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Nur beschränkte Hochwasser-Subventionen für den Kanton Bern

Die Eidgenossenschaft hat sich zu Recht geweigert, dem Kanton Bern die für den Hochwasserschutz in Brienz erworbenen Grundstücke nach den bezahlten Baulandpreisen zu subventionieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Kantons abgewiesen.

Das Schutzprojekt in Brienz beinhaltet eine Verbreiterung des alten Bachbetts im Dorfbereich zu einem rund 20 Meter breiten Korridor. (Archiv/ Franziska Scheidegger)
Das Schutzprojekt in Brienz beinhaltet eine Verbreiterung des alten Bachbetts im Dorfbereich zu einem rund 20 Meter breiten Korridor. (Archiv/ Franziska Scheidegger)

Nach dem Hochwasser von 2005 in Brienz, bei dem ein Murgang des Glyssibachs Schäden von über 40 Millionen Franken und auch den Tod von zwei Personen verursacht hatte, entwickelte der Kanton Bern ein Schutzprojekt. Es beinhaltet eine Verbreiterung des alten Bachbetts im Dorfbereich zu einem rund 20 Meter breiten Korridor.

Nur Landwirtschaftspreise

Das dazu notwendige Land umfasst 13'200 Quadratmeter und wurde von der Schwellenkorporation zu einem Baulandpreis zwischen 150 und 290 Franken pro Quadratmeter erworben. Im vergangenen Jahr ersuchte der Kanton die Eidgenossenschaft für seine Landauslagen um einen Subventionsbeitrag von 1,44 Millionen Franken.

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) gewährte nur 56'000 Franken, weil der fragliche Boden - obwohl formal zur Bauzone gehörend - faktisch nicht mehr überbaubar sei. Der Wert des von der Schwellenkorporation erworbenen Landes sei deshalb nicht nach Bauland-, sondern höchstens nach Landwirtschaftspreisen zu bemessen.

Neue Gefahrenkarte

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Kantons nun abgewiesen und die Einschätzung des Bafu gestützt. Laut Gericht wurde das fragliche Land in der nach dem Hochwasser aktualisierten Gefahrenkarte der roten Zone für «erheblich gefährdetes Gebiet» zugeordnet. Es könne damit für Wohnzwecke nicht mehr genutzt werden.

Die Einteilung in die rote Zone stelle eine polizeiliche Massnahme im engeren Sinne dar, die der Grundeigentümer entschädigungslos zu dulden habe. Daran ändere nichts, dass die fraglichen Grundstücke weiterhin im Baugebiet liegen würden.

Keine Folgen für Verkäufer

Das Bafu habe damit zu Recht den Preis für Landwirtschaftsland als massgeblich erachtet. Nicht entscheidend sei zudem, dass die Liegenschaften anderer Grundeigentümer dank dem Hochwasserprojekt aus der roten Zone hätten befreit werden könne.

Laut Markus Wyss, Kreisoberingenieur für das Oberland, hat das Urteil keine Konsequenzen für die ursprünglichen Landeigentümer, die das Land abtreten mussten. Ob das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen werde, sei noch nicht entschieden. (Urteil A-7595/2010 vom 2.5.2011)

SDA/gbl

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