Nun gibt es doch ein Wunschkonzert

Eine Steuersenkung sei kein Thema, weil die Stadt Geld zur Sanierung ihrer Infrastruktur brauche, sagen die Rot-Grünen im Stadtrat. Dafür gibt es Geld für eine Fachstelle ohne Kundschaft.

Eine Steuersenkung sei kein Thema, weil die Stadt Geld zur Sanierung der Infrastruktur brauche, sagen die rot-grünen Parteien im Berner Stadtrat.

Eine Steuersenkung sei kein Thema, weil die Stadt Geld zur Sanierung der Infrastruktur brauche, sagen die rot-grünen Parteien im Berner Stadtrat. Bild: Franziska Rothenbühler

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Der Berner Stadtrat wird am Mittwoch das Thema Steuersenkung schubladisieren. Er wird entsprechende bürgerliche Anträge ablehnen sowie eine vor über fünf Jahren überwiesene Motion von Beat Gubser (EDU) unerfüllt abschreiben. Gubser hatte verlangt, dass der Stadtrat zwei Jahre nach einer Eigenkapitalbildung von 100 Millionen Franken die Steuern moderat senken soll. Obwohl die Stadt diese Limite vor über drei Jahren erreicht hat, will der Stadtrat die Motion nun aber nicht umsetzen. Begründet wurde dies bis anhin mit dem Sanierungsbedarf der Schulhäuser. Umso erstaunlicher ist es daher, dass das Budget des nächsten Jahres ein Wachstum von achtzehn Vollstellen vorsieht. Darunter sind weitgehend unbestrittene Aufstockungen, die eine Folge bereits gefällter Beschlüsse des Stadtparlaments sind – wie etwa eine Stelle zur Umsetzung der Kulturstrategie oder zwei zusätzliche Stellen in der Fachstelle Fuss- und Veloverkehr.

«Alles ganz tolle Projekte»

Auffallend sind aber diverse Ausbauvorhaben im Sozialbereich wie zum Beispiel:

  • höhere finanzielle Mittel für den Parcours «Mein Körper gehört mir»;
  • die Aufstockung des Angebots an Zivildienstleistenden in Tagesschulen;
  • die Anpassung der Löhne im Familientreff;
  • die Erhöhung der finanziellen Mittel für das Kunstvermittlungsprojekt Kidswest oder
  • zusätzliche Mittel zur Entwicklung einer Jugend-App mit Informationen über Beratungsangebote der Stadt.

«Das sind alles ganz tolle Projekte», sagt Melanie Mettler, Fraktionschefin der Grünliberalen, die einen der Anträge auf Steuersenkung stellen wird. Sie trügen aber dazu bei, das ohnehin stattfindende Ausgabenwachstum noch zu verstärken. «Es geht uns nicht um mehr oder weniger Staat», sagt Mettler. Aber die Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt würde seit einiger Zeit eine moderate Steuersenkung erlauben. Anstelle eines auch nur symbolischen Signals an die Adresse der Steuerzahlenden würden aber Jahr für Jahr die Ausgaben erhöht. «Der Staat sollte Steuern einnehmen, um seine aktuellen Aufgaben zu erfüllen.» Das Horten von Steuergeldern fördere nur die Bereitschaft, auch mehr davon auszugeben, sagt Mettler.

Als exemplarisch erachtet sie in diesem Zusammenhang die zusätzlich beantragten Gelder zur Entwicklung der Jugend-App für Informationen über Beratungsangebote. Die App werde entwickelt, weil das Jugendamt festgestellt habe, dass die Anlaufstelle Checkpoint nicht mehr den Bedürfnissen entspreche. «Anstatt die Personalressourcen von der Anlaufstelle zur Jugend-App zu verschieben, wird einfach mehr Geld beantragt», sagt Mettler. Die GLP werde daher ein Kürzung der für die App vorgesehenen Mittel in der Höhe von 55'000 Franken verlangen.

GFL tritt leicht auf die Bremse

Jugendamtleiter Alex Haller räumt ein, dass die Informationsvermittlung in der Anlaufstelle «spürbar abgenommen» habe. Die Stelle sei aber trotzdem «spürbar ausgelastet», weil viele Jugendliche die Job-Börse im Checkpoint beanspruchen würden. Zudem müssten aufgrund der «übergeordneten Ziele» des Budgets nach wie vor Informationen zusammengestellt und aufbereitet werden. Und schliesslich handle es sich bei der Jugend-App um eine einmalige Ausgabe und nicht um eine Stelle, sagt Haller.

Im Fall der App dürften die nötigen Mittel fliessen. «Der GLP-Antrag ist vernünftig, aber er kann frühestens im Budget des Jahres 2019 umgesetzt werden», sagt Lukas Gutzwiller, dessen GFL/EVP-Fraktion im Stadtrat das Zünglein an der Waage spielt. Die Fraktion werde aber die übrigen Aufstockungsanträge im Sozialbereich ablehnen. Die Angebote würden jedoch deshalb nicht gekürzt, weil sie wie bis anhin auch aus Spezialfonds anstatt übers Budget finanziert würden. Zudem halte die GFL/EVP an einem ausgeglichenen Budget fest, sagt Gutzwiller. (Der Bund)

Erstellt: 13.09.2017, 06:48 Uhr

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