinnen und Ausländer noch konkreter anzupacken. So sieht das Könizer Integrationskonzept beispielsweise keine Integrationsvereinbarungen mit Migrantinnen und Migranten vor. Christoph Salzmann (sp) sagte namens der Geschäftsprüfungskommission, dass dazu letztlich die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Für die Freisinnige Barbara Perriard war das der ideale Anknüpfungspunkt, um darauf hinzuweisen, dass die FDP auf nationaler Ebene schon seit 2006 ein eigentliches Integrationsgesetz verlange, das eben gerade die Grundlage für Integrationsvereinbarungen wäre.

Informieren und sensibilisieren

Köniz kann zwar eine weitreichende Integrationspolitik anstreben, aber der Hebel, um die nationale Politik wenigstens in dieser Frage auf FDP-Kurs zu trimmen, fehlt ihr vollkommen. Dem Parlament bleibt also nur, die primär auf Information, Schulung und Sensibilisierung abzielenden Ansätze zu stützen. Diese Ansätze erhielten gestern den uneingeschränkten Applaus der Könizer SVP, denn das Integrationskonzept sei «gut, klar aufgebaut und verständlich», sagte Fraktionssprecher Hans Moser. Ignaz Caminada (cvp) wiederum umriss die Position der Mitte-Parteien CVP, EVP und Grünliberale als «vollständig unterstützend». Viel Wohlwollen auch bei den Könizer Grünen: Das Konzept zeige, wie grundlegend und umfassend Integration in der Gemeinde Köniz angegangen werde, sagte die Grüne Liz Fischli. Franziska Keller versicherte namens der BDP, auch ihre Partei trage das Konzept mit, aber nicht ohne zu betonen, dass Integration keine einseitige Sache sein dürfe: Integration gelinge dann, wenn beide Seiten daran arbeiteten. Weit stärker als Keller unterstrich der Sozialdemokrat Christian Roth diesen Aspekt. Er formulierte es als Kritik: Der grösste Teil der Integrationsverantwortung werde einseitig den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgelastet. «Es wird also ungenügend betont, dass Integration eine Leistung von allen gesellschaftlichen Akteuren verlangt.»

Schule als wichtiges Wirkungsfeld

Laavanja Sinnadurai (sp), die jüngste Könizer Parlamentarierin, nahm die Debatte zum Anlass, um ausgehend von ihrem eigenen Erfahrungshintergrund zu betonen, wie entscheidend Integrationsbemühungen im Schulwesen seien: «Wie können Eltern in ein fruchtbares Gespräch einbezogen werden, wenn sie das Schulsystem gar nicht verstehen?» Erst wenn man fremdsprachige Eltern früh und umfassend über das Schulwesen und seine Ziele ins Bild setze, könnten diese die Integration ihrer Kinder überhaupt stützen.

Ein blosses Papier ist das Könizer Integrationskonzept übrigens nicht. Neuzuzüger mit MigraYtionshintergrund finden in Jacqueline Truffer, der Leiterin der Fachstelle Integration, nötigenfalls die konkrete Ansprechperson. Und im Budget fürs laufende Jahr figurieren fürs Thema Integration auch die konkreten finanziellen Mittel – immerhin 140 000 Franken.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch