Ausschaffung statt Operation

Obwohl er dringend auf medizinische Versorgung angewiesen ist, will das Staatssekretariat für Migration den Eritreer Tsehaye Zerai als Dublin-Fall nach Italien überführen.

Tsehaye Zerai kann seinen linken Arm kaum mehr bewegen.

Tsehaye Zerai kann seinen linken Arm kaum mehr bewegen. Bild: Manu Friederich

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Der Flug ist auf Freitag, 9.40 Uhr, angesetzt. Eine Maschine von Amadeus soll Tsehaye Zerai von Zürich nach Mailand bringen. Der Eritreer hat im letzten Sommer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Wie sich im Zuge des Verfahrens herausstellte, wurde er aber bereits in Italien registriert. Aufgrund des Dublin-Abkommens ist deshalb Italien für sein Asylgesuch zuständig.

Ein Dublin-Fall wie viele andere also? Nicht ganz. Zerai benötigt dringend eine Operation. Er leidet unter den Folgen einer schweren Brandverletzung, die er sich 2010 bei einem Lastwagenunfall zuzog. Bei einem Treffen in Schönbühl zeigt der aufgelöste Mann seine Narben. Er hat Schmerzen, kann die linke Schulter und den linken Arm kaum noch bewegen.

Das Inselspital – davon zeugt ein Gutachten – diagnostizierte eine «ausgeprägte Narbenkontraktur», der Patient sei dadurch «äusserst eingeschränkt». Die Kontraktur wirkt sich auch auf den Rücken aus. Zerai kann nicht mehr gerade stehen. Ohne Operation droht eine dauerhafte Verkrümmung der Wirbelsäule.

Mittlerweile ist das ein wahrscheinliches Szenario. Den bereits vereinbarten Operationstermin hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) abgesagt. Das Problem: Wenn Zerai den Operationstermin wahrnimmt, verstreicht die Frist, innerhalb welcher Italien ihn gemäss Dublin-Abkommen zurücknehmen muss.

Das SEM darf aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes Einzelfälle nicht kommentieren. In der Begründung des Nichteintretensentscheids schreibt das Staatssekretariat für Migration: «Es ist im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen kann.» Es lägen auch keine Hinweise vor, wonach Italien Zerai eine medizinische Behandlung verweigern würde.

Operation ist unwahrscheinlich

Doch dass Zerai in Italien tatsächlich operiert wird, ist zu bezweifeln. «Wer als anerkannter Flüchtling nach Italien zurückgeschafft wird, hat keine Chance auf ein sicheres Dach über dem Kopf, keine Chance auf Sozialhilfe und keine Chance auf soziale Unterstützung», konstatiert etwa die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH). Und: Der Zugang zu medizinischen Notfallbehandlungen sei zwar gegeben, bei anderen Gesundheitsleistungen würden aber administrative Hürden bestehen. Trotzdem sei das Vorgehen des SEM rechtlich wohl nicht zu beanstanden, sagt Stefan Frey, der Sprecher der Flüchtlingshilfe. «Aus humanitärer Perspektive ist es aber hoch problematisch.»

Tatsächlich gibt die Asylverordnung dem SEM in solchen Fällen einen gewissen Handlungsspielraum. Das SEM kann Asylanträge aus «humanitären Gründen» selber prüfen, obwohl nach Dublin-Abkommen ein anderer Staat zuständig wäre. Es gebe viele solche Kann-Formulierungen im Asylgesetz, sagt Frey dazu. «Ich habe aber den Eindruck, dass das SEM seit einigen Monaten den Spielraum stets zuungunsten der Asylsuchenden ausreizt.»

Zweifel am Rechtsstaat

Zerai hat noch nicht aufgegeben. Am Dienstag hat er beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht. Unterstützung erhält er von Annelies Djellal vom Verein Give a hand aus Schönbühl. Sie betreut zahlreiche Asylsuchende, die Situation von Zerai geht ihr aber besonders nah. «Wenn das hier rechtsstaatlich sein soll, kommen mir ernsthafte Zweifel an unserem Rechtssystem», sagt sie.

Wie Djellal weiss, handelt es sich bei Zerai auch nicht um einen Einzelfall. Während sie noch mit der Bearbeitung von Zerais Wiedererwägungsgesuch beschäftigt ist, wird ein ähnlich gelagerter Fall an sie herangetragen: Das Asylgesuch von A. B. (Name der Redaktion bekannt) wurde abgelehnt. Nun soll er in sein Heimatland Guinea ausgeschafft werden. Doch auch er befindet sich in einem schwierigen gesundheitlichen Zustand. Sein rechtes Trommelfeld ist offen und muss operiert werden. Laut einem Gutachten von Heinrich Kläui, Facharzt für Innere Medizin, bestehe ein Infektions- und Ertaubungsrisiko.

Wie Kläui im Gutachten schreibt, würden entsprechende Operationen in Guinea seines Wissens «nicht durchgeführt». Weiter hatte A. B. ein perforiertes Magengeschwür. Das ist eine «lebensgefährliche Erkrankung», schreibt Kläui. Regelmässige Kontrollen und Medikamenteneinnahmen seien entscheidend für die Prognose.

Die nächste Untersuchung für A. B. ist für den 9. Mai geplant. Ob er diesen Termin noch wahrnehmen kann, ist aber fraglich. Das Ausreisegespräch mit dem Migrationsdienst des Kantons Bern (Midi), welcher die Ausschaffung organisatorisch verantwortet, hat bereits stattgefunden. Allerdings habe das Midi in Aussicht gestellt, weitere medizinische Gutachten zu prüfen, sagt Djellal.

Über einen Rückführungsaufschub kann aber nur das SEM befinden, wie das Midi auf Anfrage mitteilt. Der Migrationsdienst prüft lediglich, ob eine «absolute Kontraindikation» vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die gesundheitliche Situation den Ausschaffungsflug nicht zulässt. Der generelle Gesundheitszustand spielt indes keine Rolle.

Hohe Dunkelziffer

Djellal befürchtet, dass die beiden geschilderten Schicksale keine Einzelfälle sind. «Es kann ja nicht sein, dass alle kranken Flüchtlinge, die ausgewiesen werden sollen, bei uns landen», sagt sie. Die Dunkelziffer schätzt sie als sehr hoch ein. «Viele wissen nicht, wie sie sich wehren können.» Das soll Djellals Schützlingen nicht passieren. Für Zerai setzt sie zurzeit alle erreichbaren Hebel in Bewegung. Ihr neuster Coup: Seit Mittwochabend ist auf der Website ihres Vereins eine Online-Petition verlinkt. Darin fordert sie, dass die für Freitag geplante Ausschaffung ausgesetzt wird. «Ich hoffe inständig, dass der Flug um 9.40 Uhr nach Mailand ohne Tsehaye stattfinden wird.» (Der Bund)

Erstellt: 31.03.2016, 06:55 Uhr

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