Neue Stadtpolizei? Nein, danke

Im Streit um den Polizeieinsatz bei der Reitschule wird der Ruf nach einer Berner Stadtpolizei wieder laut. Aber selbst Linke zweifeln an der Idee.

Probleme trotz eigener Polizei: Der Berner Polizeidirektor Kurt Wasserfallen hatte oft Ärger.

Probleme trotz eigener Polizei: Der Berner Polizeidirektor Kurt Wasserfallen hatte oft Ärger. Bild: Reuters

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Eine Woche nachdem ein Polizeieinsatz bei der Reitschule eskalierte, sorgt er weiterhin für Diskussionen. So forderte gestern die Reitschule in einem offenen Brief an den Berner Gemeinderat die Wiedereinführung einer Stadtpolizei. Damit soll laut dem Kulturzentrum die «demokratische Kontrolle über Polizeieinsätze auf Gemeindeboden» zurückerlangt werden.

Auch Michael Sutter, Stadtrat der SP, hätte gerne wieder eine Stadtpolizei: «Im Moment hat die Stadt nur einen indirekten Einfluss auf die Polizei.» Eine Stadtpolizei könnte beim Reitschulkonflikt zur Entspannung beitragen; die demokratische Kontrolle der Sicherheitskräfte könne nur so gewährleistet werden. Sutters Begründung: «Polizisten, die ausschliesslich in der Stadt unterwegs sind und in der Umgebung wohnen, kennen die lokalen Gegebenheiten besser.»

«Die Diskussion ist vorüber»

2008 wurden die bernischen Polizeikorps zur Kantonspolizei Bern fusioniert. Könnte die Wiedereinführung einer Stadtpolizei womöglich zur Lösung des Reitschulkonflikts beitragen?

Der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, Philippe Müller, sagt, ein städtisches Korps würde das Grundproblem des Konflikts – nämlich die Gewalt gegen Polizisten – keinesfalls lösen. «Diese Forderung ist ein politisches Ablenkungsmanöver.» Vielmehr müsse die Gewalt gestoppt werden, die letztlich der Reitschule selbst schade. «Ich verstehe nicht, weshalb sich die Reitschule nicht davon distanziert.» Sowieso bestehe die Polizei in Bern vorwiegend aus der vormaligen Stadtpolizei, so Müller. Seiner Ansicht nach liesse der Konflikt sich nur lösen, wenn mehr Druck ausgeübt würde. Dies könnte geschehen, indem die Stadt der Reitschule das Wasser oder den Strom abstellte und die Unterstützung entzöge, bis sie ernsthaft gegen das Gewaltproblem in ihrem Hause vorgehen würde.

Die Idee einer Stadtpolizei stösst indes selbst bei linken Politikern auf Kritik. Adrian Wüthrich, Nationalrat (SP) und Präsident des bernischen Polizeiverbands, sagt: «Diese Diskussion ist vorüber.» 2013 sei das Konzept der fusionierten Kantonspolizei eingehend evaluiert worden. «Dabei gab es Verbesserungsvorschläge der Gemeinden. Diese wurden in der laufenden Polizeigesetzesrevision aufgenommen.» Die Forderung, zum alten Regime zurückzukehren, sei von keiner Gemeinde eingebracht worden. Ein Antrag der Berner SP-Grossrätin Ursula Marti, der in diese Richtung zielte, sei klar abgelehnt worden.

Wüthrich kann die Forderung nach einer Stadtpolizei aber auch grundsätzlich nicht nachvollziehen: «Selbst eine Stadtpolizei würde ihre Angestellten nicht abhängig von deren Wohnort wählen.» Polizistinnen und Polizisten müssten zunächst die Polizeischule und zahlreiche Eignungstests absolvieren. «Vermutlich könnte die Stadtpolizei nicht einmal genügend Personal für ihr Korps aus der Stadt rekrutieren.» Es gehe also vielmehr darum, dass die Polizei professionell arbeite. «Dabei hat die Herkunft eines Polizisten keinen Einfluss auf die Qualität seiner Arbeit.»

Auch der Gemeinderat hält nichts von der Idee. Sprecher Walter Langenegger schreibt: «Für den Gemeinderat ist die Wiedereinführung einer Stadtpolizei kein realistisches Szenario. Daher verzichtet er darauf, das Thema eingehender zu diskutieren.» Die Kantonspolizei wollte ebenfalls nicht auf die Diskussion eintreten.

Konflikte gab es auch früher

Der Ruf nach einer Stadtpolizei ist bemerkenswert. Schon vor dem Zusammenschluss der Polizeien 2008 trug die Stadtpolizei sowohl mit der Reitschule als auch mit dem Gemeinderat heftige Konflikte aus. Etwa 1993, als die Stadtpolizei gewaltsam eine unbewilligte Demonstration für Freiräume in der Berner Innenstadt stoppte. 1997 verhinderte ein Grossaufgebot die «Chaostage», was eine halbe Million Franken kostete und heftig kritisiert wurde. Oder 2003, als es zwischen Polizeidirektor Kurt Wasserfallen und dem Polizeikommandanten endgültig zum Eklat kam und Wasserfallen das Dossier entzogen wurde.

(Der Bund)

Erstellt: 11.09.2018, 19:56 Uhr

Polizeidirektor blitzt ab

Nach den Ausschreitungen bei der Reitschule kritisierte der kantonale Polizeidirektor die Berner Stadtregierung massiv. Unter anderem forderte Philippe Müller, dass die Reitschule bei der Demonstration «Marsch fürs Läbe» am Samstag die Tore schliesst. Dies wird nicht passieren, wie die Stadt wie auch die Reitschule auf Anfrage mitteilen. Laut Reitschule öffnen die Tore erst um 18 Uhr, während die Demo auf 15 Uhr angesetzt ist. «Auf dem Areal der Reitschule sind zudem keine Aktionen geplant.» (cse)

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